Pressemitteilung

FDP-Fraktion will das „Digitale Bauamt“

Alle sprechen über Digitalisierung und E-Government – die FDP-Fraktion will jetzt konkretes Handeln und fordert, das „Digitale Bauamt“ auf den Weg zu bringen. Was andere Städte vormachen, soll nach dem Willen der FDP-Fraktion auch in Ratingen möglich werden. Die Fraktion will die „Digitalisierung des Rathauses“ vorantreiben. Das Bauamt soll der erste Schritt sein.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning sieht hier großes Potential: „Im Hinblick auf die Dauer von Baugenehmigungsverfahren in Ratingen, die ja zu Recht kritisiert wird, kann so eine deutliche Verbesserung erreicht werden.“

Die baurechtlichen Genehmigungsverfahren sollen über eine webbasierte Plattform abgewickelt werden. Idealerweise können Antragsteller und Behörden sowie weitere Projektbeteiligte dann hierüber Dokumente einsehen, einstellen und austauschen. Eine „digitale Vorgangsverfolgung“ soll dem Antragsteller ermöglichen, sich eigenständig und laufend über Sachstand und Fortschritt seines Antrags zu informieren. Nicht zuletzt ergebe sich dadurch eine Attraktivitätssteigerung für Bauherren, Investoren und Unternehmen.

Ein Schritt nach vorne ist dabei auch die Einführung und Nutzung einer qualifizierten elektronischen Signatur, mit der Rechtssicherheit hergestellt wird. „Die elektronische Signatur wird in naher Zukunft auch für andere Stadtämter relevant werden, nämlich bei allen Vorgängen, bei denen der Bürger etwas rechtssicher online bei der Stadt beantragen möchte“, so Marcus Bohn, Sprecher der FDP-Fraktion im Arbeitskreis IT. Die FDP-Fraktion sieht den Antrag daher als ersten Schritt, so Hanning und Bohn: „Die Digitalisierung ist nicht ferne Zukunft, sondern längst Gegenwart. Ein umfassendes E-Government ist kein Luxus, sondern Bürgerfreundlichkeit auf der Höhe der Zeit. Der Einstieg muss jetzt passieren!“ Dies gelte auch unter den bekannten Bedingungen im Bau- und anderen Ämtern – Stichwort Personalknappheit und Auftragsstau. Hier müssten dann externe Partner einbezogen werden.


Pressemitteilung

Wedel: Solidaritätsumlage bleibt politisch falsch

"Die Solidaritätsumlage mag - wie der Verfassungsgerichtshof heute festgestellt hat - nicht gegen die Landesverfassung verstoßen. Es ist und bleibt aber politisch falsch, wenn selbst solide wirtschaftende Städte in die Haushaltssicherung getrieben werden", erklärt der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Dirk Wedel.

Gerade der Kreis Mettmann ist in besonderem Maße von der Zwangsabgabe betroffen, er muss 41,5 Prozent des landesweiten Gesamtaufkommens tragen. Nach vorläufigen Berechnungen des Ministeriums für Inneres und Kommunales soll dieser Betrag 2017 sogar auf rund 42 Millionen Euro steigen, so dass mit 46,2 Prozent fast die Hälfte der Solidaritätsumlage von den sechs betroffenen Städten im Kreis Mettmann aufgebracht werden soll. Ratingen würde demzufolge mit 4,6 Millionen Euro (aktuell 4,3 Millionen Euro) belastet.

Auch die stv. Kreisvorsitzende und Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes hält an der Kritik der Freien Demokarten an der unfairen Belastung fest: "Was zulässig oder sogar ?zumutbar` ist, ist noch lange nicht richtig. Insofern ist das Urteil keine Bestätigung der politischen Eignung des Instruments, mit dem die Landesregierung vermeintlich finanzstarke Kommunen belastet. Für Ratingen ist weniger das Urteil bedauerlich, sondern vielmehr, dass die Landesregierung überhaupt den politisch falschen Weg der Zwangsabgabe eingeschlagen hat. Unsere Heimatstadt verliert dadurch Mittel in Millionenhöhe, die wir dringend für Investitionen in Kitas und Schulen, in Mobilität und Infrastruktur, in Stadtentwicklung und Zukunftsfähigkeit benötigen. Die Zwangsabgabe bleibt politisch eine unfaire Belastung für Ratingen, dessen Gestaltungsfreiheit damit eingeschränkt wird."

