Neues aus der Fraktion


Rathausprojekt – Vodafone – D2-Park?

Die FDP-Fraktion hat nach Kenntnisnahme des nun beschlossenen Wegzugs von Vodafone aus Ratingen nach Düsseldorf am 26.2.2016 die Einberufung des Ältestenrates beantragt.

Der Grund:

Der FDP-Fraktion geht es nach wie vor um ein seriöses Abarbeiten der Planungen um das Rathausprojekt. 

Das  Vodafone Gebäude am Eutelis-Platz als Ersatz für das Rathaus zu diesem Zeitpunkt öffentlich ins Spiel zu bringen, zeugt von wenig ökonomischem Fingerspitzengefühl, schwächt  es doch die möglichen Verhandlungspositionen der Verwaltung gewaltig.

Für eine Forderung einer Anmietung der Gebäude gilt in erster Linie die Kostenberechnung mit all den Konsequenzen hieraus, angefangen von bereits erfolgten Planungsausgaben bis hin zu den ausstehenden bereits beschlossenen Vergaben.

Das Rathausprojekt jetzt so in Frage zu stellen, wie es die BU tut, erinnert doch stark an die Schildbürger in Schilda! Sie, die BU,  ist doch im Wesentlichen für den Abriss des alten Rathauses und für den Ist-Zustand an dieser Stelle verantwortlich. 

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende 27.2.2016


Rathaus - die Kostenspirale als unendliche Geschichte

31,5 Mio. Euro sind in der Vorlage Nr. 3/2016 für das neue Rathaus im Jahre 2016 nun ausgewiesen.

Ca. 2 Mio. Mehrkosten sind bereits in der derzeitigen Ausgangsposition von 28,96 Mio. Euro enthalten, somit ca. 5 Mio. Euro bereits über der Ausgabendeckelung, die beschlossene Sache war.

11 Risikofaktoren werden aktuell in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Vorlage 3/2016 aufgelistet! Mögliche zusätzliche Kostensteigerungen werden damit relativ konkret umrissen.

Sollte der vorläufige Terminablauf zum Bau des Rathauses bezüglich des Verhandlungsverfahrens nicht eingehalten werden können, sind weitere Kosten vorprogrammiert.

Klar wird noch einmal durch die Gegenüberstellung - GU oder Einzelvergabe-, was vor einem Jahr schon deutlich herausgearbeitet wurde, dass die Vergabe an einen GU für Ratingen noch die günstigere Variante ist. Diese Zusatzkosten hätten schon einmal eingespart werden können! Darauf machte die FDP im letzten Rat aufmerksam, fand aber dafür leider keine Mehrheit.

Klar wird auch, dass durch die (in der Vorlage nicht aufgeführten) Baumaßnahmen, die durch den Abriss des alten Rathauses notwendig wurden, weitere Zusatzkosten anfallen.

Stellt sich die Frage, ob diese Entwicklung aufzuhalten ist.

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende


Statement Doppelhaushalt 2016/17

Statement der FDP Fraktionsvorsitzenden

Hannelore Hanning

zum Doppelhaushalt 2016/17

der Stadt Ratingen

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Ratingen,

sehr geehrter Herr Kleeberg von der Rheinischen Post,

sehr geehrter Herr Schuster vom Ratinger Wochenblatt,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Ratingen



Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil

 

  • der vorliegende Gesamthaushalt alle wichtigen Eckdaten eines Haushaltsplanentwurfs enthält

  • die wichtigen Kennzahlen benennt,

  • ihm ein Konsolidierungsprogramm 2015-2020 zugrunde liegt,

  • sowie den Stellenplan detailliert enthält.

Dies ist nicht in allen Kommunen selbstverständlich!



Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil


  • mit dem zur Verabschiedung anstehenden Doppelhaushalt 2016/17 erstmalig der Versuch gestartet wird, Verwaltungsabläufe zu verschlanken

  • klar die Chancen und Risiken dargelegt und die Verbesserungen den Verschlechterungen eindeutig gegenübergestellt werden


Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil


  • der Haushaltsplanentwurf ein Personalkonsolidierungskonzept enthält, mit dem versucht wird, sozialverträglich zukünftig Kosten zu minimieren und Stellen sowie Aufgaben zu hinterfragen


Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil


  • zukunftsweisende Investitionen für die Stadtentwicklung ausgenommen des Glasluxusdaches am Düsseldorfer Platz,

Verbesserungen der Infrastruktur –Straßen, Wege, Brücken -

  • Sanierungsprogramme für Straßen und Kreisverkehre

  • die Auflistung der INTEK Maßnahmen – sowie

  • den so wichtigen Ansatz für den schnelleren Ausbau des Glasfasernetzes enthält.



Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil


der Hebesatz für die Gewerbesteuer nicht erhöht wurde!

Nur so kann durch Neuansiedlungen von Unternehmen die Einnahmeseite der Stadt verbreitert werden.

Die FDP-Fraktion empfiehlt in diesem Zusammenhang ein Augenmerk auf die Revitalisierung der Gewerbegebiete West und Tiefenbroich zu legen, InWest tatkräftig zu unterstützen sowie die Idee der FDP, ein „Gründercenter“ in einem der beiden Gewerbegebiete zu etablieren, verstärkt zu verfolgen.


Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil


die Parkgebührenerhöhung keine Mehrheit gefunden hat– hier ist die FDP- Fraktion der Meinung, dass vor einer möglichen Erhöhung zunächst unsägliche Zustände wie Sanierungsstau in den Parkhäusern- s. Museum- sowie der Parkflächenmangel- beseitigt werden sollten.


Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt zu, weil


für die kommenden 2 Jahre, die nur schwer vorhersehbaren Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und die tatsächliche Kostenübernahme von Bund und Land ausgewiesen wurden – auch wenn die Aussagen alle unter Vorbehalt erfolgten.


Die FDP Fraktion stimmt dem Haushalt trotzdem zu, obwohl


gegen die Stimmen der FDP-Fraktion der Beschlussvorschlag mit dem Punkt 3 erweitert wurde.

Punkt 1 - Kenntnisnahme des Scheiterns der GU Vergabe und Punkt 2 - Prüfauftrag für einen Teilnehmerwettbewerb einschließlich Verhandlungsverfahren, 3. Punkt die Kostenermittlung für eine Einzelvergabe und dem verhandlungsverfahren gegenüberzustellen.

Diese Diskussion hatten wir schon vor der Entscheidung, einen GU einzuschalten, geführt und den Ausschluss der Einzelvergabe beschlossen. Grund hierfür war die von allen Fraktionen gesehene Überforderung der Verwaltung in diesem Bereich.

Ohne Kenntnisse der Auswertung der Ausschreibungen zum GU auf einen GU zu verzichten und dies öffentlich zu verkünden, war und ist unverantwortlich.


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Herren und Damen,


den Haushalt zu verabschieden, ist das wichtigste Recht jeder kommunalen Vertretung, jedes Parlaments, jeder Fraktion im Rat, sich dazu noch einmal zu positionieren und sich politisch noch einmal zu Wort zu melden,

denn mit dem Haushalt wird entschieden, wofür die Steuergelder ausgegeben werden - dürfen.

Deshalb haben die Haushaltsreden immer einen besonderen Stellenwert auch in der Kommunalpolitik.

