FDP fordert „Goldstandard“ bei der Digitalisierung

Die Digitalisierung ist das zentrale Zukunftsthema - das sollte mittlerweile allen bekannt sein. Politik und Verwaltung hinken den Anforderungen, die die digitale Transformation hervorbringt, aber weitestgehend hinterher. Das findet jedenfalls die Ratinger FDP und will das Thema in Ratingen jetzt nach vorne bringen. Für die Ratinger FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes muss es dabei ambitioniert zur Sache gehen: Sie fordert den "Goldstandard" bei der Digitalisierung - Ratingen solle sich an den "digitalen Pionieren" orientieren. Konkret ist diese Idee in einem Antrag der Ratsfraktion niedergelegt, der aktuell eingereicht wurde. Darin fordert die FDP-Fraktion einen Digitalisierungsbericht, der den Stand von Glasfaser-Ausbau, Digitalisierung der Verwaltung und Fortschritten bei "andockenden Projekten" einer "smart city" jährlich darstellt. Das Ganze soll aber kein "zahmes Papierchen" werden, wie die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning betont: "Wir wollen hier einen detaillierten Bericht und jedes Jahr echte Fortschritte sehen." Beim Messen dieser Fortschritte kommt die Idee vom "Goldstandard" ins Spiel. Das Land fördert ganz aktuell die "Digitale Modellregion OWL". Bis zum Ende des Jahres sollen vier weitere Kommunen aus den anderen Regierungsbezirken hinzukommen. Diese Leitkommunen sollen als "digitale Pioniere" bei der Digitalisierung vorangehen und etwa bis 2020 digitale Bürger- und Gewerbebüros umsetzen. An diesen "Pionieren" solle sich Ratingen orientieren und die Fortschritte im Digitalisierungsbericht hierzu in Bezug setzen, meint Tina Pannes: "Die digitale Transformation wartet nicht auf uns. Wenn wir wirklich gestalten, wenn wir die unglaublichen Chancen der Digitalisierung nutzen wollen, dann müssen wir vorangehen und uns mit den Besten messen - also mutig, konsequent und zukunftsorientiert handeln. Von meiner Heimatstadt wünsche ich mir, dass wir nicht Mittelmaß, sondern Glanzlicht sein wollen. Deshalb sagen wir: Lasst uns die großen Ziele ins Visier nehmen!"

Natürlich ist der FDP auch bewusst, dass ein solch ambitioniertes Vorhaben kaum mit "Bordmitteln" der Verwaltung zu stemmen ist. Aber auch hier verlässt die Liberalen der Mut nicht: Es müsse ein Digitalisierungsbeauftragter her und zwar im Range eines Dezernenten. Hannelore Hanning: "Wenn man es ernst meint mit dem Fortschritt, dann muss man auch die nötigen Maßnahmen einleiten. In Ratingen brauchen wir eine verantwortliche Stelle, die das ganze Thema bündelt und voranbringt. Und das kann nicht mal eben nebenbei erledigt werden." Nur eine so hohe Ansiedlung der Stelle mache es auch möglich, das Querschnittsthema ohne Reibungsverluste zu verfolgen und entsprechend qualifiziertes Personal zu finden. Die erste Aufgabe des neues Dezernenten wäre nach Ansicht der Liberalen ebenfalls klar: Es müsse ein institutionalisierter Kontakt zu den digitalen Modellkommunen hergestellt werden, um von den Erfahrungen zu lernen und sie für Ratingen übertragbar zu machen. Bis die neue Stelle geschaffen und besetzt wäre, will die FDP keine Zeit verlieren - den ersten Digitalisierungsbericht mit der Darstellung des Ist-Zustands und ersten Zielen solle man mit Hilfe externer Dienstleister erstellen. Denn Zeit gebe es nicht mehr zu verlieren, findet Tina Pannes: "Was getan werden muss, ist eigentlich allen klar. Es sind große Herausforderungen, aber zumindest wir als Freie Demokraten haben auch großen Mut und eine positive Einstellung, dass wir diese Herausforderungen meistern können. Worauf warten wir also?"

Den Antrag finden sie hier.


Verleihung des Platten Dumen

Schön war’s!