Wedel fordert die Landesregierung auf, endlich den Einstieg in eine faire Kommunalfinanzierung zu finden: "Wenn derjenige bestraft wird, der gut wirtschaftet, ist das ein fatales Signal. Die Solidarumlage muss umgehend abgeschafft werden." Anstatt die kommunale Familie mit diesem unfairen Instrument nach wie vor zu spalten, bedürfe es einer grundlegenden Reform der Gemeindefinanzierung auf der Basis einer umfassenden Analyse der tatsächlichen kommunalen Finanzbedarfe.


FDP: Neue Chancen für die Weststrecke?

Bietet ein neues Förderprogramm neue Chancen für die Realisierung der Weststrecke? Die FDP Ratingen hat jedenfalls die Hoffnung nie aufgegeben, dass dieses Projekt für eine Reaktivierung einer S-Bahn-Verbindung zwischen Düsseldorf, Ratingen und Duisburg realisiert werden kann. Nun bietet ein neues Förderprogramm des Landes („StadtUmland.NRW“) vielleicht neue Chancen, wie die Kreistagsabgeordnete und Ratinger Stadtverbandsvorsitzende Dr. Tina Pannes berichtet: „Im Kreisausschuss wurde seitens der Verwaltung vorgetragen, dass sowohl auf Düsseldorfer wie auch auf Duisburger Seite durchaus Sympathie für das Projekt und eine entsprechende Bewerbung bestehen. Das ist absolut begrüßenswert und hat hoffentlich Aussicht auf Erfolg.“ Die Stadt Ratingen solle eingebunden werden.

Auch die Ratinger FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning freut sich über die neue Bewegung, die nun in das Projekt kommen kann: „Die FDP hat sich immer für die Weststrecke eingesetzt. Wenn sich nun die drei Städte zusammentun und an einem Strang ziehen, gibt das vielleicht neuen Schwung. Wir unterstützen dieses Vorhaben jedenfalls mit aller Kraft.“ Die Ratinger Stadtverwaltung sei nun aufgerufen, im Gespräch mit den Nachbarstädten alle Möglichkeiten der Kooperation und der Abrufung von Fördermitteln proaktiv zu nutzen.


Innenstadtentwicklung

Pressemitteilung zur Innenstadtentwicklung

FDP fordert Einbeziehung der Barrierefreiheit

Positiv bewerten die Liberalen die vor kurzem vorgestellten Pläne zur Innenstadtentwicklung, die dank Städtebaufördermitteln nun angestoßen werden. Dass man aber in diesem Zug ein ganz zentrales Thema außen vor lassen will, stößt auf wenig Verständnis.

FDP-Vorsitzende Dr. Tina Pannes und Fraktionschefin Hannelore Hanning sehen eine Chance verstreichen, auch das Thema Barrierefreiheit anzugehen. Die FDP hatte sich bereits vor längerer Zeit dafür ausgesprochen, eine Neupflasterung bzw. Verfugung für die Innenstadt prüfen zu lassen. Der entsprechende Antrag war im Rat aber abgelehnt worden. Nun gebe es doch mit neu zu schaffendem Quartiers- und Citymanagement einen guten Anlass, einmal wirklich „integriert“ zu denken und auch die wörtlichen „Stolperfallen“ anzugehen.

Gleiches gelte für die Werbesatzung: Auch hier hätten sich in der Vergangenheit die „Verweigerer und Abwartenden“ durchgesetzt, so dass noch immer nichts passiert sei. Aus Sicht der FDP ist es nun Zeit für eine „große Lösung“, damit die Attraktivität der Innenstadt gesichert und verbessert werden kann.  

Dr. Tina Pannes (Parteivorsitzende) / Hannelore Hanning (Fraktionsvorsitzende)


Pressemitteilung

BU und Rathaus

Bezug: Artikel RP vom 19.12.2014

Geradezu grotesk erscheint inzwischen die Haltung der BU zum Projekt Rathaus.

Zur Erinnerung: es war die BU mit dem damaligen BU Bürgermeister Harald Birkenkamp, die den Bürgerentscheid zur Sanierung des Rathauses mit fadenscheinigen Gründen zu Fall brachte und den Rathausneubau auch trotz der damaligen angespannten Haushaltslage favorisierte und zwar mit all den Begleiterscheinungen, die sie jetzt anprangert.