Mit ihnen werden die Stadt und ihre Aufgaben in ihrer Gesamtheit von den einzelnen Parteien und Wählergemeinschaften betrachtet und gewichtet, dafür muss schon noch Zeit sein, auch wenn wir alle hier im Raum die Argumente des Für und Wider schon zu kennen meinen.

Selbst die Statements an dieser Stelle zeigen, dass selbst diese - übrigens nur in Ratingen vertretene Meinung, dass das ausreiche - ihre Zeit brauchen!


Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!



Haushaltsverabschiedung 2015

FDP Ratsfraktion

Hannelore Hanning

Fraktionsvorsitzende

 

 

 

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2015

Ratssitzung am 18.12.2015

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren im Rat der Stadt Ratingen,

sehr geehrter Herr Kleeberg von der Rheinischen Post,

sehr geehrter Herr Schuster vom Ratinger Wochenblatt,

sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt Ratingen-

 

jedes Jahr entbrennt aufs Neue die Diskussion um die Sinnhaftigkeit der Haushaltsreden der Parteien und Wählervereinigungen im Rahmen der Haushaltsverabschiedung.

 

Ich kann das gut nachvollziehen, steht doch der Zeitfaktor im Raum. Nun steht aber laut GO jeder Fraktion im Rat das Recht zu, sich hier politisch noch einmal zu Wort zu melden.

 

Den Haushalt zu verabschieden, ist das wichtigste Recht jeder kommunalen Vertretung, jedes Parlaments, denn mit dem Haushalt wird entschieden, wofür die Steuergelder ausgegeben werden - dürfen.

 

Deshalb haben die Haushaltsreden einen besonderen Stellenwert - auch in der Kommunalpolitik. Mit ihnen werden die Stadt und ihre Aufgaben in ihrer Gesamtheit betrachtet und dafür muss Zeit sein, auch wenn wir alle Argumente des Für und Wider schon zu kennen meinen.

 

Die Einbringung des Doppelhaushalts, der auf den Antrag der FDP-Fraktion zurückgeht, wird zur Verschlankung der Abläufe und zu einer möglichen Kostenreduzierung innerhalb der Verwaltung beitragen. Dies ist seit Jahren ein hochgestecktes Ziel der FDP-Fraktion.

 

Zumal mehrere Vorteile erkennbar sind:

 

Wir wogen die Chancen, aber auch die Risiken ab, die in dieser Entscheidung lagen und entschlossen uns – gemeinsam mit allen Fraktionen – das möchte ich hier betonen - für die Aufstellung des Doppelhaushaltes – einmalig zunächst für 2016/17.

 

Die Risiken liegen wie immer in der Gewerbesteuerentwicklung. Sie ist nun für zwei schwierige Jahre zu prognostizieren. Genauso wie die Entwicklung der Flüchtlingssituation ist eine verlässliche und planbare Voraussage kaum zu treffen.

 

Im Haushaltsplanentwurf 2016/17 werden Fehlbeträge von jeweils rund 5 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren ausgewiesen.

 

Wir wissen- ohne die Solidaritätsumlage betrügen die Fehlbeträge nur rund 1 Million Euro pro Jahr.

 

Der Gesamthaushalt ist ein wirklich ambitioniertes Zahlenwerk der Verwaltung. Es sieht neben Einsparungen auch massive Investitionen vor.

So stehen folgende Investitionen im Programm, die für die Stadtentwicklung aus Sicht der FDP-Fraktion von herausragender Bedeutung sind:

 

 

Wir sind gut beraten, nicht nur die neuen Vorhaben in den Blick zu nehmen, sondern die bestehenden Gebäude in Schuss zu halten. Dafür müssen die Mittel, die eingeplant sind, auch ausgegeben werden.

 

Der Erhalt der noch notwendig erachteten Vermögenssubstanz ist gleichermaßen wichtig wie die Realisierung von neuen Vorhaben.

 

Ich komme jetzt aber auch zum wohl unbeliebtesten Projekt der letzten und der nächsten Jahre: dem Rathaus !

 

Ein Rathaus – 100% kreditfinanziert - Das war zu Zeiten des BM Birkenkamps überhaupt kein Problem –

 

Motto: Koste es, was es wolle!

 

Hauptsache war – ein neues Rathaus muss her–

 

Wo blieb der Bürgerwille? Wie wurde mit den Bürgerentscheiden umgegangen?

 

Sie wissen es alle!

 

Und wen interessierten die Bürgerentscheide? Sicher nicht die BU! Und sicher nicht BM Birkenkamp.

 

Wer hat gewarnt? Die FDP hat gewarnt!

 

Wer hat die Kostenexplosion vorhergesagt? Die FDP hat es vorhergesagt!

 

Wer wollte die versteckten sonstigen Kosten, die das Rathausprojekt verursacht, aufgeschlüsselt haben? Die FDP - meine Damen und Herren! Sicher nicht die BU!

 

28,5 Mio Euro – 33,2 Mio Euro – 45,5 Mio Euro??? Wie weit lässt sich die Schraube drehen?

 

Viel wichtiger: wie weit sollten wir die Schraube drehen?

 

Noch ist die Sache nicht entschieden – der Auswertungsprozess dauert noch- eine Änderung der Zeitschiene ist unvermeidbar. Aber was ist überhaupt noch vermeidbar?

 

Mit der damals von der Mehrheit bereits beschlossenen Sanierung wären wir jetzt diese Sorgen los und könnten wirklich an die Zukunftsaufgaben einer modernen Stadt denken und z.B. mehr Mittel in die Investitionstätigkeiten des Glasfaserausbaus der Stadtwerke-Tochter KomMITT stecken, die schnelles Internet für das ganze Stadtgebiet bringen und ein richtiger und zukunftsweisender Schritt für die Ratinger Unternehmen sowie die Bürgerinnen und Bürger ist.

 

Die FDP-Fraktion wird weiter eine Fokussierung auf die Investitionen in die Infrastruktur legen, die den Ratingerinnen und Ratingern einen wirklichen und spürbaren Nutzen bringen wird.

 

Und deshalb werden wir auch das ambitionierte Ziel des zeitnahen Breitbandausbaus für ganz Ratingen selbstverständlich mittragen.

 

Wichtigste Konsolidierungsmaßnahme der nächsten Jahre ist der von der Verwaltung

 

vorgestellte Personalentwicklungsplan, der natürlich nicht unumstritten ist. Da aber Ratingen eine Konsolidierung über den Zeitraum bis 2020 plant, wird diese Konsolidierung bis auf einige wenige Ausnahmen von der FDP-Fraktion mitgetragen.

 

Wir wünschen hier der Verwaltung ein gutes Gelingen, so dass nicht nur das reine Sparen von Stellen und Gehältern im Vordergrund steht, sondern, dass letztlich eine moderne, effiziente Verwaltung verwirklicht wird, bei dem sich auch die Angestellten sowie die Beamten wiederfinden werden.

 

Was uns neuerdings für die kommenden 2 Jahre zusätzlich umtreibt, sind die nur schwer vorhersehbaren Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge und die tatsächliche Kostenübernahme von Bund und Land.

 

Ca. 9 Mio. sind der Stadt Ratingen vom Land in Aussicht gestellt worden. Sehen können wir sie allerdings noch nicht.

