Närrische Ratssitzung 2018

Frau Teufelin und Herr Engel - die Büttenrede der FDP Ratingen


Rede #3K18 Dr. Tina Pannes

Die Rede unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes auf dem Neujahrsempfang 2018 der FDP Ratingen

Die vollständige Rede zum Nachlesen finden Sie hier.

 


Digitale Modellkommunen

Zügig Kontakt zu Wuppertal aufnehmen

Im letzten Jahr hatte die Ratinger FDP ein umfassendes Konzept zur Digitalisierung vorgelegt. Neben einem jährlich fortzuschreibenden Digitalisierungsbericht und einem „Chef-Digitalisierer“ in der Verwaltung fordern die Ratinger Liberalen auch die Orientierung an den „digitalen Pionieren“ im Land – den digitalen Modellkommunen, die vom Land gefördert werden.

Da heute vom liberalen Landeswirtschaftsminister Pinkwart die digitale Modellkommune im Regierungsbezirk Düsseldorf vorgestellt wurde, erneuert die Ratinger Parteivorsitzende Dr. Tina Pannes die Forderung, sich an die Entwicklung „anzudocken“: „Neben dem herzlichen Glückwunsch nach Wuppertal geht von mir auch der Appell an die Stadt Ratingen, sich jetzt zügig mit Wuppertal in Verbindung zu setzen, um von Beginn an von den Erfahrungen dieser Modellkommune zu profitieren. Die digitalen Modellkommunen sollen zeigen, was bei der Digitalisierung möglich ist. Wir wollen aber nicht nur sehen, was möglich ist, sondern wir wollen das, was möglich ist, auch in Ratingen haben! Deshalb darf unser Ziel nicht Mittelfeld sein, sondern wir müssen uns am ‘Goldstandard’ orientieren. Ein kurzer, beständiger Draht nach Wuppertal ermöglicht uns, die Schritte des Digitalisierungsprozesses, die dort vollzogen werden, auch recht unmittelbar in Ratingen umzusetzen.“

Die Verwaltung solle in diesem Sinne nun kurzfristig bei der Stadt Wuppertal für einen möglichst institutionalisierten Dialog anfragen.


FDP fordert „Goldstandard“ bei der Digitalisierung

Die Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema - das sollte mittlerweile allen bekannt sein. Politik und Verwaltung hinken den Anforderungen, die die digitale Transformation hervorbringt, aber weitestgehend hinterher. Das findet jedenfalls die Ratinger FDP und will das Thema in Ratingen jetzt nach vorne bringen. Für die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes muss es dabei ambitioniert zur Sache gehen: Sie fordert den "Goldstandard" bei der Digitalisierung - Ratingen solle sich an den "digitalen Pionieren" orientieren. Konkret ist diese Idee in einem Antrag der Ratsfraktion niedergelegt, der aktuell eingereicht wurde. Darin fordert die FDP-Fraktion einen Digitalisierungsbericht, der den Stand von Glasfaser-Ausbau, Digitalisierung der Verwaltung und Fortschritten bei "andockenden Projekten" einer "smart city" jährlich darstellt. Das Ganze soll aber kein "zahmes Papierchen" werden, wie die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning betont: "Wir wollen hier einen detaillierten Bericht und jedes Jahr echte Fortschritte sehen." Beim Messen dieser Fortschritte kommt die Idee vom "Goldstandard" ins Spiel. Das Land fördert ganz aktuell die "Digitale Modellregion OWL". Bis zum Ende des Jahres sollen vier weitere Kommunen aus den anderen Regierungsbezirken hinzukommen. Diese Leitkommunen sollen als "digitale Pioniere" bei der Digitalisierung vorangehen und etwa bis 2020 digitale Bürger- und Gewerbebüros umsetzen. An diesen "Pionieren" solle sich Ratingen orientieren und die Fortschritte im Digitalisierungsbericht hierzu in Bezug setzen, meint Tina Pannes: "Die digitale Transformation wartet nicht auf uns. Wenn wir wirklich gestalten, wenn wir die unglaublichen Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dann müssen wir vorangehen und uns mit den Besten messen - also mutig, konsequent und zukunftsorientiert handeln. Von meiner Heimatstadt wünsche ich mir, dass wir nicht Mittelmaß, sondern Glanzlicht sein wollen. Deshalb sagen wir: Lasst uns die großen Ziele ins Visier nehmen!"

Natürlich ist der FDP auch bewusst, dass ein solch ambitioniertes Vorhaben kaum mit "Bordmitteln" der Verwaltung zu stemmen ist. Aber auch hier verlässt die Liberalen der Mut nicht: Es müsse ein Digitalisierungsbeauftragter her und zwar im Range eines Dezernenten. Hannelore Hanning: "Wenn man es ernst meint mit dem Fortschritt, dann muss man auch die nötigen Maßnahmen einleiten. In Ratingen brauchen wir eine verantwortliche Stelle, die das ganze Thema bündelt und voranbringt. Und das kann nicht mal eben nebenbei erledigt werden." Nur eine so hohe Ansiedlung der Stelle mache es auch möglich, das Querschnittsthema ohne Reibungsverluste zu verfolgen und entsprechend qualifiziertes Personal zu finden. Die erste Aufgabe des neues Dezernenten wäre nach Ansicht der Liberalen ebenfalls klar: Es müsse ein institutionalisierter Kontakt zu den digitalen Modellkommunen hergestellt werden, um von den Erfahrungen zu lernen und sie für Ratingen übertragbar zu machen. Bis die neue Stelle geschaffen und besetzt wäre, will die FDP keine Zeit verlieren - den ersten Digitalisierungsbericht mit der Darstellung des Ist-Zustands und ersten Zielen solle man mit Hilfe externer Dienstleister erstellen. Denn Zeit gebe es nicht mehr zu verlieren, findet Tina Pannes: "Was getan werden muss, ist eigentlich allen klar. Es sind große Herausforderungen, aber zumindest wir als Freie Demokraten haben auch großen Mut und eine positive Einstellung, dass wir diese Herausforderungen meistern können. Worauf warten wir also?"