Sie war es, die den Fahrplan und die Ausstattung der Rathausbaubegleitung im AK Rathaus ins Rollen gebracht hat, u.a. noch mit anhaltenden Sonderwünschen, die nun kostentreibend zu Buche schlagen.

Sich jetzt als ‚Kostenwächter der Nation‘ aufzuspielen und darüber hinaus den AK Rathaus abschaffen zu wollen, in dem fraktionsübergreifend Vorklärungen für Entscheidungen getroffen werden können, ist geradezu perfide.   

Mit freundlichen Grüßen

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende


Ausgleichsrücklage

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Fraktionen der CDU, der BU, der Piraten und der AfD auf die Linie der FDP eingeschwenkt sind und ebenso wie die FDP gegen die einmalige Aufstockung der Ausgleichsrücklage gestimmt haben.

 

Schon in ihrer Haushaltsrede am 27.03. dieses Jahres hat die FDP-Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning auf den Umstand hingewiesen, dass durch den Buchungstrick nur weitere Schulden ermöglicht werden, der Stadt aber kein zusätzliches Geld zur Verfügung stehen wird. Auch im Wahlprogramm der FDP war der Verzicht zur Aufstockung eine zentrale Forderung.

 

Im Sinne der Generationengerechtigkeit ist es für die FDP unerlässlich, nicht von der Möglichkeit der Aufstockung Gebrauch zu machen, sondern mit den Mitteln zu haushalten, die der Kommune zur Verfügung stehen. Es dürfen keine neuen Begehrlichkeiten zu Lasten künftiger Generationen geweckt werden.

 

Die FDP-Fraktion begrüßt es, dass die Mehrheit der Fraktionen im Stadtrat nun diesen Argumenten gefolgt ist und hofft nun, dass dieser Beschluss auch im Rat am 13.11.14 Bestand haben wird.

 

Gerade SPD und GRÜNE haben kein Interesse an der Verhinderung der Aufstockung der Ausgleichsrücklage; vertuscht die Möglichkeit der Aufstockung doch den eigentlichen Grund für den von der rot-grünen Landesregierung eingeführten Kommunalsoli. Jeder weitere Spielraum hilft den Städten, Sparzwänge zu umgehen und mehr Schulden zu ermöglichen.

 

Hannelore Hanning

FDP Fraktionsvorsitzende



Erhöhung Grunderwerbssteuer

Hindernis für eine gute Zukunft

Die gestern von SPD und Grünen im Landtag bekanntgegebene Absicht, die Grunderwerbssteuer zu erhöhen, ist aus Sicht der FDP Ratingen für viele Bürgerinnen und Bürger ein „Hindernis für eine gute Zukunft“. Die FDP-Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes kritisiert die Steuererhöhung, die insbesondere junge Familien treffe: „Für viele Familien wird der Erwerb von Wohneigentum jetzt noch schwieriger. Statt in eine gute Zukunft im eigenen Heim investieren zu können, müssen sie nun für die falsche Haushaltspolitik von SPD und Grünen im Land bezahlen.“ Für Ratingen sei das vor dem Hintergrund des ohnehin schwierigen Wohnungsmarkts für niedrige und mittlere Einkommen ein fatales Signal: „Wir reden alle über bezahlbaren Wohnraum. Wir wollen, dass Menschen in Ratingen ihre Heimat sehen oder neu finden. Das eigene Häuschen darf nicht zum Traum werden, den sich nur noch Wohlhabende leisten können.“ Indirekt treffe die Erhöhung noch mehr Bürgerinnen und Bürger, da steigende Kaufpreise auch zu steigenden Mieten führten. Dies sei, so bemerkt Pannes, mit der „sozialen Rhetorik, die SPD und Grüne gerne pflegen“ kaum zu vereinbaren.

Bereits 2011 hatten SPD und Grüne (damals in der Minderheitsregierung mit Stimmen der Linkspartei) im Landtag eine Erhöhung auf den aktuell geltenden Satz von fünf Prozent des Kaufpreises von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mit der nun angekündigten Erhöhung auf 6,5 Prozent – den im Bundesvergleich höchsten Satz – fallen bei einem Kaufpreis von 250.000 Euro satte 16.250 Euro Grunderwerbssteuer an.


