Der 74. Ordentliche Bundesparteitag in Berlin (21. bis 23.04.2023)
Am Wochenende war es wieder so weit. Freie Demokraten aus ganz Deutschland waren in Berlin zum Bundesparteitag zusammengekommen. In diesen bewegten Zeiten gab es viel zu besprechen, zu diskutieren und einen neuen Bundesvorstand zu wählen. Mit dabei waren auch einige Mitglieder des Kreisverbands Mettmann, die uns als Delegierte und Gäste des Parteitages in Berlin vertreten haben. Unseren Parteivorsitzenden Alexander Steffen hat vor allem die starke Präsenz des Kreisverbands in Berlin sehr gefreut. Sollten Sie in Zukunft auch zu Bundesparteitagen nach Berlin reisen wollen, melden Sie sich gerne bei ihm – auch als Nicht-Delegierter lohnt sich das breite Rahmenprogramm am Rande.
Aus seiner Perspektive waren drei Dinge auf diesem Parteitag von besonderer Bedeutung:
1. Christian Lindner hat eine starke, selbstbewusste Rede gehalten und dabei deutlich gemacht, welcher Wert, aber auch welches Abgrenzungspotential für uns in der Ampelkoalition liegt. Er hat ausgesprochen, was für Überzeugungen unserer liberalen Partei wichtig sind und was sie von anderen Parteien unterscheidet. Sei es das entschiedene Einstehen für die Schuldenbremse und damit eine Prioritätensetzung staatlicher Aufgaben – auch und gerade dann, wenn die Begehrlichkeiten in allen Politikfeldern groß sind. Oder die Steuerpolitik, wo wir (nach dem Bekanntwerden der jüngsten Pläne der CDU) mittlerweile die einzige Partei sind, die Steuererhöhungen wirksam ausschließt und entlasten will. Oder in der Verkehrspolitik, wo uns nicht Dogmen, sondern das Prinzip der individuellen Freiheit bei der Wahl des Verkehrsträgers und Technologieoffenheit leiten. Man könnte gewiss noch über viele weitere Themen sprechen. Die gesamte Rede unseres alten und neuen Bundesvorsitzenden finden Sie hier, einige Highlights hier.
2. Bereits vor dem Parteitag hat der Bundesvorstand mit Blick auf die Europawahl im nächsten Jahr eine wichtige Entscheidung getroffen und Marie-Agnes Strack-Zimmermann als Europaspitzenkandidatin vorgeschlagen. Ich bin mir sicher, dass sie mit ihrem klaren, sicherlich auch durchaus provokanten Profil und ihrer großen Bekanntheit ein starkes Zugpferd für unseren Europawahlkampf sein wird. Mit dem fortwährenden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine werden Sicherheitsthemen in Europa weiter an Bedeutung gewinnen. Sie ist deswegen die richtige Kandidatin zur richtigen Zeit. Eine besondere Rolle in unserem Wahlkampf wird auch unser stellv. Kreisvorsitzender Moritz Körner spielen, der uns schon heute im Europäischen Parlament vertritt und seine erfolgreiche Arbeit dort fortsetzen soll. Als mit Abstand stärkster FDP-Europaabgeordneter im jetzigen Europaparlament sind wir nicht nur sehr stolz auf seine Arbeit, sondern werden ihn auch in den nächsten Monaten für die Listenaufstellungen im November in NRW bzw. im Januar im Bund bestmöglich unterstützen.
3. Doch auf Bundesparteitagen wird nicht nur über Personal, sondern vor allem auch über Inhalte gesprochen. Ein Thema, dass mir dabei besonders am Herzen lag, war das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung. Das geht jetzt an den Bundestag und muss dort dringend verbessert werden. Der Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hatte hierzu einen Dringlichkeitsantrag gestellt, den ich mitunterzeichnet und unterstützt habe, der insbesondere unserer Bundestagsfraktion für die kommenden Verhandlungen den Rücken stärkt und die Erwartungshaltung von uns Freien Demokraten deutlich macht. Schwerwiegende Eingriffe in das Eigentum der Menschen, wie das Verbot bestimmter Heizungsformen, darf es in dieser Form im finalen Gesetz nicht geben. Wärme muss bezahlbar bleiben. Den beschlossenen Antrag können Sie hier lesen.
Wenn Sie sich weiter über den Bundesparteitag informieren möchten, finden Sie hier alle Informationen dazu. Eine zutreffende Kommentierung aus den Medien finden Sie beispielsweise hier.
Im Bild zu sehen von links nach rechts: Yannick Hoppe, Detlef Parr, Jessica Denné-Weiß, Moritz Körner MdEP, Alexander Steffen, Dirk Wedel MdL, Willy Blaßies, Suleifa Müller
