Klimaschutz in Ratingen – viel zu wichtig für Copy & Paste.
Neue Konzepte sind gefragt. FDP unterbreitet Vorschläge zur Optimierung des Berichts
Die Verwaltung legt mit der Vorlage 85/2023 den Jahresbericht Klimaschutzmanagement 2022 vor (Stand 22.3.2023: Link).
Beim Lesen dieses Berichtes fühlt man sich sofort an von zu Gutenberg erinnert. Dem ehemaligen Verteidigungsminister wurde der Doktorgrad aberkannt, da er seine Dissertation maßgeblich durch „Copy & Paste“ erstellt hatte.
Hier gibt es deutliche Parallelen zum jüngsten Klimabericht: Nahezu 90 % des Textes des Klimaschutzberichtes 2022 sind nachweislich einfach aus dem vorherigen Bericht kopiert worden.
„So kann Klimaschutz aus der Sicht der FDP nicht ernsthaft betrieben werden. Das Thema ist viel zu wichtig, um einfach und auf die Schnelle mal ein Dokument zu erzeugen – ohne großen Mehrwert und quasi als Aufguss vergangener Berichte“, resümiert Dr. Sondermann, der Vorsitzende der FDP Fraktion.
Eine Anfrage an den Beigeordneten Prof. Dr. Wagener mit kritischen Hinweisen wurden inzwischen beantwortet. Doch leider ohne auf die mangelnde Aussagefähigkeit des Berichts gezielt einzugehen.
Die Fakten:
Insgesamt werden in Ratingen circa 860.000 t CO2 produziert pro Jahr. Die von der Verwaltung beschriebenen sechs Handlungsfelder und 34 Maßnahmen führen zu einer Reduktion von nur ca. 30.000 t pro Jahr also circa 3,5 %. Diesen Befund finden Jahr für Jahr in diesen Berichten – seit nunmehr fünf Jahren!
„Ehrlich gesagt sind wir erschüttert, wie die Verwaltung und scheinbar auch die anderen Parteien (wo bleibt die kritische Auseinandersetzung, wo bleiben Vorschläge zum Ersatz der seit Jahren nicht bewerteten Messkriterien?) mit diesem wichtigen Thema umgehen. Es wird – nunmehr Jahr für Jahr – Papier produziert, statt messbare Ergebnisse zu liefern.“
Warum gelingt dies in anderen Städten? Warum werden beispielsweise gute Vorgaben und Impulse aus dem Klimabericht (Link) des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen (LANUV) nicht einmal ansatzweise berücksichtigt?
„Haben wir überhaupt keinen Anspruch, die Ergebnisse unserer Arbeit messbar zu machen“, fragt Manfred Kleinen, Mitglied der FDP-Fraktion im UKKNA.
Mit einer solchen Einstellung wird es mit einem angemessenen Klimaschutz in Ratingen nichts. Natürlich ist uns bewusst, dass wir in Ratingen das Weltklima nicht retten werden. Aber: Einen kleinen und angemessenen Betrag kann Ratingen schon leisten. Und diesen auch messbar machen.
Daher fordern wir:
- Der nächste Klimaschutz Bericht 2023 darf nicht wieder nur Copy & Paste werden.
- Alle Maßnahmen sind auf ihre Wirksamkeit kritisch zu überprüfen.
- Seit Jahren ohne messbaren Erfolg durch geführte Maßnahmen binden unnötig Zeit und Personal und sind zu streichen.
- Daher Mut für andere messbare Maßnahmen
„Wir werden dazu Vorschläge unterbreiten, um die Reduktion von CO2 in unserer Stadt endlich messbar zu gestalten. Nur so bringen wir den Klima- und Umweltschutz voran“, fasst Dr. Sondermann die nächsten erforderlichen Schritte zusammen.