 

Da durch Neuansiedlungen von Unternehmen die Einnahmeseite der Stadt verbreitert werden kann, wird die FDP-Fraktion ein Augenmerk auf die Revitalisierung der Gewerbegebiete West und Tiefenbroich legen. Dazu soll eine Gliederung der Gewerbegebiete in Produktions- und Dienstleistungsstandorte vorangetrieben werden. Die Idee, ein „Gründercenter“ in einem der beiden Gewerbegebiete zu etablieren, soll weiter verfolgt werden.

 

Bei der Innenstadtentwicklung rücken die Projekte „Parkhaus Kirchgasse“ und die weitere Entwicklung des „Hertiehauses“/Wallstraße in den Fokus. Die Gebiete „Rehhecke“ in Lintorf und „Goldkuhle“ in Hösel werden ebenso einen Schwerpunkt in den nächsten Monaten bilden.

 

Meine Damen und Herren,

 

vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Die FDP-Fraktion hofft auf gute Beratungen.


Alte Feuerwache

FDP: Preisgünstiger Wohnraum muss festgeschrieben werden

Bei der Neugestaltung des Geländes „Alte Feuerwache“ (Lintorfer Straße) besteht die FDP auf der Festschreibung einer Quote für preisgünstigen Wohnraum.

Die Fraktion hat einen entsprechenden Antrag eingereicht. Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning und Parteivorsitzende Dr. Tina Pannes sehen die Stadt in der Pflicht, auch für Haushalte mit geringem Einkommen Wohnraum zu schaffen – gerade auch auf einem „Filetgrundstück“ in der Innenstadt. Hier dürfe es nicht nur um eine möglichst hohe Rendite gehen, so Pannes: „Wir wollen keine Stadt, in der es sich nur finanziell bessergestellte Menschen leisten können, im Zentrum zu wohnen. Hier, wo die Politik direkt Einfluss nehmen kann, müssen wir deshalb die soziale Ausgewogenheit in den Blick nehmen“.

Hanning und Pannes kritisieren in diesem Zusammenhang auch den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU und Bürger-Union: „Sich mit einem Satz zum preisgünstigen Wohnraum zu bekennen, um im nächsten anzuzweifeln, dass dieser hier realisiert werden könne, ist mehr als halbherzig.“ Offenbar wollten sich die beiden Fraktionen von dem Ziel verabschieden und sich allein auf wirtschaftliche und städtebauliche Aspekte konzentrieren.

Aus Sicht der FDP-Fraktion müssen bei diesem Projekt aber, so Hanning, alle Aspekte berücksichtigt werden: „Wir werden uns für eine Planung einsetzen, die sowohl wirtschaftliche und städtebauliche als auch soziale Belange – dazu gehört auch Barrierefreiheit – austariert.“

Zusätzlich solle auch das Thema Energieeffizienz aufgegriffen werden – hierzu hatte die Fraktion bereits einen Antrag eingereicht.

Die Anträge der FDP-Fraktion zum Thema Alte Feuerwache Lintorfer Straße finden Sie hier:

Antrag Alte Feuerwache

Antrag Energieeffizienz


Anfrage

Umgestaltung Bushaltestelle Grevenhauser Weg/Steinhauser Straße in Homberg Süd

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Pesch,

Leitsysteme bieten für  Menschen mit unterschiedlichen Fähigkeiten notwendige Hilfestellung und stellen die Aufnahme von wichtigen Informationen durch spezielle integrative Leit- und Informationselemente sicher.

So können die taktilen Orientierungshilfen wie z.B. die Bodenindikatoren - Leitstreifen (Rippen) oder Aufmerksamkeitsfelder (Noppen) -   im Innen- und Außenbereich die bestmögliche Integration im öffentlichen Leben zulassen. Durch die rippen- oder noppenartigen Oberflächen entstehen Bereiche, die durch das Ertasten mit dem Blindenstock oder den Füßen die nötige Orientierung geben und aufgrund eines erhöhten Kontrastes auch für Personen mit eingeschränkter Sehfähigkeit  gut wahrnehmbar sind.

Da die Flächen mit Noppenstruktur  Aufmerksamkeitsfelder sind, die u.a. auf Niveauwechsel, das Ende des Gehbereiches, Anzeige von Richtungswechsel oder Abzweigungen im Leitsystem, Anzeige von Querungsstellen, Gefahren und Hindernisse hinweisen und zu erhöhter Aufmerksamkeit auffordern, erschließt sich der FDP-Fraktion die Anordnung der Bodenindikatoren an der neu gestalteten Bushaltestelle und der neu gestalteten Querung bei den abgesenkten Bürgersteigen an der Steinhauser Straße/ Herderstraße / Grevenhauser Weg nicht. Auch die Anordnung der Leitstreifen scheint nicht der Norm zu entsprechen. Der blinde oder sehbehinderte Mensch sollte schon  herausfinden können, was mit den entsprechenden Bodenindikatoren an dieser Stelle angezeigt werden soll und nicht verwirrt werden, s. Foto.

Daher unsere Fragen zu diesem Sachverhalt:

  1. Wer hat diese Entscheidung zu dieser Anordnung der Leitsysteme getroffen?
  2. Welche Gründe haben zu dieser Anordnung geführt?
  3. Entspricht diese Anbringung der Bodenindikatoren der DIN 32984?
  4. Ist die Baumaßnahme bereits von der Stadt abgenommen?




Pressemitteilung

 

Mögliche Erstattung der Kita-Beiträge

 

Für eine Erstattung der Kita-Gebühren, wie sie gerade im politischen Raum diskutiert wird, zeigt sich die FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt offen. 

Zuvor hat die FDP-Fraktion jedoch noch weiteren Klärungsbedarf zu einzelnen Fragen, die in den Gremien des Rates geklärt werden sollen.

So ist der Bürokratieaufwand einer geplanten Erstattung von der Verwaltung zu beziffern. 

Die Ermittlung der Erstattungshöhe stellt sich bei den diversen Regelungen zu Geschwisterkindern sowie der unterschiedlichen Anzahl der betreuten Wochenstunden (25, 35, 45) aus Sicht der FDP-Fraktion als kompliziert und aufwendig dar. Auch die sich anschließende Auszahlung bzw. Verrechnung jedes einzelnen Beitrags dürfte mit höherem Aufwand verbunden sein. 

„Umso länger der Streik dauert, umso gerechtfertigter wäre dieser Aufwand, da die zu erstattenden Beträge größer werden würden. Die Länge des Streiks ist aus heutiger Sicht allerdings noch nicht abzusehen.“, so Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning.

„Auch ist es systembedingt ja so, dass Eltern mit geringen Einkommen, die eine finanzielle Kompensation gerade in dieser Situation dringend benötigen würden, keine oder nur geringe Kita-Beiträge bezahlen, und somit auch keine oder nur eine anteilig geringe Rückzahlung bekommen würden.“

Sollte sich der Rat für eine Erstattung entscheiden, will die FDP-Fraktion darauf dringen, dass dies kein Präzedenzfall für zukünftige Streiks wird, sondern eine Einzelfallentscheidung auf Grund der besonderen Länge des Streiks ist. 