70 Jahre FDP Ratingen, 7 liberale Ratinger Legenden als Preisträger, eine Sonderedition des Platten Dumen für den stellvertretenden Ministerpräsidenten - die FDP Ratingen hatte viel zu feiern!

Die Stadthalle erstrahlte am Donnerstag Abend in gelb, blau und magenta.

Geladen hatten die Ratingen Libralen zum 70 jährigen Jubiläum, gekommen waren rund 200 Gratulanten aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft.

In einem bewegenden Film schilderten Horst Becker, Ursel Redhardt, Christa Wachsen, Werner Uferkamp, Harald Benninghoven, Detlef Parr und Hannelore Hanning ihre Geschichte(n) rund um die FDP Ratingen.

Der Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und stellvertretende Ministerpräsident des Landes NRW Joachim Stamp wurde mit einer Sonderedition des Platten Dumen geehrt: ein im 3D-Druckverfahren hergestelltes Modell der Auszeichnung.

Nach dem offiziellen Teil folgte ein gemütliches Beisammensein, Currywurst inklusive.

Ein Abend, der bleibt. Wir bedanken uns bei allen Preisträgern, Beteiligten und Gästen für eine fantastische Veranstaltung!

Der Film steht auf unserem youtube-Kanal hier zur Verfügung, weitere Fotos finden Sie auf unserer Facebookseite.

Die Laudatio unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes finden Sie hier.

 

 


Kampagne Bundestagswahl

Am 10.07. wurde die Kampagne für die Bundestagswahl 2017 vorgestellt.

Hier die ersten Motive zum Download

 


Koalitionsvertrag für NRW

Der Koalitionsvertrag für NRW ist fertig.

Hier herunterladen: fdp-nrw.de/koalitionsvertrag

Checklisten Koalitionsvertrag


Pressemitteilung

Stadtparteitag 02.03.2017

Auf dem Parteitag der Ratinger FDP wurde die Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes mit nur einer Gegenstimme im Amt bestätigt (97 Prozent).

Auch die weiteren Vorstandsmitglieder wurden mit guten Ergebnissen wiedergewählt: Stellvertretender Vorsitzender bleibt Tim-Eric Jope (94 Prozent), Schatzmeister Marcus Bohn (97 Prozent). Der Vorstand wird komplettiert durch den Schriftführer Alexander Steffen sowie die Beisitzer Hannelore Hanning, Jürgen Stuers, Christian Lang, Manfred Kleinen und Dr. Markus Sondermann.

In ihrem politischen Rechenschaftsbericht hatte die Vorsitzende die gute Entwicklung des Stadtverbands dargestellt: In den vier Jahren ihrer Amtszeit sei die Mitgliederzahl um fast ein Drittel gestiegen, die finanzielle Lage habe sich dank gezielter Projekte zur Einnahmensteigerung und Ausgabenreduzierung ebenfalls sehr positiv entwickelt. Der Stadtverband sei daher "glänzend aufgestellt" und habe allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu blicken. Der von ihr angestoßene Prozess zur Profilschärfung, der auf dem Parteitag im letzten Jahr bereits mit dem Beschluss "Klarer Kopf, volles Herz" bestätigt wurde, werde weitergeführt. Die Ratinger Liberalen hatten damit ihre handlungsleitenden Ziele in den Kernfeldern Finanzen, Soziales und Stadtplanung herausgestellt und sich für einen konsequenten und empathischen Politikstil ausgesprochen.

Dieses Jahr steht zudem das 70-Jahr-Jubiläum des Stadtverbands an, zu dessen Feier die Vorbereitungen im Gange seien. Den abschließenden Dank an die Mitglieder und Vorstandskollegen verband sie mit der Zusage, vielleicht nicht immer "gefällig" zu sein, sich aber weiterhin mit ganzer Kraft für die FDP Ratingen einzusetzen.