Artikel in der RP vom 6.2.2014 - Parkhaus Kirchgasse

Dankenswerterweise hat die RP vom 06.02.2014 die Inhalte der Anfrage der FDP-Fraktion vom 03.02.2014 an die Verwaltung zum Ergebnis des Gutachtens zum Zustand des Parkhauses Kirchgasse aufgegriffen und einige Antworten von der Verwaltung bereits vor der Antwort an die Fraktion erhalten, so Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratingen.

Die FDP-Fraktion stellte folgende Fragen:

1. Liegt der Bericht des Sachverständigen der Verwaltung inzwischen vor?

2. Welche wesentlichen Aussagen werden zur Standsicherheit des Parkhauses Kirchgasse getroffen?

3. Ist die Sicherheit des Objektes noch gegeben oder müssen schnellstens Maßnahmen ergriffen  werden, um eine Gefährdung der jetzigen Nutzer auszuschließen?

4. Wie viele Stellplätze sind inzwischen gesperrt und wie viele sind weiterhin zu nutzen?

Verwundert zeigt sich Hannelore Hanning über die zitierte Äußerung des Leiters des Amtes für Gebäudemanagement zur Auftragserteilung, dass er davon ausginge, dass der Auftrag zur Absperrung bereits erteilt sei und über den damit anscheinend herrschenden Stau im Kommunikationsgeschehen im Amt.

"Irgendwann ist Schluss" ist der FDP-Fraktion als Aussage des Abteilungsleiters für Gebäudemanagement zu wenig qualifiziert.

Die FDP- Fraktion wird  Einsicht in das Gutachten beantragen, so Hanning.

Hannelore Hanning

Fraktionsvorsitzende

Ratingen, den 06.02.2014


Pressekonferenz der FDP-Fraktion zum Haushalt 2014

Ein „Durchgangshaushalt“ ohne Vision für Ratingen

 

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen sieht im Entwurf des Haushalts für 2014 ein wenig inspirierendes Zahlenwerk. Bei näherer Betrachtung bleibt eine Aneinanderreihung von Einzelmaßnahmen, die „abgearbeitet“ werden müssen.

Es fehlt eine klare Ausrichtung, mit der die Entwicklungsperspektive beschrieben werden kann: Wie soll sich Ratingen entwickeln? Wo wollen wir zukünftig stehen? Was sind die Prioritäten? – Diese Fragen spielen kaum eine Rolle.

‚Auch Städte können Marken sein‘, so Peter Pirck, Markenberater.

Die Stadt Ratingen könnte ihre Stärken viel erfolgreicher vermarkten als bisher, z. B. stärker herausstellen, was einzigartig an dieser Stadt ist.

Wodurch wirkt sie so attraktiv auf die Menschen, dass man hier unbedingt leben möchte, s. Imagefilm. Eine Imagekampagne muss zum wirklichen Eindruck passen.

Eine Imagekampagne, die mit der Realität nicht viel zu tun hat, wirkt kontraproduktiv.

Die Stadt Ratingen versucht es z. Zt. noch allen Gruppen der Stadt aus Brauchtum, Kultur, Bildung, Sport, Politik recht zu machen ohne einen übergreifenden Ansatz für ihre ‚Marke‘ zu entwickeln.

 

Die Verschuldungssituation ist besorgniserregend.

Einen ganz wesentlichen Einfluss auf den diesjährigen Haushalt hat die erstmalige Bilanzierung des „Kommunal-Soli“. Diese 4,3 Millionen Euro schlagen, wie von der FDP stets gewarnt, eine große Lücke in den Haushalt. Die Landesregierung aus SPD und Grünen nimmt uns damit wichtige Gestaltungsspielräume. Letztlich bezahlen wir den „Soli“ über Schulden – von denen wir schon mehr als genug haben. Es bleibt daher richtig, dass sich die Stadt weiterhin – nun gerichtlich – gegen die „Solidaritätsabgabe“ einsetzt.

Ohne „Soli“ beträgt die Deckungslücke 2,7 Millionen Euro. Das heißt: Die Stadt wird dieses Jahr 2,7 Millionen Euro mehr ausgeben, als sie einnimmt. Zudem drückt ein Schuldenberg von 122,4 Millionen Euro (mit Soli 126,7 Mio. Euro) auf die Gestaltungsmöglichkeiten unserer Stadt. Bis 2017 soll dieser zudem auf 148,6 Mio. Euro (162,1 Mio. Euro) anwachsen.