 

Des Weiteren möchte die FDP-Fraktion wissen, wie die Vergabe der Kita-Notplätze verlaufen ist bzw. noch verläuft. In der Vergangenheit wurde, nach eigenen Aussagen der Stadt Ratingen, das Notplatzkontingent nicht in vollem Umfang ausgeschöpft.

 

gez.

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende

 

Ratingen, den 23.05.2015


Haushaltsrede FDP Ratingen

Hannelore Hanning

 

Fraktionsvorsitzende

 

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2015

Ratssitzung am 24.03.2015


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte heute nur kurz auf die 3 Säulen eingehen, die der BM und der Kämmerer beim Einbringen des Haushalts genannt haben.

 

Dieses sind –

 

1. Die Einnahmesituation

2. Die Ausgabesituation

3. Das Personal

 

Diese drei Säulen standen bei allen Überlegungen und Beratungen auch bei uns in der Fraktion im Mittelpunkt der Auseinandersetzung mit dem Entwurf zum Haushalt 2015.

 

Finanzsituation

Die aktuell entstandene finanzielle Schieflage hat die Stadt der Abgabe zur Solidaritätsumlage zu verdanken, das Land raubt unserer Kommune das Geld.

Die angekündigten Entlastungen der Kommunen bei der Grundsicherung durch den Bund stehen erst für 2017 in Aussicht.

Die Kreisumlage und die Umlage an den Landschaftsverband steigen.

 

Die Gewerbesteuer sprudelt nicht wie gewünscht.

 

Einnahmesituation

Um mehr Einnahmen zu generieren, hat die Verwaltung die Erhöhung der Grundsteuer A und B (A – von 200 auf 213 und B von 400 auf 423) vorgeschlagen.

Im aktuellen Haushaltentwurf sind diese Steuererhöhungen mit bereits ca. 1 Mio. Euro Mehreinnahmen eingepreist - und im HAFAW hat die Erhöhung der Realsteuern eine Mehrheit aus CDU, SPD, Bündnis 90/ die Grünen, Piraten schon gefunden.

Die Erhebung der Grundsteuern ist zwar ein möglicher Stellhebel der Stadt, um Einnahmeverbesserungen zu erreichen, ist aber aus Sicht der FDP-Fraktion nicht angebracht.

 

Denn die Erhöhung der Grundsteuer B beteiligt die Mieter über die Nebenkosten anteilmäßig an der Grundsteuer und trifft damit gerade junge Familien, Rentner und sozial schwache Haushalte.

 

Zu diesen Negativauswirkungen kommt ja auch noch die durch die Rot-Grüne Landesregierung veranlasste Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf 6,5%.

Alles was das Wohnen noch weiter verteuert, hilft dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt in Ratingen nicht.

Die Steuerschraube hier und jetzt zu drehen ist ein fatales Signal für die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt.

Die Erhöhung der Grundsteuern A und B lehnt die FDP-Fraktion deshalb ab.

Zur Erinnerung – der Mensch vergisst ja so schnell - erst 2012 war bereits eine Anhebung der Grundsteuer A und B von jeweils 20 Punkten beschlossen worden. (Ablehnung des Haushaltes durch die FDP)

 

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Das hätte das Leitmotiv in all den vergangenen Jahren sein müssen.

Für die Fehlentscheidungen der letzten Jahre nun die Ratinger Bürgerinnen und Bürger zur Einnahmeverbreiterung über die Grundsteuerhebesätze heranziehen zu wollen, scheint uns in keiner Weise überzeugend.

 

Kurz zur Ausgabesituation:

Die FDP-Fraktion ist nach wie vor der Ansicht, dass die Stadt Ratingen ein Ausgabe- und kein Einnahmeproblem hat.

Das Luxusdach am Düsseldorfer Platz war eine Entscheidung, die man sich im wahrsten Sinne des Wortes hätte sparen können.

Auch das Projekt Rathausneubau hätte nach dem Willen der FDP-Fraktion einen anderen Verlauf nehmen müssen, s. Bürgerentscheid.

 

Zur Konsolidierung des Haushaltes schlägt die FDP-Fraktion auch in diesem Jahr vor:

 

 

  1. Sparen bei den Ausgaben

  1. vermehrt und verstärkt dafür Sorge tragen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln

  1. Anreize für den Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger in Ratingen schaffen.

 

 

Nur so können – über die Gewerbesteuer und die Einkommenssteuer - Mehreinnahmen generiert werden.

Ich möchte hier jedoch nicht missverstanden werden:

Den bestehenden Hebesatz von 400 v. H. zur Gewerbesteuer nicht anzutasten, ist eine der weiteren Forderungen der FDP- Fraktion.

Die Überlegungen der Grünen, hier ebenfalls die Erhöhung der Hebesätze vorzuschlagen und zwar auf 415 %, hält die FDP-Fraktion für geradezu grotesk, hinsichtlich der Angebote und der Werbung mit niedrigeren Hebesätzen zur Ansiedlung von Unternehmen in den anderen Städten im Kreis.

 

Die Gewerbeflächenentwicklung im gesamten Stadtgebiet, insbesondere in West und Tiefenbroich, hat deshalb für die Ratinger FDP-Fraktion absolute Priorität - auch bei den Forderungen zur entsprechenden Flächenausweisung im Regionalplan.

Alle geeigneten Maßnahmen, die Gewerbeansiedlungen unterstützen, werden von der FDP-Fraktion getragen.

Im investiven Bereich haben die Neuausgaben für die menschenwürdige Unterbringung der Flüchtlinge z. Zt. den Vorrang übernommen.

 

Die Landeszuweisungen zur Flüchtlingsbetreuung lassen leider weiter auf sich warten. 

Angesichts dieser angespannten Situation und der momentanen Haushaltslage trägt die FDP-Fraktion zur weiteren Konsolidierung die in der HAKO vorgeschlagene Verschiebung und Streckung von Investitionsmaßnahmen vollumfänglich mit.

So sind auch die Vorschläge der Verwaltung zu möglichen Einsparungen in den Ämtern und Abteilungen in den Ausschussberatungen von der FDP-Fraktion unterstützt worden.

Großen Anforderungen steht die Stadt noch im IT-Bereich gegenüber.

Und forciert muss der Ausbau des Glasfasernetzes angegangen werden.

 

Personal

Positiv begleitet die FDP-Fraktion auch die Vorstellungen des zuständigen Dezernenten Frank Mendack, der der Politik ein Personalkonzept in Aussicht gestellt hat, das in den nächsten 5 Jahren, sofern die Parameter so bleiben, aus seiner Sicht greifen wird - und zwar positiv für den Haushalt der Stadt Ratingen.

Die Verabschiedung des Stellenplanes wird zeigen, ob die dargestellten Ansätze heute bereits politisch und mehrheitlich mitgetragen werden – können.

Zur Verschlankung der Abläufe in der Verwaltung und zur möglichen Kostenreduzierung unterstützt und fordert die FDP-Fraktion

 

den Doppelhaushalt für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 für die Stadt Ratingen.

 

Dies hätte gleich mehrere Vorteile.

Der Haushalt könnte in Zukunft früher verabschiedet werden, auch ließen sich die Jahresabschlüsse schneller erstellen.