Närrische Ratssitzung 2017

Frau Teufelin und Herr Engel - die Büttenrede der FDP Ratingen


Pressemitteilung

FDP-Fraktion will das „Digitale Bauamt“

Alle sprechen über Digitalisierung und E-Government – die FDP-Fraktion will jetzt konkretes Handeln und fordert, das „Digitale Bauamt“ auf den Weg zu bringen. Was andere Städte vormachen, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion auch in Ratingen möglich werden. Die Fraktion will die „Digitalisierung des Rathauses“ vorantreiben. Das Bauamt soll der erste Schritt sein.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning sieht hier großes Potential: „Im Hinblick auf die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in Ratingen, die ja zu Recht kritisiert wird, kann so eine deutliche Verbesserung erreicht werden.“

Die baurechtlichen Genehmigungsverfahren sollen über eine webbasierte Plattform abgewickelt werden. Idealerweise können Antragsteller und Behörden sowie weitere Projektbeteiligte dann hierüber Dokumente einsehen, einstellen und austauschen. Eine „digitale Vorgangsverfolgung“ soll dem Antragsteller ermöglichen, sich eigenständig und laufend über Sachstand und Fortschritt seines Antrags zu informieren. Nicht zuletzt ergebe sich dadurch eine Attraktivitätssteigerung für Bauherren, Investoren und Unternehmen.

Ein Schritt nach vorne ist dabei auch die Einführung und Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur, mit der Rechtssicherheit hergestellt wird. „Die elektronische Signatur wird in naher Zukunft auch für andere Stadtämter relevant werden, nämlich bei allen Vorgängen, bei denen der Bürger etwas rechtssicher online bei der Stadt beantragen möchte“, so Marcus Bohn, Sprecher der FDP-Fraktion im Arbeitskreis IT. Die FDP-Fraktion sieht den Antrag daher als ersten Schritt, so Hanning und Bohn: „Die Digitalisierung ist nicht ferne Zukunft, sondern längst Gegenwart. Ein umfassendes E-Government ist kein Luxus, sondern Bürgerfreundlichkeit auf der Höhe der Zeit. Der Einstieg muss jetzt passieren!“ Dies gelte auch unter den bekannten Bedingungen im Bau- und anderen Ämtern – Stichwort Personalknappheit und Auftragsstau. Hier müssten dann externe Partner einbezogen werden.


Dreikönigsempfang der FDP Ratingen

Viel Besuch bei den Freien Demokraten

Mit diesem Abend kann die Ratinger FDP zufrieden sein: Mehr als 200 Gäste fanden sich zum traditionellen Dreikönigsempfang im Brauhaus ein und lauschten den liberalen Botschaften, bevor es dann bei Gulaschsuppe und dem einen oder anderen Ratinger Altbier in den gemütlichen Teil des Abends ging.

Die Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes wertete den gut gefüllten Saal, der schon Stehplätze erforderlich machte, als gutes Zeichen für die anstehenden Wahlkämpfe: "Ein so großes Interesse an der FDP macht uns nicht nur große Freude, sondern auch Mut." In ihrer Rede machte Sie den ganzheitlichen Anspruch der erneuerten FDP deutlich, die diesmal mit einem Programm antreten werde, das in allen Politikbereichen Antworten parat habe und somit einen "Voll-Liberalismus" ausdrücke. In ihrer optimistischen Rede erläuterte Sie auch die Motivation für ihre eigene Bundestagskandidatur: Sie wolle antreten für "diese neue FDP, die Verstand hat, aber endlich auch wieder ein Herz."

Die lokalpolitische Perspektive nahm dann die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning ein, die die aktuellen Ratinger Themen aufgriff und die Arbeit der Ratsfraktion vorstellte. Der Landtagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Dirk Wedel ging abschließend in seinem Grußwort auf aktuelle landespolitische Fragestellungen ein. Wie schon in der Rede von Tina Pannes lag hier ein besonderer Schwerpunkt auf dem Thema "Innere Sicherheit". Unter den Gästen waren neben Vertretern von weit über 30 Ratinger Organisationen, Vereinen und Initiativen auch der Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, der in seinem Grußwort die gute Zusammenarbeit von CDU und FDP im Kreistag lobte, sowie fast die gesamte Verwaltungsspitze mit den Dezernenten Rolf Steuwe und Jochen Kral sowie dem Kämmerer Martin Gentzsch. Bürgermeister Klaus Pesch ließ sich urlaubsbedingt entschuldigen und der Versammlung herzliche Grüße ausrichten.