Die FDP sieht diese Entwicklung mit großer Sorge – eine Umkehr anzudenken ist dringend nötig.

Auch im Wahljahr müssen wir an die Zukunft denken – nicht an die Monate bis zur Wahl, sondern an die vielen Jahren, in denen die junge Generation die Schulden abtragen muss.

 

Die FDP Fraktion fordert daher eine wirkungsorientierte Steuerungsphilosophie, die dem Haushalt zugrunde gelegt werden muss.

z.B. Welche Leistungen fördern die Ziele, die sich die Kommune setzt?

Welche Leistungen sind für diese Ziele entbehrlich?

Hierzu gehört nach Auffassung der FDP–Fraktion u.a. die Überprüfung der Aufgabenwahrnehmung auf Effektivität und Effizienz (Aufgabenkritik)

auch unter dem Aspekt der Zweckkritik:

Muss die Aufgabe wahrgenommen werden? Muss sie durch die Kommune oder kann sie auch durch Dritte wahrgenommen werden?

Unter dem Aspekt der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit stellt sich zusätzlich die Frage:

Ist die Art der Aufgabenwahrnehmung sinnvoll und wirtschaftlich?

 

Die kommunale Leistungserbringung muss stärker als bisher auf die wichtigen und strategischen Ziele ausgerichtet sein und im Haushaltsverfahren verankert sein, damit eine erfolgreiche Umsetzung erreicht werden kann.

Die FDP-Fraktion fordert daher eine Festlegung über Ziel- und Budgetvereinbarungen und ein flächendeckendes Controlling zwischen den Verantwortungsebenen sowie Vereinbarungen dazu, welche Ausprägung und Effizienz für jedes einzelne Produkt notwendig und sinnvoll sind.

 

Die Umstellung auf das NKF sollte zu einer Verbesserung der Steuerungsqualität führen.

Die Inputorientierung sollte von der Outputorientierung abgelöst werden.

Stattdessen findet die Steuerung ’neben dem Haushalt‘ (Schattenhaushalt, außerplanmäßige Ausgaben…) oder ‚freiwillig‘ statt.

Die Produktinhalte sind noch nicht wirklich zum Gegenstand des Haushaltsverfahrens geworden, d.h. Rat und Verwaltung haben noch keine grundsätzlichen Vereinbarungen getroffen, welche Produkte in welcher Qualität zu welchen Kosten realisiert und welche Standards eingehalten werden sollen.

 

Die Zuschüsse an Vereine werden bislang oft nach dem Prinzip des „guten Willens“ vergeben. Die FDP sieht hier nicht den „Steinbruch“, um zu Lasten des bürgerschaftlichen Engagements zu sparen.

Allerdings müssen die Zuschüsse stärker nach klaren und verlässlichen Kriterien vergeben werden. Das verhindert auch ein „Geschacher“ im Rat, das Zuwendungen mitunter an persönliche Vorlieben knüpft.

Die Zuschüsse müssen generell nach den Kriterien Stadtbezug (kommt der Mitteleinsatz den Bürgerinnen und Bürgern von Ratingen zugute?), Relevanz der Zuwendung (kann das Projekt auch ohne städtische Mittel realisiert werden?) und Stellenwert des Förderungszwecks (ist das Projekt gemeinwohlorientiert oder stärker zielgruppenorientiert?) geprüft werden. (s.o.)

Danach wird die FDP-Fraktion auch bei den aktuellen Haushaltsberatungen ihre jeweilige Zustimmung bzw. Ablehnung treffen. Für die Zukunft fordern wir jedoch eine grundsätzliche Überarbeitung der Förderung durch die Aufstellung eines „Bürgerförderplans“. Dieser Plan soll eine festgelegte Gesamtsumme enthalten, mit der die Stadt freiwillige Zuschüsse gewährt.

Durch definierte Aufgabenfelder werden die förderungswürdigen Zwecke festgeschrieben.

Für die als zentral definierten sozialen Förderprogramme sollen weiterhin längerfristige Zuwendungen festgeschrieben werden.

