Ratingen, 17. Dezember 2023
„Der Haushalt in diesen Zeiten muss sich langfristig orientieren! Unternehmen und Bürger in diesen Zeiten zu belasten, ist der falsche Weg“!. so fasst Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP Ratsfraktion die Meinung der FDP-Fraktion zu den Vorschlägen der Verwaltung zum Haushalt zusammen.
Die FDP-Fraktion bewertet die aktuellen Haushaltspläne als unzureichend, um den finanziellen Herausforderungen der Stadt gerecht zu werden. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen nicht den Anforderungen einer effektiven Konsolidierung“.
Aus Sicht der FDP Fraktion ist keine Balance zwischen Konsolidierungsmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft zu finden. Diese Balance finden wir weder im Ergebnis-, im Finanz- noch im Stellenplan wieder.
Realsteuererhöhung der falsche Weg
„Die finanziellen Grundlagen unserer Stadt werden durch Gewerbesteuereinnahmen (ca. 135 Mio. €), den Anteil an der Einkommensteuer ( ca. 66 Mio. €) sowie Grundsteuer A und B (ca. 28 Mio. €) bestritten. Allein diese drei Einnahmequellen generieren über 60% der Gesamteinnahmen der Stadt.
Wir müssen alles unternehmen, um diese Einnahmen zu stabilisieren und auszubauen. Eine weitere Belastung schließen wir daher aus. Wir nehmen die Befürchtungen des UVR Ratingen und der IHK Mettmann ernst, die eindrucksvoll den wirtschaftlichen Ausblick beschrieben haben. Auch sie fordern zu Recht eine Stabilität der Gewerbesteuer.
Die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer A und B wird von der FDP-Fraktion daher abgelehnt. Dr. Sondermann argumentiert: „Diese Maßnahmen belasten Unternehmen und Bürger über Gebühr und sind in der aktuellen Wirtschaftslage nicht tragbar.“ Er betont die Notwendigkeit, die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung zu entlasten, statt sie weiter zu beanspruchen. “Wir wollen die Bürger nicht noch mehr mit höheren Grundsteuern belasten und leisten damit auch einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum“.
Die weiteren Vorschläge zur Konsolidierung sind nichts anderes als Gebührenerhöhungsmaßnahmen. Teilweise sind sie verträglich und werden von uns mitgetragen. Die maßvolle Anhebung der Parkgebühren, ebenso wie die Anpassung der Vergnügungssteuer in Spielhallen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kita- und OGS Gebühren lehnen wir allerdings ab.
Positiv bewertet die FDP-Fraktion die Investitionen in die Entwicklung des Blauen Sees. Auch die Förderung der Attraktivität der Innenstadt ist der richtige Weg. Dazu gehört auch die Schaffung von Parkplätzen. „Wir wollen den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich in Zukunft fortbewegen wollen. Ein Mix aus den verschiedenen Mobilitätskonzepten ist der richtige Weg. Das Auto zu verdammen und die Bürger aufs Fahrrad zu zwingen, ist nicht unser Weg“ fasst Petra Steffen diesen Punkt zusammen.
Dem Haushalt fehlt der Blick in die Zukunft.
Wo sind die Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung? Wenn das Tempo so bleibt, werden wir in 15 Jahren die Digitalisierung abgeschlossen haben. Das „Ratinger Tempo“ wird zum Negativbegriff. Die Homepage der Stadt ist seit Monaten „offline“. Das wird einfach so akzeptiert, weil die Dienstleistung ja outgesourct wurde. Kein Eigenantritt es zu selbst zu ändern.
Wo bleibt das längst beschlossene Gründerzentrum?
Vorschläge zur Ausgabenseite und Personalpolitik
Die Fraktion kritisiert insbesondere die Tendenz, Finanzlücken durch Steuererhöhungen zu schließen, statt Sparmaßnahmen zu intensivieren. Die FDP-Fraktion sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Ausgabenkontrolle, insbesondere bei den Personalkosten.
Man durchsucht den Haushalt nach nennenswerten Sparüberlegungen; leider vergebens. Mal taucht die Zahl 4,6 Mio auf; eine Aufteilung findet sich nicht.
Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit ca. 95 Mio Euro. Die erhebliche Steigerung ergibt sich auch daraus, dass Tarifsteigerungen nun eingepreist werden.
Man darf allerdings eines nicht vergessen: Jeder Euro für Tarifsteigerungen muss vorher in der Privatwirtschaft verdient werden. Daher sind neue Wachstumsimpulse für Unternehmen dringend erforderlich. Somit ist die Belastung mit höheren Gewerbesteuern nicht angezeigt.
Dr. Sondermann schlägt vor, die Ausgaben durch verstärkte Digitalisierung und Effizienzsteigerung zu reduzieren: „Eine moderne Personalpolitik muss auf Digitalisierung und Prozessoptimierung setzen, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern.“
Dr. Sondermann weist auf die gut gefüllte Ausgleichsrücklage der Stadt hin, die mit 238 Millionen Euro einen signifikanten finanziellen Puffer darstellt. „Diese Rücklage ermöglicht es uns, kurzfristige Defizite zu überbrücken, ohne unmittelbar Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen“, erklärt er. Die FDP-Fraktion sieht in der Ausgleichsrücklage ein Instrument, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu managen, ohne die Bürger und die Wirtschaft zu belasten.
Dr. Sondermann fasst zusammen: „Wir benötigen einen Haushalt, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Bedürfnisse Ratingens berücksichtigt. Eine Erhöhung der Steuerlast ist der falsche Weg. Wir setzen uns für einen ausgeglichenen Ansatz ein, der die Ausgleichsrücklage nutzt und gleichzeitig Einsparungen und Wachstumsimpulse fördert.„
Berichte der Lokalpress
- Rheinische Post (RP Online) vom 18.12.2023 – So streitet die Ratinger Politik über den neuen Haushalt (Link)
- Ratinger Zeitung vom 18.12.2023 – Steuererhöhungen in dieser Zeit sind falsch! (Link)