Zur guten Stimmung beitragen konnte auch der Besuch des Ratinger Prinzenpaars Samuel I. und Jacinta I. samt Gefolge. Die vielen guten Wünsche, die die Gäste an diesem Abend den Ratinger Liberalen für eine wieder starke FDP mit auf den Weg gaben, wurden dankbar und als Motivation entgegengenommen.

 

Die Rede unserer Stadtverbandsvorsitzenden Dr. Tina Pannes finden sie hier.


Ja, wir sehen gut aus für unser Alter!

 

Denn tatsächlich werden wir nächstes Jahr stolze 70 Jahre alt. Die FDP Ratingen wurde 1947 von einigen Visionären gegründet, von vielen engagierten Mitgliedern über die Jahre getragen und ist heute noch vital, voller Schaffenskraft und Leidenschaft für die liberale Idee.

 

Dem Jubiläum, das wir nächstes Jahr natürlich gebührend feiern wollen, voraus geht die Aufarbeitung unserer Geschichte. Und die steckt einmal natürlich in staubigen Akten, die zu lesen wir uns zur Aufgabe gemacht haben. Vor allem aber steckt sie in den Menschen, die diese Partei über viele Jahre geprägt haben. Einige von diesen verdienten Freien Demokraten haben wir gebeten, ihre Erinnerungen mit uns zu teilen. Es sind Geschichten, die manchmal lustig sind, nachdenklich, bestimmt, herzlich, berührend, immer voller liberaler Haltung. Sie sind wertvoll und wir freuen uns, das wir sie in Bild und Ton dokumentiert haben.

 

Mehr davon gibt es dann im nächsten Jahr, wenn es heißt: 70 Jahre FDP Ratingen!

 

 


Interview mit der Rheinischen Post

Unsere Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes erzählt im Interview mit der Rheinischen Post, warum sie ihre Bundestagskandidatur für eine gute Idee hält.

Hier geht es zum Interview mit der Rheinischen Post

Quelle: Rheinische Post / RP-Online


Positive Entwicklung Hösel: Das soll so bleiben!

Die FDP-Fraktion steht nach wie vor zum Ratsbeschluss vom Juli und einem neuem Supermarkt am Standort "Goldkuhle" ablehnend gegenüber. Neue Ansiedlungen, die das Zentrum schwächen oder gar gefährden, halten wir für fahrlässig im Hinblick auf die zukünftige Entwicklung des Stadtteils. Priorität muss die Stärkung des Nahversorgungszentrums in Hösel-Mitte haben - dann darf nicht dessen Schwächung betrieben werden. Dies sehen auch die Verwaltung und die Mehrheit des Rates so. Dem Verlust des wichtigen Ankermieters im Center würde auf mittlere Sicht ein breiter Leerstand folgen - mit allen Konsequenzen für die Attraktivität des Standorts.

Da ist es dann auch fahrlässig, Gerüchte über die Presse verlauten zu lassen, die nicht überprüfbar sind und eine Fortführung des jetzigen Standorts "Kaiser's Tengelmann" in Gefahr bringen. Der Ratsbeschluss hat eine Gültigkeit von mindestens sechs Monaten, an diese Spielregeln müssen sich alle Beteiligten halten. Es muss Planungssicherheit gelten. Wir wollen auch an vergangene Zeiten erinnern, als Hösel keine richtige Dorfmitte besaß. Stattdessen thronte hier eine Spiegelglasfabrik. Damals haben alle Parteien dafür gekämpft, dass es zu einer positiven Entwicklung des Dorfkerns kam. Wir setzen uns dafür ein, dass es so bleibt.


Kreiswahlversammlung der FDP Mettmann

Pannes kandidiert für den Bundestag

Die Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes wird bei der Bundestagswahl 2017 als Direktkandidatin für die Freien Demokraten ins Rennen gehen. Auf der gestrigen Kreiswahlversammlung in Velbert wählten die Mitglieder sie als Kandidatin für den Wahlkreis Mettmann II (Ratingen, Heiligenhaus, Velbert, Wülfrath).