 

Als wirtschaftsstarke Stadt ist Ratingen auch zukünftig auf die weitere Ansiedlung von Unternehmen angewiesen: Die angebliche „Königsdisziplin“ des amtierenden Bürgermeisters, die Wirtschaftsförderung, muss enger mit dem entsprechenden Ausschuss verzahnt werden. Diskutiert werden müssen nicht nur Neuansiedlungen, sondern die bislang sehr intransparenten Abwanderungen von Unternehmen.

Hier muss die nötige Transparenz hergestellt werden, damit daraus Maßnahmen für die Zukunft entwickelt werden können. Diese sind grundsätzlich im Wirtschaftsförderungsausschuss zu diskutieren, politisch zu bewerten, um daraus weitere Impulse für die Wirtschaft geben zu können. Z.Zt. ist der WFA ein zahnloser Tiger und seine Existenzberechtigung ist nicht ersichtlich.

Die entsprechende Infrastrukturplanung zur Förderung der Wirtschaft muss umfassend und zukunftsorientiert erfolgen, a) durch ein vernünftiges Gewerbeflächenmanagement, b) im Hinblick auf den Regionalplan, c) durch bessere Ausnutzung der vorhandenen Flächen (Gefängnis steht und wird genutzt- Ausgleichsfläche fehlt noch) u.a. für produzierendes Gewerbe und Kleingewerbe,

d) durch Verkehrsanbindungen an die bestehende Infrastruktur, um den zunehmenden Verkehr aus den Wohngebieten fern zu halten, z.B. ist der Autobahnanschluss A 524 im Bereich Lintorf/Breitscheid zeitnah zu realisieren,

e) durch eine zügige Umsetzung der Umbaumaßnahmen in Kreuzungsbereichen, z.B. Balcke-Dürr-Allee/ Homberger Str./ Oststr. (Ratingen Ost) / Kölner Str. (Breitscheid), gerade auch im Hinblick auf die Neuansiedlung in der Balcke-Dürr-Allee ist dieses unumgänglich.

Insgesamt kann die FDP-Fraktion eine kontinuierlich fortzuschreibende, integrierte Stadtplanung, insbesondere auch mit Blick auf neuen, bezahlbaren Wohnraum und Unternehmensansiedlungen im Verwaltungshandeln nicht erkennen.(s.o.)

Der Bildungsbereich bleibt weiter zentral und erfordert Investitionen.

z.B. Inklusion

Inklusionshelfer –Konnexitätsprinzip – der Druck für das Land, einen finanziellen Ausgleich für die Inklusionshelfer zu stellen, muss erhalten bleiben (bis Ende des Schuljahres 2013/2014 ist der Einsatz noch gesichert)

Darüber hinaus sollte sichergestellt werden, dass die betroffenen Kinder nicht allein gelassen werden.

Auch der Einsatz von Integrationshelfern muss weiterhin gesichert sein.

 

Die OGATA muss gestärkt werden, insbesondere im Hinblick auf den Qualitätsaspekt und der Ursprungsidee.

 

Weiter auf der politischen Agenda bleibt auch das Thema Parkraum: Bei der Schaffung neuer Parkplätze oder Parkhäuser ist die Kostenaufstellung für uns entscheidend.

Unsere Forderung nach einer Rückkehr zur alten 2-Stunden-Parkregelung halten wir aufrecht.

Schließlich mahnen wir noch einmal die Überarbeitung der Werbesatzung und das Thema barrierefreie Innenstadt an.

 

Zum Stellenplan, den wir noch beraten werden, können wir heute noch keine konkreten Aussagen treffen.

Allerdings würden wir einen möglichen Personalabbau, ausgerichtet auf den demographischen Effekt, für kein sinnvolles Vorgehen halten.

Die FDP-Fraktion fordert ein Personalentwicklungskonzept ein unter dem Aspekt der Personalqualifizierung im Zusammenwirken mit Kämmerei, Personalwesen und Personalvertretung.

Für eine Verwaltung wäre es tragisch und ein großes qualitatives Problem, wenn erfahrene Mitarbeiter und Führungskräfte die Verwaltung verlassen.

 

Im Aufgabenfeld der Feuerwehr befürwortet die FDP-Fraktion die Verbesserung der Ausbildungssituation im Hinblick auf die gesetzlichen Auswirkungen 2017 (Stundenkontingente für die Feuerwehrleute) und Klärung der Personalsituation unter Einbeziehung des zuständigen Personalrates.