Die Arbeit in der Kämmerei würde effizienter und die Abläufe im Rahmen der Haushaltsberatung würden minimiert.

Dass unser Antrag heute eine Mehrheit gefunden hat, freut mich.

An dieser Stelle möchte ich dem Bürgermeister Klaus Konrad Pesch, dem Kämmerer, Herrn Martin Gentzsch, und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die uns im Laufe des Jahres hilfreiche Unterstützung gewährten, herzlich danken.

 

Herr Bürgermeister,

 

meine Herren und Damen,

 

vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!



Innenstadtentwicklung

Pressemitteilung zur Innenstadtentwicklung

FDP fordert Einbeziehung der Barrierefreiheit

Positiv bewerten die Liberalen die vor kurzem vorgestellten Pläne zur Innenstadtentwicklung, die dank Städtebaufördermitteln nun angestoßen werden. Dass man aber in diesem Zug ein ganz zentrales Thema außen vor lassen will, stößt auf wenig Verständnis.

FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes und Fraktionschefin Hannelore Hanning sehen eine Chance verstreichen, auch das Thema Barrierefreiheit anzugehen. Die FDP hatte sich bereits vor längerer Zeit dafür ausgesprochen, eine Neupflasterung bzw. Verfugung für die Innenstadt prüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag war im Rat aber abgelehnt worden. Nun gebe es doch mit neu zu schaffendem Quartiers- und Citymanagement einen guten Anlass, einmal wirklich „integriert“ zu denken und auch die wörtlichen „Stolperfallen“ anzugehen.

Gleiches gelte für die Werbesatzung: Auch hier hätten sich in der Vergangenheit die „Verweigerer und Abwartenden“ durchgesetzt, so dass noch immer nichts passiert sei. Aus Sicht der FDP ist es nun Zeit für eine „große Lösung“, damit die Attraktivität der Innenstadt gesichert und verbessert werden kann.  

Dr. Tina Pannes (Parteivorsitzende) / Hannelore Hanning (Fraktionsvorsitzende)


Pressemitteilung

BU und Rathaus

Bezug: Artikel RP vom 19.12.2014

Geradezu grotesk erscheint inzwischen die Haltung der BU zum Projekt Rathaus.

Zur Erinnerung: es war die BU mit dem damaligen BU Bürgermeister Harald Birkenkamp, die den Bürgerentscheid zur Sanierung des Rathauses mit fadenscheinigen Gründen zu Fall brachte und den Rathausneubau auch trotz der damaligen angespannten Haushaltslage favorisierte und zwar mit all den Begleiterscheinungen, die sie jetzt anprangert.

Sie war es, die den Fahrplan und die Ausstattung der Rathausbaubegleitung im AK Rathaus ins Rollen gebracht hat, u.a. noch mit anhaltenden Sonderwünschen, die nun kostentreibend zu Buche schlagen.

Sich jetzt als ‚Kostenwächter der Nation‘ aufzuspielen und darüber hinaus den AK Rathaus abschaffen zu wollen, in dem fraktionsübergreifend Vorklärungen für Entscheidungen getroffen werden können, ist geradezu perfide.   

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende


Ausgleichsrücklage

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktionen der CDU, der BU, der Piraten und der AfD auf die Linie der FDP eingeschwenkt sind und ebenso wie die FDP gegen die einmalige Aufstockung der Ausgleichsrücklage gestimmt haben.

 

Schon in ihrer Haushaltsrede am 27.03. dieses Jahres hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning auf den Umstand hingewiesen, dass durch den Buchungstrick nur weitere Schulden ermöglicht werden, der Stadt aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung stehen wird. Auch im Wahlprogramm der FDP war der Verzicht zur Aufstockung eine zentrale Forderung.

 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es für die FDP unerlässlich, nicht von der Möglichkeit der Aufstockung Gebrauch zu machen, sondern mit den Mitteln zu haushalten, die der Kommune zur Verfügung stehen. Es dürfen keine neuen Begehrlichkeiten zu Lasten künftiger Generationen geweckt werden.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat nun diesen Argumenten gefolgt ist und hofft nun, dass dieser Beschluss auch im Rat am 13.11.14 Bestand haben wird.

 

Gerade SPD und GRÜNE haben kein Interesse an der Verhinderung der Aufstockung der Ausgleichsrücklage; vertuscht die Möglichkeit der Aufstockung doch den eigentlichen Grund für den von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Kommunalsoli. Jeder weitere Spielraum hilft den Städten, Sparzwänge zu umgehen und mehr Schulden zu ermöglichen.

 

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende



Danke für Ihr Vertrauen!

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern, die uns mit Ihrer Stimme bei der Kommunalwahl unterstützt haben: Danke für Ihr Vertrauen!

Das Ergebnis bei der Ratswahl ist in schwieriger Lage der FDP insgesamt achtbar. Wir hätten uns mehr gewünscht. Wir freuen uns aber über unsere drei Ratsmitglieder Hannelore Hanning, Jürgen Stuers und Christian Lang, die auch zukünftig die liberale Sache im Rat der Stadt Ratingen vertreten werden.

Ein besonderer Dank gilt unseren bisherigen Ratsmitgliedern Tim-Eric Jope und Hans-Joachim Uhde, die leider nicht mehr dem Rat angehören werden. Wir werden auch mit kleinerer Mannschaft gute Politik für Ratingen machen!

Erfreulich ist das Ergebnis zur Kreistagswahl: Mit unserer Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes wird auch eine Ratinger Liberale dem Kreistag angehören.

Auf geht`s – der Wahlkampf geht, der Einsatz für unsere Heimatstadt geht weiter.

 

Hannelore Hanning
Jürgen Stuers
Christian Lang

Haushaltsrede 2014

FDP Ratsfraktion

Hannelore Hanning

Fraktionsvorsitzende

 

Rede zur Haushaltsverabschiedung 2014

Ratssitzung am 27.03.2014

 

Zielsetzung für Ratingen:

Umdenken in der Ausgabepolitik

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

sehr geehrte Ratsmitglieder, 

sehr geehrte Herren und Damen der Presse,

sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger.

 

„Die Gemeinde ist wichtiger als der Staat und das 

Wichtigste in der Gemeinde sind die Bürger.“

Theodor Heuss

 

Diese Worte des früheren Bundespräsidenten Theodor Heuss verdeutlichten die Gewichtung bürgernaher Politik, der auch wir uns hier in Ratingen verschrieben haben.

Da die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar von den Entscheidungen des Rates und der Verwaltung  im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen von Bund und Land betroffen sind, treibt die FDP Ratingen  die Sorge um die kommunale Verschuldungslage um.

I. Kommunale Verschuldungslage

Die Verschuldungssituation in der Stadt Ratingen steigt besorgniserregend wieder an und wird laut Aussagen des Kämmerers  mit dem nun beschlossenen ‚Kommunal-Soli‘ 2017 auf 162,1 Mio. Euro anwachsen.

Die belastenden Auswirkungen des „Kommunal-Soli“ haben der Kämmerer und der Bürgermeister bei der Einbringung des Haushaltes im Dezember 2013 bereits in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen gestellt - mit seinem wesentlichen Einfluss auf den diesjährigen Haushalt durch die erstmalige Bilanzierung. Die Abgabe von nun 4,3 Millionen Euro jährlich trifft Ratingen erheblich.