Pannes sieht der Aufgabe, im Bundestagswahlkampf der FDP vor Ort Gesicht und Stimme zu geben, optimistisch entgegen: "Ich freue mich sehr, mit einem starken Team einen Beitrag leisten zu können, um die FDP zurück in den Deutschen Bun-destag zu bringen. Ich habe mich bewusst entschieden, bei dieser Wahl zu kandidieren, bei der eine erneuerte FDP antritt und die den Wiederaufstieg der Freien Demokraten sicher mit Erfolg besiegeln wird."

In ihrer Bewerbungsrede hatte sie die Erneuerung der FDP thematisiert: Der Wahlkampf werde nicht nur etwas Besonderes sein, weil an dessen Ende "die Pause in Berlin" beendet sein werde. Besonders sei er vor allem, weil die FDP mit einem Programm antrete, das den "Voll-Liberalismus" abbilde, also in allen Politikbereichen Antworten gebe. Neben der Wirtschafts-, Finanz- und Integrationspolitik stehe so die Bildungspolitik ganz vorne und auch in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, bei Rente, Digitalisierung und Gesundheit werde man mit klaren Positionen antreten. Die FDP dürfe sich nie wieder thematisch "verzwergen". Sie trete für eine FDP an, die "Verstand hat, aber auch wieder ein Herz".

Die Vorstellungsrede von Dr. Tina Pannes finden Sie hier.


Ratinger JuLis im Kreisvorstand

Auf dem Kreiskongress der Jungen Liberalen Kreis Mettmann wurde der Ratinger JuLi-Vorsitzende, Alexander Steffen, einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.

Darüber hinaus wurde Gerrit von Zedlitz zum Schatzmeister gewählt und wacht nun über die Finanzen im Kreis. Mit Daniel Bleich unterstützt ein weiteres Mitglied aus Ratingen den Kreisvorstand als Beisitzer.

Die Ratinger Liberalen gratulieren den Jungen Liberalen ganz herzlich und wünschen viel Erfolg bei der zukünftigen politischen Arbeit!


Pressemitteilung

Wedel: Solidaritätsumlage bleibt politisch falsch

"Die Solidaritätsumlage mag - wie der Verfassungsgerichtshof heute festgestellt hat - nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Es ist und bleibt aber politisch falsch, wenn selbst solide wirtschaftende Städte in die Haushaltssicherung getrieben werden", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.

Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen, er muss 41,5 Prozent des landesweiten Gesamtaufkommens tragen. Nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales soll dieser Betrag 2017 sogar auf rund 42 Millionen Euro steigen, so dass mit 46,2 Prozent fast die Hälfte der Solidaritätsumlage von den sechs betroffenen Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden soll. Ratingen würde demzufolge mit 4,6 Millionen Euro (aktuell 4,3 Millionen Euro) belastet.

Auch die stv. Kreisvorsitzende und Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes hält an der Kritik der Freien Demokarten an der unfairen Belastung fest: "Was zulässig oder sogar ?zumutbar` ist, ist noch lange nicht richtig. Insofern ist das Urteil keine Bestätigung der politischen Eignung des Instruments, mit dem die Landesregierung vermeintlich finanzstarke Kommunen belastet. Für Ratingen ist weniger das Urteil bedauerlich, sondern vielmehr, dass die Landesregierung überhaupt den politisch falschen Weg der Zwangsabgabe eingeschlagen hat. Unsere Heimatstadt verliert dadurch Mittel in Millionenhöhe, die wir dringend für Investitionen in Kitas und Schulen, in Mobilität und Infrastruktur, in Stadtentwicklung und Zukunftsfähigkeit benötigen. Die Zwangsabgabe bleibt politisch eine unfaire Belastung für Ratingen, dessen Gestaltungsfreiheit damit eingeschränkt wird."

Wedel fordert die Landesregierung auf, endlich den Einstieg in eine faire Kommunalfinanzierung zu finden: "Wenn derjenige bestraft wird, der gut wirtschaftet, ist das ein fatales Signal. Die Solidarumlage muss umgehend abgeschafft werden." Anstatt die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument nach wie vor zu spalten, bedürfe es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.


FDP: Neue Chancen für die Weststrecke?

