Ratingen, 7. Januar 2026
Pressemitteilung und Kommentar der FDP Ratingen zum Haushalt 2026/2027
Ratingen droht die Schuldenfalle: FDP fordert Kurskorrektur und stärkere Wirtschaftspolitik
Angesichts des jüngst eingebrachten Entwurfs für den Doppelhaushalt 2026/2027 warnt die FDP-Fraktion vor einer strukturellen Schieflage der städtischen Finanzen. Trotz weiterhin hoher Steuereinnahmen steuert die Stadt nach Einschätzung der Liberalen auf erhebliche Defizite und eine stark steigende Verschuldung zu.
Dabei betont die FDP ausdrücklich, dass Investitionen in Schulen und Kitas grundsätzlich richtig und notwendig sind. Bildung und Betreuung seien zentrale Zukunftsaufgaben der Stadt. Problematisch sei jedoch, dass der Haushaltsentwurf nahezu ausschließlich auf steigende Ausgaben setze, während eine klare Strategie zur Stärkung der wirtschaftlichen Basis der Stadt fehle.
Der Haushaltsplan verdeutlicht aus Sicht der FDP die angespannte Lage: Ohne Konsolidierung lägen die Fehlbeträge bei bis zu 37,5 Millionen Euro jährlich. Selbst nach den bislang vorgesehenen Sparmaßnahmen verbleiben Defizite von 15,9 Millionen Euro im Jahr 2026 und 14,6 Millionen Euro im Jahr 2027. Besonders kritisch bewertet die FDP die mittelfristige Perspektive. Während derzeit noch Rücklagen genutzt werden können, steigt der Kreditbedarf ab 2027 deutlich an. Bis 2029 könnte sich der Kreditrahmen auf rund 140 Millionen Euro erhöhen.
Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der FDP Ratingen, sieht darin ein klares Warnsignal: „Wir stehen vor einem finanzpolitischen Wendepunkt. Investitionen in Schulen und Kitas sind wichtig und richtig. Aber gleichzeitig muss die wirtschaftliche Basis unserer Stadt gestärkt werden. Es ist fahrlässig, im Haushalt dauerhaft mit rund 180 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen zu kalkulieren, ohne gleichzeitig eine klare Strategie zur Ansiedlung neuer Unternehmen und zur Stärkung der lokalen Wirtschaft vorzulegen.“
Ein weiterer Kritikpunkt der Liberalen ist das aus ihrer Sicht ungebremste Wachstum der Ausgaben. Die Personalkosten steigen durch Tarifabschlüsse und zusätzliche Stellen bis 2027 auf über 123 Millionen Euro. Gleichzeitig umfasst das Investitionsprogramm bis 2029 ein Volumen von rund 350 Millionen Euro.
„Was wir bisher sehen, ist vielfach die klassische Rasenmähermethode – überall ein bisschen sparen, aber ohne klare Prioritäten“, so Sondermann weiter. „Wir brauchen eine echte Aufgabenkritik und den Mut, Projekte neu zu bewerten. Vor allem aber braucht Ratingen eine aktive Wirtschaftspolitik. Ohne neue Unternehmen, neue Arbeitsplätze und zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen lassen sich die finanziellen Herausforderungen der kommenden Jahre nicht bewältigen.“
Die FDP-Fraktion kündigt an, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen für eine konsequente Konsolidierung sowie für eine stärkere wirtschaftspolitische Ausrichtung der Stadt einzusetzen. Ziel müsse ein Haushalt sein, der langfristig ausgeglichen ist, ohne Bürger und Unternehmen durch immer höhere Hebesätze zu belasten.