Ratingen, 16. Juli 2024
Presseerklärung der FDP zur Wirtschaftsförderung:
40 Millionen Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen
Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich
ie FDP Fraktion mahnt seit Jahren eine Intensivierung der Wirtschaftsförderung an. Diese wichtige Aufgabe wurde in der Vergangenheit mehrfach von Bürgermeister Pesch zur Chefsache erklärt. Jedoch sahen weder er noch der für die Wirtschaftsförderung zuständige Erste Beigeordnete Patrick Anders jemals ernsthaften Handlungsbedarf, die Aktivitäten in diesem Bereich zu verstärken. Man freute und feierte sich selbst über manche erfolgreiche Neuansiedlung, doch diese Entwicklung ist seit einigen Jahren vorbei.
Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP-Ratsfraktion, hat diese Entwicklung seit langer Zeit vorausgesehen und sieht sich leider bestätigt: „Die vernachlässigte Wirtschaftsförderung mit fehlendem Personal und fehlendem Engagement musste sich irgendwann rächen. Jetzt fällt das Ergebnis umso schlimmer aus.“
Deutlicher Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen
Die Versäumnisse der vergangenen Jahre machen sich nun deutlich bemerkbar: Die Gewerbesteuereinnahmen brechen massiv ein. Stand Juli 2024 liegen die Einnahmen um 40 Millionen Euro hinter den Planzahlen zurück. Eine Reaktion auf diese alarmierende Entwicklung bleibt jedoch aus. Stattdessen scheint die Haltung nach dem kölschenen Spruch „Et hätt noch immer joot jejange“ vorzuherrschen. Doch nun drohen empfindliche Streichungen im städtischen Haushalt. „
Dringende Fragen zur Zukunft der Stadtfinanzen
Es stellen sich nun zahlreiche Fragen:
- Was wird nicht umgesetzt? Welche Maßnahmen werden gestrichen?
- Welche Sparmaßnahmen wurden beschlossen?
- Welche Maßnahmen werden zur Belebung der Wirtschaft durchgeführt?
„Die Herren Pesch und Anders müssen nun dringend Stellung beziehen und den Bürgern transparent darlegen, was auf sie zukommt“, fordert Dr. Sondermann Klarheit und Fakten. Der Stadtkämmerer Martin Gentzsch ließ unlängst verlauten, dass mit einer signifikanten Verbesserung der finanziellen Lage bis zum Jahresende nicht zu rechnen sei.
„Welche Maßnahmen sind eigentlich geplant, um diesen negativen Trend zu stoppen? Auch hier bleiben der Bürgermeister und der Beigeordnete wieder Antworten schuldig.“
Forderung nach neuen Impulsen und aktiver Standortpolitik
Die FDP Fraktion wird weiterhin nicht müde zu fragen, wie es weitergeht und wie sich die angespannte Haushaltslage auf verschiedene Bevölkerungsgruppen – Kinder, Schüler, Senioren – auswirken wird.
„Wir fordern endlich ein Umdenken, mehr Engagement und ein Bekenntnis für eine aktive Wirtschaftspolitik. Es ist an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung Farbe bekennen und konkrete Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft ergreifen“.
Abwarten, Nichtstun ist keine Lösung, fasst Sondermann zusammen.