Bietet ein neues Förderprogramm neue Chancen für die Realisierung der Weststrecke? Die FDP Ratingen hat jedenfalls die Hoffnung nie aufgegeben, dass dieses Projekt für eine Reaktivierung einer S-Bahn-Verbindung zwischen Düsseldorf, Ratingen und Duisburg realisiert werden kann. Nun bietet ein neues Förderprogramm des Landes („StadtUmland.NRW“) vielleicht neue Chancen, wie die Kreistagsabgeordnete und Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes berichtet: „Im Kreisausschuss wurde seitens der Verwaltung vorgetragen, dass sowohl auf Düsseldorfer wie auch auf Duisburger Seite durchaus Sympathie für das Projekt und eine entsprechende Bewerbung bestehen. Das ist absolut begrüßenswert und hat hoffentlich Aussicht auf Erfolg.“ Die Stadt Ratingen solle eingebunden werden.

Auch die Ratinger FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning freut sich über die neue Bewegung, die nun in das Projekt kommen kann: „Die FDP hat sich immer für die Weststrecke eingesetzt. Wenn sich nun die drei Städte zusammentun und an einem Strang ziehen, gibt das vielleicht neuen Schwung. Wir unterstützen dieses Vorhaben jedenfalls mit aller Kraft.“ Die Ratinger Stadtverwaltung sei nun aufgerufen, im Gespräch mit den Nachbarstädten alle Möglichkeiten der Kooperation und der Abrufung von Fördermitteln proaktiv zu nutzen.


Keine Angst vor Transparenz

Rat soll Übertragung der Ratssitzungen beschließen

Die FDP regt eine freiwillige Selbstverpflichtung des Rates an, seine Sitzungen im Internet zu übertragen und damit die Debatten allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. In einem Antrag sprechen sich die Liberalen für eine solche freiwillige Lösung aus und fordern eine Prüfung der rechtlichen und finanziellen Umsetzung. Nach Ansicht der Stadtverbandsvorsitzendes der FDP Ratingen, Tina Pannes, würde damit eine „Transparenz-Lücke“ geschlossen: „Die meisten Menschen haben kaum eine Chance, sich Ratssitzungen live vor Ort anzuschauen. Die generelle Öffentlichkeit der Ratssitzungen besteht damit nur formal. Eine einfache Video-Übertragung würde es allen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, ihre gewählten Vertreter bei der Arbeit zu sehen.“

Die FDP-Landtagsfraktion hatte bereits im vergangenen Jahr zur Klärung der Rechtslage eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die vom Innenministerium beantwortet wurde. Ergebnis: Ratssitzungen können dann übertragen werden, wenn alle Ratsmitglieder einwilligen. Deshalb solle der Rat nun seine grundsätzliche Bereitschaft ausdrücken. Alternativ könnten einzelne Personen, die nicht in die Übertragung einwilligen, aus der Übertragung ausgenommen werden.

Die Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Hannelore Hanning, sieht das „Rats-TV“ als einen Baustein bei der Realisierung des demokratischen Auftrags gewählter Volksvertreter: „Die Bürgerinnen und Bürger wollen Transparenz bei politischen Entscheidungen und fordern diese zu Recht ein.“ Dazu solle nun eine fundierte Debatte im Rat angestoßen werden. Das Thema sei zwar bereits einmal angesprochen worden, allerdings sehr schnell vom Tisch gewischt worden. Die Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang betonten ihre Bereitschaft zur Diskussion: „Die FDP steht für einen Konsens der Fraktionen bereit.“

Die Erfahrungen anderer Kommunen zeigten, dass vermehrt die Möglichkeit genutzt wird, Ratssitzungen online zu stellen, und dass dies mit relativ geringem finanziellen Aufwand möglich ist. Bundestags- und Landtagssitzungen werden grundsätzlich per Video dokumentiert. Dass die Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, wie ihre Vertreter im Parlament argumentieren, sei im Sinne der Transparenz erfreulich. Hanning: „Davor sollten wir auch in Ratingen keine Angst haben.“

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Übertragung von Ratssitzungen finden Sie hier.

Den Antrag der Fraktion der FDP-Ratingen zur Einführung des Papierlosen Mandates für alle Ratsmitglieder finden Sie hier.