 

Die FDP-Fraktion setzt sich dafür ein, gerade im Hinblick auf den wachsenden Schuldenberg Einsparpotentiale zu identifizieren und möglichst zu heben.

Beispielsweise: Umsetzung des FDP-Antrags zum papierlosen Mandat, Kürzung der Fraktionszuwendungen (die FDP zahlt seit drei Jahren freiwillig über 10 Prozent zurück), Prozessoptimierung und Effizienzsteigerung in der Verwaltung, etwa durch Einsatz moderner IT-Technik (Einsparmöglichkeit beim Anteil des Arbeitsvolumens durch Prozessoptimierung ), Bestandspflege der städtischen Infrastruktur zur Verhinderung späterer Reparaturkosten (Beispiel: Bahnhof Ost), Verzicht auf Luxusinvestitionen und -sanierungen.

 

Die FDP-Fraktion spricht sich für eine zukunftsorientierte Finanzpolitik aus, die Handlungsfähigkeit und Lebensqualität gleichzeitig sichert.

Die Aufstockung der Ausgleichsrücklage lehnen wir ab, da mit ihr eine höhere Verschuldung erlaubt werden könnte und damit neue Begehrlichkeiten geweckt werden würden.

 

Die Bürgerinnen und Bürger müssen ehrlich von der Verwaltung darauf hingewiesen werden, dass der bisherige Standard durch öffentliche Gelder in Zukunft nicht aufrecht erhalten werden kann.

Die Äußerungen des amtierenden BM lassen sich anders interpretieren.

Ehrenamtliches Engagement und Investitionen der Unternehmen vor Ort werden wohl in Zukunft stärker gefragt werden, um die Attraktivität des Wohnortes Ratingen aufrecht erhalten zu können.

 


Gerichtsbeschluss zu Integrationshelfern

Zu Recht rügt das Landessozialgericht in seinem Beschluss vom 17. Januar 2014 die Politik der Schulministerin Löhrmann, so Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende der FDP Ratingen in ihrer Stellungnahme zum Gerichtsurteil.

Zu schnell, zu planlos, zu forsch, versehen mit organisatorischen Mängeln und unzureichender Personalausstattung will die Ministerin die Inklusion im schulischen Bereich nach der Verabschiedung des Gesetzes umsetzen – und dies vor allen Dingen auf Kosten der Kommunen.

 

Im Beschluss des Landessozialgerichtes heißt es u.a., dass es unter Anwendung der rechtlichen Grundsätze und infolge der bestehenden Leistungsgesetze und herrschenden Rechtsprechung zu einer größeren finanziellen Belastung der Kreise und Gemeinden als Sozialhilfeträger und Träger der Jugendhilfe kommen könne.

Weiter heißt es in dem Beschluss: „Ebenso wenig verkennt der Senat die Gefahr, dass ein primär auf positive politische Außendarstellung bedachtes, seiner Gewährleistungsverantwortung für einen funktionierenden inklusiven Schulbetrieb aber nicht gerecht werdendes Land die Kosten der Inklusion quasi durch die Hintertür über das Jugendhilfe- oder das Sozialhilferecht den Kreisen und Gemeinden aufbürdet.“

 

Bereits in einer Pressemeldung im April 2013 kritisierte Hannelore Hanning, dass die grüne Schulministerin, Sylvia Löhrmann, wiederholt erklärt habe, dass sie die Kosten der Umsetzung der Inklusion nicht als konnexitätsrelevant anerkennen wolle.

 

Die Diskussion im Medienzentrum am Donnerstag, dem 16.1.2014, hat aufgezeigt, dass Inklusion nur gelingen kann, wenn alle Beteiligten – Eltern, Schulen, Vereine, kommunale Verwaltung, Landes- und Kommunalpolitik - zum Wohle der betroffenen Kinder die sächlichen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen.

 

Die FDP- Fraktion fordert nach wie vor eine qualitative Umsetzung der Inklusion und den Erhalt der vielfältigen Förderangebote. Dazu gehört auch der notwendige Einsatz der Integrationshelfer für den anspruchsberechtigten Personenkreis nach den entsprechenden §§ des SGB XII und SGB XIII und darüber hinaus eine qualitative, fördernde Begleitung durch Inklusionshelfer.

Nur so kann Inklusion zum Wohle aller betroffenen Kinder umgesetzt werden, so Hanning.