Auch ohne den ‚Kommunal-Soli‘  hatte die Stadt Ratingen bereits eine Deckungslücke und keinen strukturell ausgeglichenen Haushalt. Mit dem ‚Kommunal-Soli‘ beträgt die Deckungslücke in Ratingen im Jahr 2014 nunmehr insgesamt 7 Mio. Euro. 

Die Landesregierung aus SPD und Grünen nimmt der Stadt Ratingen mit dem Beschluss, an dem  auch unsere Abgeordneten der SPD und der Grünen aus der Region beteiligt waren, den letzten wichtigen Gestaltungsspielraum, 

der sowieso nach allen Abzügen von rund 80% für die festgeschriebenen Ausgaben durch Bund und Land für die weiteren Aufgaben der Kommune sehr gering ausfällt.

Gerade aber dieser Gestaltungsspielraum ist so wichtig für bedeutsame Faktoren wie

a)  Lebensqualität

b)  Standortattraktivität 

c)  Investitionen in die Infrastruktur 

d)  Investitionen in Bildung, Aus- und Weiterbildung.

Ratingen wird diesen  „Kommunal-Soli“  über Schulden, von denen wir schon mehr als genug haben und von deren Abbau wir uns nun verabschieden müssen, zu finanzieren haben.

Es bleibt daher richtig, dass sich die Stadt weiterhin – mit Unterstützung des Rates- nun gerichtlich gegen diese Art „Solidaritätsabgabe“, die nichts mit Solidarität zu tun hat, vorgeht. 

Eine „Solidaritätsabgabe“, deren Berechnungsgrundlage auf Tricks beruht, verdient diesen Namen nicht und ist äußerst unfair.

Ein aus Sicht der FDP-Fraktion weiterer unverantwortlicher Trick ist die von der Landesregierung eingeräumte Möglichkeit, wohl im Hinblick auf die Einführung des Kommunal-Soli, einmalig im NKF Haushalt bezogen auf den Jahresabschluss 2012 die Ausgleichsrücklage in Höhe der kumulierten Jahresüberschüsse aus den Jahren 2008-2011 aufstocken zu können. In Ratingen sprechen wir von insgesamt rd. 26,7 Mio. Euro.

Die nun im Jahresabschluss 2012 von der Verwaltung empfohlene Aufstockung der Ausgleichsrücklage lehnt die FDP-Fraktion ab! 

Diese Haltung hat einen gewichtigen Grund. 

Mit der Aufstockung der Ausgleichsrücklage, kann sich Ratingen nur weiteren Spielraum im Schuldenmachen verschaffen --- und das zu Lasten der folgenden Generationen. 

Kein Cent mehr steht dadurch der Stadt tatsächlich zur Verfügung!! 

Auch die IHK sieht das in ihrer Stellungnahme zum diesjährigen Haushalt genau so:

Ich zitiere: „Tatsächliche Haushaltsspielräume in Form freier liquider Mittel entstehen durch die geplante Verbuchung der Überschüsse in die Ausgleichsrücklage nicht. Die so erlangte Aufstockung der Ausgleichsrücklage löst das Problem defizitärer Haushalte in Ratingen somit nicht, sondern erleichtert lediglich haushaltsrechtlich die Verabschiedung künftiger Defizite.“

Und diese künftigen Defizite müssen wir verhindern.

II. Verantwortlichkeiten

Auch im Wahljahr müssen wir an die Zukunft denken – nicht nur an die Monate bis zur Wahl, sondern an die Jahre und Jahrzehnte, in denen die jüngeren Generationen unsere, von uns gebilligten, Schulden abtragen müssen.

Die Haushaltskonsolidierung muss weiterhin strikt im Auge behalten werden, vor allen Dingen deshalb, weil Land und  Bund den Kommunen immer mehr Aufgaben auferlegen, diese zusätzlich immer weiter mit höheren Standards belegen und dadurch verteuern. 

Hinzu kommt, dass  sich das Land NRW seiner Verantwortung entzieht und das Konnexitätsprinzip gerade im Hinblick auf die Inklusion nicht anerkennen will. 

Im Gegenteil, die Landesregierung  beginnt sogar, nun die Kommunen mit der Streichung der in Aussicht gestellten Mittel von 175 Mio. Euro zu erpressen, sollten sie sich mit der Höhe nicht einverstanden erklären.

III. Finanzierungsverantwortung

Die FDP-Fraktion fordert nach wie vor für Ratingen endlich eine wirkungsorientierte  Steuerungsphilosophie (Frage nach dem Zusammenhang zwischen Zielen und Leistung), die dem Haushalt zugrunde gelegt werden muss, z.B.

Welche Leistungen fördern die Ziele, die sich die Kommune setzt?

Welche Leistungen sind für diese Ziele entbehrlich?

 sowie die Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung auf Effektivität und Effizienz (Aufgabenkritik) auch unter dem Aspekt der Zweckkritik:

- Muss die Aufgabe wahrgenommen werden? 

- Muss sie durch die Kommune oder kann sie auch durch Dritte wahrgenommen werden?

Unter dem Aspekt der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellt sich zusätzlich die Frage: 

Ist die Art der Aufgabenwahrnehmung sinnvoll und wirtschaftlich?

Demgemäß ist die FDP-Fraktion der Meinung, dass die kommunale Leistungserbringung stärker als bisher auf die wichtigen und strategischen Ziele ausgerichtet sein und im Haushaltsverfahren verankert sein muss, damit eine erfolgreiche Umsetzung erreicht werden kann.

Die FDP-Fraktion fordert daher, weil dies noch immer nicht der Fall ist, eine Festlegung über Ziel- und Budgetvereinbarungen und ein flächendeckendes Controlling zwischen den Verantwortungsebenen sowie Vereinbarungen dazu, welche Ausprägung und Effizienz für jedes einzelne Produkt notwendig und sinnvoll sind. 

IV. Forderungen der FDP-Fraktion

Da die FDP-Fraktion sich nach wie vor für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik ausspricht, die Handlungsfähigkeit und Lebensqualität gleichzeitig sichert, fordert sie eine Investitionsoffensive, die wichtiger ist als überbordende Transferleistungen, Ansätze hierzu lassen sich im Integrierten Handlungskonzept, das KKP aufgestellt hat, erkennen.

Die Umsetzung aller Investitionsmaßnahmen hängt aus Sicht der FDP-Fraktion von folgenden Faktoren ab:

1. Prioritätensetzung

2. Entwicklung der wirtschaftlichen Lage

3. Entwicklung der Gewerbesteuer

4. Kreisumlage

5. Finanzentscheidungen des Landes

6. Entwicklung der Ausgaben

1. 

Die Investition in Bildungseinrichtungen hat für die FDP-Fraktion nach wie vor erste Priorität.

Daher werden die im Haushalt veranschlagten erhöhten Aufwendungen von rd. 450Tsd. Euro für Sach- und Dienstleistungen im Kita und OGATA –Bereich von der FDP-Fraktion mitgetragen, stellen sie doch einen Beitrag zur qualitativen Aufrechterhaltung des Betriebes und der notwendigen Erweiterung der jeweiligen Einrichtungen dar.

