Der schamlose Griff in das SteuersäckelAutor: Ulrich Kramer, Mitglied des Vorstands
In Berlin geht es zumeist um Milliarden, über deren Verteilung Organisationen, Lobbyisten und zahllose Interessenverbände gerne mitentscheiden möchten. In Ratingen sind die Summen deutlich kleiner, der formulierte Anspruch verschiedener Gruppen auf Steuergelder und Fördermittel aus dem Haushalt aber genauso allgegenwärtig.
Da möchte der eine Verein satte 10.000 Euro für sein Jubiläumsfest, ein anderer fast 200 Tausend Euro für eine neue Heizungsanlage und neue sanitären Anlagen für das Vereinsheim. Wiederum ein anderer klagt über gestiegene Kosten und möchte einen üppigen Inflationsausgleich von 10.000 Euro. Die Summe all dieser teils wohl begründeten, teils willkürlich wirkenden Anträge: mehrere Millionen Euro.
Wenn ein Antrag ein paar türöffnende Begriffe wie „750-Jahr-Feier“, „Gemeinwohl“, „sozial“, „nachhaltig“ oder „gesellschaftlicher Zusammenhalt“ aufweist, dann hat er aktuell beste Chancen auf Bewilligung. Der tiefe Griff in den Steuertopf ist bei allem Verständnis für eine sinnvolle Förderung des Gemeinwesens in dieser Stadt in manchen Fällen schlicht maßlos und unverfroren. Einige Antragsteller machen sich nicht einmal die Mühe, ihre Bitte um Zuwendung angemessen zu begründen oder eine Kalkulation vorzulegen.
In Zeiten leerer Kassen und drohender rigoroser Sparmaßnahmen ist dieses Anspruchsdenken aus Sicht der FDP nicht länger zu verantworten und unangemessen. Die FDP Ratingen fordert einen strengen Maßstab und den Blick auf das allgemeine, nicht das partielle Wohl bei derartigen Anträgen und Bewilligungen.
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