Den Antrag finden sie hier.


Verleihung des Platten Dumen

Schön war’s!

70 Jahre FDP Ratingen, 7 liberale Ratinger Legenden als Preisträger, eine Sonderedition des Platten Dumen für den stellvertretenden Ministerpräsidenten - die FDP Ratingen hatte viel zu feiern!

Die Stadthalle erstrahlte am Donnerstag Abend in gelb, blau und magenta.

Geladen hatten die Ratingen Libralen zum 70 jährigen Jubiläum, gekommen waren rund 200 Gratulanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

In einem bewegenden Film schilderten Horst Becker, Ursel Redhardt, Christa Wachsen, Werner Uferkamp, Harald Benninghoven, Detlef Parr und Hannelore Hanning ihre Geschichte(n) rund um die FDP Ratingen.

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW Joachim Stamp wurde mit einer Sonderedition des Platten Dumen geehrt: ein im 3D-Druckverfahren hergestelltes Modell der Auszeichnung.

Nach dem offiziellen Teil folgte ein gemütliches Beisammensein, Currywurst inklusive.

Ein Abend, der bleibt. Wir bedanken uns bei allen Preisträgern, Beteiligten und Gästen für eine fantastische Veranstaltung!

Der Film steht auf unserem youtube-Kanal hier zur Verfügung, weitere Fotos finden Sie auf unserer Facebookseite.

Die Laudatio unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes finden Sie hier.

 

 


Interview mit der Rheinischen Post

Unsere Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes erzählt im Interview mit der Rheinischen Post, warum sie ihre Bundestagskandidatur für eine gute Idee hält.

Hier geht es zum Interview mit der Rheinischen Post

Quelle: Rheinische Post / RP-Online


FDP: Neue Chancen für die Weststrecke?

Bietet ein neues Förderprogramm neue Chancen für die Realisierung der Weststrecke? Die FDP Ratingen hat jedenfalls die Hoffnung nie aufgegeben, dass dieses Projekt für eine Reaktivierung einer S-Bahn-Verbindung zwischen Düsseldorf, Ratingen und Duisburg realisiert werden kann. Nun bietet ein neues Förderprogramm des Landes („StadtUmland.NRW“) vielleicht neue Chancen, wie die Kreistagsabgeordnete und Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes berichtet: „Im Kreisausschuss wurde seitens der Verwaltung vorgetragen, dass sowohl auf Düsseldorfer wie auch auf Duisburger Seite durchaus Sympathie für das Projekt und eine entsprechende Bewerbung bestehen. Das ist absolut begrüßenswert und hat hoffentlich Aussicht auf Erfolg.“ Die Stadt Ratingen solle eingebunden werden.

Auch die Ratinger FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning freut sich über die neue Bewegung, die nun in das Projekt kommen kann: „Die FDP hat sich immer für die Weststrecke eingesetzt. Wenn sich nun die drei Städte zusammentun und an einem Strang ziehen, gibt das vielleicht neuen Schwung. Wir unterstützen dieses Vorhaben jedenfalls mit aller Kraft.“ Die Ratinger Stadtverwaltung sei nun aufgerufen, im Gespräch mit den Nachbarstädten alle Möglichkeiten der Kooperation und der Abrufung von Fördermitteln proaktiv zu nutzen.


Keine Angst vor Transparenz

Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen

Die FDP regt eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates an, seine Sitzungen im Internet zu übertragen und damit die Debatten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. In einem Antrag sprechen sich die Liberalen für eine solche freiwillige Lösung aus und fordern eine Prüfung der rechtlichen und finanziellen Umsetzung. Nach Ansicht der Stadtverbandsvorsitzendes der FDP Ratingen, Tina Pannes, würde damit eine „Transparenz-Lücke“ geschlossen: „Die meisten Menschen haben kaum eine Chance, sich Ratssitzungen live vor Ort anzuschauen. Die generelle Öffentlichkeit der Ratssitzungen besteht damit nur formal. Eine einfache Video-Übertragung würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre gewählten Vertreter bei der Arbeit zu sehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die vom Innenministerium beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen. Deshalb solle der Rat nun seine grundsätzliche Bereitschaft ausdrücken. Alternativ könnten einzelne Personen, die nicht in die Übertragung einwilligen, aus der Übertragung ausgenommen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hannelore Hanning, sieht das „Rats-TV“ als einen Baustein bei der Realisierung des demokratischen Auftrags gewählter Volksvertreter: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordern diese zu Recht ein.“ Dazu solle nun eine fundierte Debatte im Rat angestoßen werden. Das Thema sei zwar bereits einmal angesprochen worden, allerdings sehr schnell vom Tisch gewischt worden. Die Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang betonten ihre Bereitschaft zur Diskussion: „Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit.“

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass vermehrt die Möglichkeit genutzt wird, Ratssitzungen online zu stellen, und dass dies mit relativ geringem finanziellen Aufwand möglich ist. Bundestags- und Landtagssitzungen werden grundsätzlich per Video dokumentiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Vertreter im Parlament argumentieren, sei im Sinne der Transparenz erfreulich. Hanning: „Davor sollten wir auch in Ratingen keine Angst haben.“

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Übertragung von Ratssitzungen finden Sie hier.

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Einführung des Papierlosen Mandates für alle Ratsmitglieder finden Sie hier.