Gemeinsame Pressemitteilung FDP/CDU zur neuen Tiefgarage Wallhöfe
CDU, BU und FDP machen den Weg frei für die neue moderne Tiefgarage in der Innenstadt
Die Fraktionen der CDU, Bürger Union (BU) und FDP haben mehrheitlich die neue städtische Tiefgarage auf der Wallstraße auf den Weg gebracht. Sie ersetzt das abgerissene Parkhaus Kirchgasse, bietet Quartiersplätze und ergänzende Wechselplätze. Das Abstimmungsergebnis (41 zu 23) war deutlich. Zuvor hatten Bürgermeister Klaus Pesch und Dezernent Martin Gentzsch noch bessere Konditionen verhandeln können.
Eine lange Debatte ist in der gestrigen Ratssitzung zum Ende gekommen – Die Ratsmitglieder von CDU, BU und FDP votierten positiv zum Neubau des städtischen Teils der Tiefgarage auf der Wallstraße, SPD und Grüne waren wie bisher dagegen. Zuvor hatte die Stadt auf Initiative der BU, der sich CDU und FDP angeschlossen hatten, noch einmal mit der Baufirma der Wallhöfe verhandelt. In der Ratssitzung konnten Bürgermeister Klaus Pesch und Dezernent Martin Gentzsch eine sehr gute, mehrheitsfähige Lösung präsentieren. Dazu gehört neben einer respektablen Senkung des städtischen Investitionsvolumens insbesondere die mögliche gemeinsame Bewirtschaftung und Bepreisung beider Tiefgaragenteile aus einem Guss durch die Stadt Ratingen. Für Wechselparker bleibt es wie in den übrigen Garagen bei der ersten freien Parkstunde und moderaten Gebühren danach. Diese werden unabhängig von der jetzigen Entscheidung nach 11 Jahren von 1,40 EUR auf 1,60 EUR ab dem kommenden Jahr angepasst. Ausgerechnet dagegen votierten überraschend die unterlegenen Fraktionen.
Der Finanzierungseigenanteil der Stadt sinkt nun auf 12,2 Mio. EUR netto, d.h. bei 216 Stellplätzen auf 56.500 EUR pro Platz. Aber auch die Wirtschaftlichkeit im laufenden Betrieb wurde verbessert.
Selbst bei einer kaufmännisch übervorsichten Kalkulation, ohne die sonst in der Investitionsrechnung übliche Berücksichtigung von steigenden Einnahmen über die 50-jährige Nutzungsdauer bei historisch gleichbleibenden Investitionskosten, ergibt sich eine finanzielle Überdeckung der nach kaufmännischen Grundsätzen geführten Tiefgaragen, berichtet die CDU.
Auch die FDP steht hinter dem Projekt: „Wir wollen den Einzelhandel in der Innenstadt stärken. Auch wenn wir uns im Wandel der Mobilität befinden, werden in unserer polyzentrischen Stadt weiterhin viele Menschen auch aus den Stadtteilen und den Nachbarstädten – zum Einkauf in die Wallhöfen und Innenstadt mit dem PKW kommen“, so Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der Liberalen.
Für die Mobilitätswende sieht CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Heins die Stadt nach dem Beschluss gut gerüstet: „Die städtische Tiefgarage wird von Anfang an für die Elektromobilität ausgelegt sein und kann bei steigendem Bedarf um weitere Ladepunkte ergänzt werden“, so Heins. Zudem wird der Komplex über mehr als 250 Fahrradabstellplätze verfügen, die meisten davon witterungsgeschützt.
CDU-Fraktionsvize Gerold Fahr ergänzt: „Die Tiefgarage ist nicht nur für das Projekt Wallhöfe und den innerstädtischen Einzelhandel wichtig, sondern auch für die Bewohner und Gewerbetreibende der historischen Altstadt. Die Warteliste für einen Quartiersparkplatz ist bereits auf 150 gestiegen. Mit der im städtischen Teil entstehenden Quartiersgarage erhalten die Bewohner und Gewerbetreibende der Innenstadt erstmalig die Möglichkeit, ein E-Auto zuverlässig laden zu können.“
Mit dem Gebäude der Wallhöfe selbst entstehen über 250 Fahrradabstellplätze und 127 PKW-Stellplätze, von denen über 70 für Wohnungen und Einzelhandelsmitarbeiter benötigt werden. Die verbleibenden ca. 60 Stellplätze für Aldi, EDEKA und Woolworth hätten aber bei weitem nicht ausgereicht. Bereits im Bebauungsplan-Gutachten war klar dargestellt worden – für den Einzelhandel werden mindestens 170 Stellplätze benötigt. Im städtischen Teil werden nun 216 Parkplätze (davon 133 Dauer- und 82 Wechselplätze) entstehen, was den Suchverkehr um die zu Spitzenzeiten bereits heute gut ausgelasteten bestehenden Parkhäuser entlasten wird und einen Teil-Ersatz für das abgerissene Parkhaus Kirchgasse mit ehemals über 200 Stellplätzen darstellt. Natürlich müssen die Wallhöfe dafür dauerhaft die von der Stadt festgesetzte Miete bezahlen, so dass – entgegen einer Veröffentlichung- keine Subvention vorliegt.
Mit dem nun getroffenen Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein zur Attraktivierung und Erreichbarkeit der Innenstadt auch für die Stadtteile gesetzt worden – die Wallhöfe können so die intendierte Funktion als Einkaufsmagnet für die Innenstadt erfüllen. Später wird man von der Tiefgarage nichts mehr sehen, weil die Oberfläche als Nachbildung des historischen Stadtgrabens dem Stadtpark zugeschlagen wird. Für eine Übergangszeit müssen die Wallhöfe dennoch mit 127 Stellplätzen auskommen: die Eröffnung ist im Sommer 2023 geplant. Die Stadt kann aufgrund der späten Beschlussfassung frühestens Anfang 2023 mit dem Bau beginnen.
Foto: Die Baustelle des Projektes „Wallhöfe“ in der Wallstraße; Ulrich Kramer