Danach stehen für die FDP-Fraktion Investitionen – dazu gehören auch planerische Grundlagen (Konzepte)- für dringliche Aufgaben auf der Agenda, die für die zukünftige Entwicklung Ratingens von großer Bedeutung sind und kostensparend wirken können.

Dazu eignen sich: 

Konzepte für die Innenstadtentwicklung mit Weiterentwicklung der Werbesatzung sowie Befriedung der Einzelhändler und Gastronomen

Investitionen in moderne Glasfasernetze und Breitbandtechnologie als zukunftsweisende Investition für die Unternehmen und die Bürger, die uns einen Vorsprung bei der Infrastruktur von morgen verschafft

ein stimmiges Beleuchtungskonzept zur besseren Planbarkeit und Minderung von Ausgaben für die Stadt sowie für die Bürgerinnen und Bürger 

Entwicklung eines die Bürgerinnen und Bürger entlastenden Verkehrskonzeptes im Lintorfer Norden u.a. mit der zu planenden Anbindung an die A 524

Einführung einer einheitlichen Verwaltungssoftware zur Effizienzsteigerung der Verwaltungsabläufe und entsprechender Transparenz (nachdrücklicher Appell) 

2.

Zur Entwicklung der wirtschaftlichen Lage ist für die FDP-Fraktion die Ausrichtung auf eine lebenszyklusorientierte Investition absolut notwendig und unabdingbar,

die die Gesamtwirtschaftlichkeit der Wertschöpfungsstufen 

wie Planung, Bau, Finanzierung, Betrieb und Verwertung betrachtet und nicht nur prozyklisch je nach Kassenlage die Ausgaben für Neuinvestitionen und Erhalt der vorhandenen Infrastruktur vorsieht.

Dazu gehören auch die Unterhaltung von Grundstücken und Gebäuden.

Für die FDP-Fraktion sind hier die etatisierten rd. 461 Tsd.€ Erhöhung vertretbar und sie geht davon aus, dass damit die Abmilderung des Sanierungsstaus bei bestehenden städtischen Gebäuden, z.B. Bahnhof Ost eingeleitet werden kann.

Überlegte, intelligente Investitionen in die Infrastruktur, sei es für den Verkehr, sei es für die  Breitbandtechnologie, ist für eine florierende Kommune lebensnotwendig und macht Ratingen für Ansiedlungen von Unternehmen und Kleingewerbe, Einzelhandel zukunftssicherer.

Dafür steht die FDP-Fraktion und unterstützt hier den Vorschlag des Geschäftsführers der KomMitt, Klaus Konrad Pesch, für eine Stärkung der SWR bzw. KomMitt durch Eigenmittelzuführung. 

Über die Ausgestaltung der Zuführung und Tilgungsmodalitäten haben der Rat und der Aufsichtsrat der Stadtwerke dann zu befinden.

Lassen Sie mich aber hier noch etwas verdeutlichen: 

Wäre in der Vergangenheit das Geld nicht so großzügig ausgegeben worden, wir hätten heute den notwendigen Spielraum, und wir könnten die zukunftsweisende Investition in die modernen Glasfasernetze ohne groß mit der Wimper zu zucken leisten.

3.

Bei der Entwicklung der Gewerbesteuer, Herr Bürgermeister, stimmt die FDP-Fraktion mit Ihren Aussagen zum Haushalt 2014 überein.

Ich zitiere:

Keine Änderung bei den Realsteuerhebesätzen (unverändert: Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozentpunkten!)

Keine Erhöhung der Grundsteuerhebesätze

Angesichts der Entwicklung im Kreis mit noch niedrigeren Hebesätzen könnte Ratingen das sich auch gar nicht leisten.

Die Unternehmen benötigen verlässliche Aussagen, um an ihrem Standort in Ratingen sinnvoll investieren zu können. Das schafft Arbeitsplätze und Ausbildungsverhältnisse, die auch wiederum das duale System mit dem Berufskolleg vor Ort stärken.

4.

Der Hebesatz für die Kreisumlage ist durch die jüngste Entscheidung im Kreistag auf den niedrigsten Stand seit Jahren gesunken und schafft damit auch Ratingen etwas Luft. Das heißt aber nicht, dass Ratingen sich somit zurücklehnen kann.  

Eine solide und sparsame Haushaltsführung muss weiterhin das Ziel sein, denn wie ich schon ausführte, der zu zahlende ‚Kommunal-Soli‘ macht zukünftige Entscheidungen zielgerichteter, zeitnaher Investitionen nicht einfacher, sondern teilweise unmöglich.

5.

Zur Ratingen stark belastenden Finanzentscheidung des Landes gehört ganz konkret die Umsetzung der Inklusion. Es ist für die FDP-Fraktion nicht hinnehmbar, dass der Streit um die Übernahme der Kosten für die Realisierung der Beschulung aller Kinder mit und ohne Handicap auf dem Rücken der betroffenen Kinder und Eltern ausgetragen wird. Es ist schlichtweg unerträglich, dass im Schulbereich immer ‚am offenen Herzen‘ operiert wird. 

Erst müssen die Rahmenbedingungen stimmen, sächliche und personelle Ressourcen geschaffen werden, damit aufkommender Frust beim Zusammenspiel aller Kräfte gar nicht erst wieder erneut entstehen kann.

6. 

Nach wie vor hat Ratingen wie viele andere Kommunen kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem. 

Freiwillige Leistungen, die bisher die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen entlastet oder unterstützt haben, werden durch die ‚Solidaritätsabgabe‘ geschmälert und bedürfen immer wieder erneuter Anstrengungen, hier abzuwägen und maßzuhalten.

Auch hier zitiere ich Sie wieder aus Ihrer Rede zur Einbringung des Haushaltes 2014, Herr Bürgermeister:

‚Wahlgeschenke können wir uns nicht leisten‘.

Prioritäten müssen nach sachgerechten Erwägungen getroffen werden.

Vermeidbare Belastungen des städtischen Haushaltes müssen vermieden werden.

Hiermit haben Sie –vernünftigerweise- Forderungen der FDP-Fraktion aus den letzten Haushaltsreden und ihrer Haltung zum Ausgabeverhalten der Politik  aufgegriffen und zur Grundlage Ihrer Aussage gemacht. Das freut uns.

Doch viele vorliegende Vorschläge, die Sie mittragen, zeigen in Ihrem Verhalten ein anderes Bild.

Die FDP-Fraktion empfiehlt bereits seit Jahren, dass die Zuschüsse stärker nach klaren und verlässlichen Kriterien vergeben werden müssten.

Eine grundsätzliche Überarbeitung der Förderung durch die Aufstellung eines „Bürgerförderplans“ ist hier unser Vorschlag. Dieser Plan, der eine festgelegte Gesamtsumme enthalten muss, würde Entscheidungen der Stadt zur Gewährung freiwilliger Zuschüsse erleichtern. Im Hinblick auf die zukünftige finanzielle Ausstattung scheint dies dringlicher denn je. Dies mahnt übrigens auch die IHK an.

Ratingen profitiert zum Glück in hohem Maße von den vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich im Ehrenamt engagiert einbringen und sich den Aufgaben widmen, die von der Kommune kostenträchtig zu erbringen wären. Ihnen gebührt an dieser Stelle unser Dank.

