Ratingen, 13. Juli 2024
40 Millionen fehlen im Haushalt!! Wie schlimm wird das Streichkonzert?
Die FDP mahnt seit Jahren immer wieder eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung an. Diese wurde jahrelang von Bürgermeister Pesch zur Chefsache erklärt. Er und auch der für die Wirtschaftsförderung zuständige Erste Beigeordnete Patrick Anders sahen nie wirklich Handlungsbedarf, die Aktivitäten zu verstärken.
Jetzt rächen sich die Versäumnisse der Vergangenheit. Die Gewerbesteuereinnahmen brechen weg.
Stand Juli 2024 hinken die Einnahmen um 40 Millionen (!!) hinter den Planzahlen her. Reaktion? Natürlich keine. Ähnlich wie der kölsche Spruch: „Et het noch immer jut jejange.“ Aber jetzt drohen empfindliche Streichungen.
- Was wird nicht umgesetzt? Welche Maßnahmen werden gestrichen?
- Welche Sparmaßnahmen wurden beschlossen?
- Welche Maßnahmen werden zur Belebung der Wirtschaft durchgeführt?
Die Herren Pesch und Anders sollten jetzt schnell und endlich Farbe bekennen. Sie sollten den Bürgern sagen, was wohl unweigerlich auf sie zukommt: Denn der Stadtkämmerer Martin Gentzsch ließ unlängst verlauten, dass mit einer signifikanten Verbesserung bis zum Ende des Jahres wohl nicht zu rechnen sei.
Ich und die FDP werden nicht müde zu fragen, wie es weitergeht und wie schlimm es für einzelne Bevölkerungsgruppen – Kinder, Schüler, Senioren –werden wird. Wir möchten neue Impulse für die heimische Wirtschaft, wir möchten eine aktive Standortpolitik statt vermeidbarer Streichungen.
Ihr
Dr. Markus Sondermann
Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion
