Ratingen, 02. Oktober 2024
Presseerklärung, Tiefgarage Wallstraße
Mit der sich abzeichnenden Zurückstellung des Baus der Tiefgarage Wallstraße/Erweiterung TG Wallhöfe wird eine Chance zur langfristigen Sicherung der Weiterentwicklung der Innenstadt verpasst.
Die FDP-Fraktion hat den Antrag der Bürger Union vom 17. September 2024 zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 22. November 2022 zum Bau der Tiefgarage Wallhöfe kritisch zur Kenntnis genommen.
„Es überrascht, wenn nun die Bürger Union ihre Beteiligung und Unterstützung für dieses wichtige städtische Entwicklungsprojekt zurückzieht. Auch wir erkennen die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im Hinblick auf die angespannte finanzielle Situation des Haushaltes an. Der Kämmerer hat sie dem Rat eindringlich geschildert.
Allerdings zeigt dieser Vorschlag der Bürger Union, dass der erforderliche Weitblick für die Entwicklung unserer Stadt fehlt. Es werden Investitionen mit Ausgaben in die städtische Infrastruktur verwechselt. Es ist für uns nicht überraschend, dass die SPD und die Grünen dem Antrag beigesprungen sind. Die sich aus einem solchen Beschluss ergebenden negativen Konsequenzen werden in keinem Umfang berücksichtigt.“
so kommentiert, Dr. Markus Sondermann, Chef der liberalen Ratsfraktion, den Antrag der Bürger Union
„Vordergründig stößt dieser Antrag auf Zustimmung, da er mit der aktuellen finanziellen Situation begründet wird. Tatsächlich wird wegen der Tiefgarage keine Schule und keine Sporthalle weniger saniert. Langfristig wäre ein Baustopp eine Katastrophe für unsere schöne Innenstadt.“ ergänzt Manfred Kleinen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender.
Schauen wir uns die Fakten einmal jenseits ideologischer Betrachtung an.
Laut des vorliegenden Verkehrsgutachtens besteht in der Innenstadt weiterhin ein Bedarf an 221 Parkplätzen zzgl. der Plätze für die Wohnungsmieter der Wallhöfe. Diese sind im Übrigen auch erforderlich, wenn alle mit einem Elektroauto kommen würden. Im 2. UG (Bestands) Gebäude sind 127 Plätze vorhanden, also 94 weniger als der Bedarf. In der geplanten städtischen Tiefgarage im 2. UG sind 83 Plätze vorgesehen, im 1. Untergeschoss 133 für Dauermieter, für die es eine Warteliste gibt.
Wenn die öffentliche Tiefgarage nicht gebaut wird, fehlen mindestens 221 Stellplätze.
Zudem sind bestehende Tiefgaragen wie die Grabenstraße oder die TG Wallpassage marode und damit sanierungsbedürftig. Sie können durchaus auch kurzfristig ausfallen. Einnahmen aus der Vermietung der Parkplätze werden gar nicht erwähnt. Die Wallhöfe sind von wesentlicher Bedeutung für die weitere Entwicklung des Einzelhandels in der Innenstadt.
Vordergründige Argumentation
Die Begründung des Antrags der Bürger Union greift zu kurz. Der Antrag der Bürger-Union übersieht die schwerwiegenden Konsequenzen, die eine Nichtrealisierung des Projekts hätte. Das unterscheidet uns von der Bürger Union, den Grünen und der SPD:
Wir denken auch an die sich aus einem solchen Baustopp ergebenden auch finanziellen Folgen für die Stadt:
- Ca. 3 Mio € wäre ausgegeben ohne Wert für die Stadt
- Zusatzkosten durch die Schließung der offenen Baustelle
- Dauerhafter massiver Imageschaden der Stadt als unzuverlässiger Mitinvestor
Die Verpflichtung zum Bau der öffentlichen Tiefgarage der Stadt könnte sich aus der Gesamtschau des Durchführungsvertrags mit dem Bebauungsplan ergeben. Hier drohen Schadenersatzpflichten gegen die Stadt in Millionenhöhe und ggfls. jahrelange Rechtsstreite.
Von Anfang an war eine gemeinsame Tiefgarage mit Aufgabenteilung: Dauerparkplätze Bewohner, gemeinsame Bewirtschaftung, gemeinsame Ein- und Ausfahrt, gemeinsamer Ein- und Ausgang sowie interne Abfahrt vereinbart.
Derzeit gibt es keinen Ersatz für die ehemals rund 220 Stellplätze der Hochgarage Kirchgasse, dort sind insgesamt nur 60 Plätze vorhanden; eine dauerhafte Unterdeckung des Stellplatzbedarfs in der Innenstadt zum Schaden des Einzelhandels.
Dies alles berücksichtigt die „Jubelkoalition für einen Baustopp“ nicht.
Wer sich kurzfristig Beifall für einen Antrag wünscht, dabei aber die städtebauliche Perspektive vergisst, der wird einer nachhaltigen Stadtentwicklung für unser Ratingen nicht gerecht.
Denn nach überwiegender Meinung von Handelsexperten wird der Einzelhandel in den Wallhöfen große Probleme haben, ohne diese Tiefgarage dauerhaft erfolgreich zu sein. Die Folge könnten Leerstände oder ein Trading Down bis hin zu 1-Euro-Shops sein. Alles Entwicklungen, die wir für unser schönes Ratingen nicht wollen.
Für uns ist nicht ein solches Projekt aus der Zeit gefallen, sondern eine nicht funktionierende Innenstadt wäre aus der Zeit gefallen!
Aufruf zur verantwortungsvollen Entscheidungsfindung
Wir fordern alle Fraktionen auf, sich an dieser umfassenden Neubewertung zu beteiligen und die langfristigen Folgen ihrer Entscheidungen sorgfältig abzuwägen.
Unser Ziel muss es sein, eine zukunftsfähige und ausgewogene Lösung für die Parkraumsituation in Ratingen zu finden, die sowohl den aktuellen Bedürfnissen als auch der langfristigen Stadtentwicklung gerecht wird. Deshalb kann eine solch weitreichende Entscheidung nicht durchgepeitscht werden wie vorgesehen, sondern man muss der Verwaltung Gelegenheit geben, die Vor- und Nachteile abzuwägen und der Politik vorzustellen.