Nun einige Beispiele zur Mitwirkung der FDP-Fraktion in der vergangenen gesamten Ratsperiode und im letzten Jahr.

Sie forderte kontinuierlich: 

die Minderung der Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Entlastung bei der Verpflichtung zur Durchführung der Dichtheitspüfung

Verhinderung weiterer Umweltbelastung durch zusätzliche Deponien im Stadtgebiet Ratingen, speziell Breitscheid

Ausweisung weiterer zusätzlicher Flächen für die Ansiedlung von Gewerbe zum späteren möglichen Tausch im Rahmen des Regionalplanes

Hierzu passt das Entwicklungskonzept für Breitscheid (s. Vorlage 82/20124)

Entwicklung und Erhalt des touristischen Aushängeschildes Blauer See

Die FDP-Fraktion hat in den Jahren immer 

die notwendigen Transferleistungen für die sozialen Belange in Ratingen sowie die Rahmenverträge mit den Sozialverbänden gefordert und unterstützt und die Absicherung durch entsprechende Ratsbeschlüsse mitgetragen. 

Zunehmende Aufweichungen dieser Beschlüsse durch weitere – mehr sächliche - Forderungen wie oft von den anderen Parteien gefordert, wurden und werden von der FDP-Fraktion nicht befürwortet.

Im Hinblick auf den wachsenden Schuldenberg, mahnte die FDP-Fraktion stets an, Einsparpotentiale zu identifizieren und möglichst zu heben. 

So beantragte sie:

das papierlose Mandat in die Ratsarbeit einzuführen

die Fraktionszuwendungen zu kürzen (die FDP zahlt seit drei Jahren freiwillig über 10 Prozent zurück)

durch Einsatz moderner IT-Technik (Einsparmöglichkeit beim Anteil des Arbeitsvolumens durch Prozessoptimierung ) Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung zu erreichen

die Bestandspflege der städtischen Infrastruktur zur Verhinderung späterer Reparaturkosten (Beispiel: Bahnhof Ost) zu sichern

auf Luxusinvestitionen ( Beispiel: das Dach für den Düsseldorfer Platz) zu verzichten

kostengünstige Alternativen  beim Ausbau der Infrastruktur, s. Kreisverkehr Jägerhofstr./ Am Roten Kreuz und Ausbau Bahnhofstraße zu prüfen und umzusetzen

die Aufgabenverteilung zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, vorrangig in den Bereichen  Abfallentsorgung, Reinigung der Schulen in Ratingen, Bauvorhaben, Pflege der Grünanlagen neu zu justieren

Stellungnahme zum Haushalt:

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen sieht im Entwurf des Haushalts für 2014 ein wenig inspirierendes Zahlenwerk. Bei näherer Betrachtung bleibt eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die „abgearbeitet“ werden müssen, erkennbar.

Es ist ein „Durchgangshaushalt“ ohne ein klares Leitbild  für Ratingen,

ein Haushalt, der keinem weh tun will!

Es fehlt eine deutliche Ausrichtung, mit der die Entwicklungsperspektive beschrieben werden kann: Wie soll sich Ratingen entwickeln? Wo wollen wir zukünftig stehen? Was sind die Prioritäten? – Diese Fragen spielen kaum eine Rolle. 

Es gibt noch viel zu tun in Ratingen! 

Meine Damen, meine Herren,

an dieser Stelle möchte ich dem Kämmerer, Herrn Martin Gentzsch, und den Mitarbeitern der Stadtverwaltung, die uns im Laufe der Jahre hilfreiche Unterstützung gewährten, herzlich danken. 

Herr Bürgermeister,

meine Herren, meine Damen,

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!“


Haushalt

Das überraschende Manöver des Bürgermeisters und der Bürger-Union zur Ablehnung des Haushalts und die Zustimmung der FDP kommentierte die Fraktion mit folgender Pressemitteilung:

Fragwürdige Rolle des Bürgermeisters bei der Etatverabschiedung am 21.03.2013 Mit seinem merkwürdigen Abstimmungsverhalten wollte der Bürgermeister bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 21.03.2013 offensichtlich ein Inkrafttreten eines Nothaushaltes provozieren.

Mit der Ankündigung, seinen eigenen Haushaltsplanentwurf abzulehnen, und
seinem anschließenden Nein bei der Abstimmung beschritt er in Ratingen Neuland.

Offensichtlich erkannte der Bürgermeister aufgrund der vorausgegangenen
Diskussion eine Mehrheit für die Ablehnung seines eingebrachten Haushaltes und sah hier eine willkommene Gelegenheit, sich seiner Verantwortung für die
derzeitige und zukünftige finanzielle Situation der Stadt zu entziehen. Aus diesem Verhalten ist zu schließen, dass er sich offenbar scheut, diese Haftung zu übernehmen. Wenn der Bürgermeister den Eintrag eines Verpflichtigungsermächtigungsvermerks als Grund für seine Ablehnung des eigenen Haushalts anführt, ist dies fadenscheinig und wirft die Frage auf, ob die Stadt Ratingen mit diesem Verwaltungschef noch gut bedient ist.

Aus Verantwortungsbewusstsein für die Gestaltungsfreiheit des Haushaltes und die Stadt Ratingen hat die FDP-Fraktion sich umentschieden. Die Verhinderung eines Nothaushaltes mit all ihren negativen Konsequenzen wurde hiermit erreicht.


Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning:

„Die Tendenz der Haltung der FDP-Fraktion ging in Richtung Ablehnung des Haushaltes.

Grundsätzlich sind die Mandatsträger immer gehalten, die eigene Verantwortung für die politischen Entscheidungen, die getroffen werden müssen und oft situationsbedingt ‚erzwungen‘ werden, zu übernehmen. Sie haben den Amtseid geschworen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen tätig zu sein.

Nach sorgfältiger zweimaliger Prüfung der angespannten Situation, die der Bürgermeister durch seine Ablehnungsaktion mit Hilfe der BU zu seinem eigenen Haushalt herbeigeführt hat, entschied sich die FDP-Fraktion, der Haushaltssatzung letztendlich doch zuzustimmen, um einerseits die Situation des Nothaushaltes für die Stadt Ratingen zu verhindern und
andererseits den Bürgermeister als den eigentlichen Sachwalter für das Verwaltungshandeln nicht aus seiner Verantwortlichkeit zu entlassen.

Es wäre für den Bürgermeister sehr bequem gewesen, für Entscheidungen, die für die Stadt und für die Bürgerschaft in Zukunft zu treffen wären, nicht mehr zuständig sein zu müssen.“


Werbesatzung

Die Fraktion hat den Antrag zur Überarbeitung der Werbesatzung für die Innenstadt erneut eingebracht.

Die Berichte der Gastronomen und Einzelhändler zeigen, dass sie in der praktischen Umsetzung unverhältnismäßig reglementiert werden. In die Beratung über eine neue Satzung müssen Vertreter des Einzelhandels und der Gastronomie einbezogen werden.


KiTa Ulmenstraße

Erweiterung der KiTa Ulmenstraße, Homberg

Die Fraktion beantragt, zu prüfen, ob die an die KiTa angrenzende Wiese für die Kinder als Spielraum nutzbar gemacht werden kann.