 


Werbesatzung: Wieder eine Chance vertan!

Die Werbesatzung der Stadt Ratingen sorgt seit ihrer Beschlussfassung für großen Unmut in der Stadt. Insbesondere sehen sich zahlreiche Einzelhändler und Gastronomen über Gebühr reglementiert und teilweise in ihrer Existenz gefährdet. Nunmehr hat die Verwaltung ihren ersten Erfahrungsbericht zur Werbesatzung vorgelegt, der in dieser Woche im Bezirksausschuss Mitte und im Stadtentwicklungsausschuss beraten worden ist.

Die FDP-Fraktion hatte sich allerdings eine frühere Reaktion der Verwaltung gewünscht und diese auch mehrfach angemahnt, um noch in 2013 erforderliche Korrekturen der Werbesatzung vornehmen zu können.

„Dass die Verwaltung Vorschläge der FDP-Fraktion aus ihren Anträgen in die Beschlussfassung der neuen Vorlage übernommen hat, was das Lagern des Mobiliars für die Außenbewirtschaftung und das Aufstellen von Werbereitern vor den Geschäften angeht, ist zwar aus Sicht der FDP-Fraktion erfreulich, da dadurch Verbesserungen für die Gastronomen und die Einzelhändler erreicht werden können “, so Hannelore Hanning, „aber nach wie vor unbefriedigend ist, dass Gespräche mit allen Beteiligten mit dem Ziel der weiteren Verbesserung der Werbesatzung zunächst nicht mehr geführt werden sollen. Die für einen späteren Zeitpunkt in Aussicht gestellte Evaluation hilft den Betroffenen momentan nicht.“

 

Deshalb hatten die SPD und die FDP im StUmA in einem gemeinsamen Antrag gefordert, die Gespräche zur Optimierung einzelner Teile der Werbesatzung mit den Bürgern und den betroffenen Gruppen fortzusetzen und daraus die Ergebnisse vorzulegen, die bereits für die Sommersaison 2014 umgesetzt werden können.

Bedauerlicherweise fand dieser Antrag in beiden Ausschüssen nicht die Mehrheit und ist abgelehnt worden.

Die FDP sieht indessen weiterhin erheblichen Gesprächsbedarf. „Das Thema durch Hinhalten einfach „aussitzen“ zu können, ist keine Lösung des tatsächlichen Problems“, kommentierte Manfred Kleinen den mehrheitlich abgelehnten Antrag der SPD und der FDP im StUmA und ergänzte:„Der Innenstadt wird damit ein Bärendienst erwiesen.“


Dichtheitsprüfung - kein "Mehr" zur Landesregelung

Die aus Sicht der FDP-Fraktion vollkommen unverhältnismäßige Dichtheitsprüfung ist leider nicht mehr zu verhindern. Die weitreichenden Regelungen des Landes machen alle Regelungen der Stadt überflüssig. Werner Uferkamp, Sachkundiger Bürger der FDP, der sich vehement gegen die Dichtheitsprüfung eingesetzt hatte, erläutert den geringen Spielraum, den es noch gibt: „Eine wirklich bürgerfreundliche Lösung ist leider nicht mehr möglich. Das Land hat die Pflicht zur Dichtheitsprüfung beschlossen, daran führt kein Weg mehr vorbei. Das Bürgerfreundlichste, was nun noch getan werden kann, ist der Verzicht auf weitere Regelungen durch die Stadt. Es darf kein „Mehr“ zu der Landespflicht geben.“ Die entsprechende Rechtsverordnung sieht obligatorische Dichtheitsprüfungen auch für private Hauseigentümer vor. Viele Bürgerinnen und Bürger, so betont Uferkamp, empfänden diese Pflicht, die mit erheblichen Kosten einhergeht und sie unter Generalverdacht stellt, als unverhältnismäßig.

 

Die FDP-Fraktion beantragt daher, wie nun auch von der Verwaltung vorgeschlagen, die Satzung der Stadt Ratingen zur Prüfung privater Abwasserkanäle ersatzlos zu streichen und keine weiteren Regelungen zu erlassen. Damit gelte allein das Landesrecht. Mehr sei den Bürgerinnen und Bürgern nicht zuzumuten und wäre angesichts der ohnehin überflüssigen Prüfpflicht absolut unnötig. Auch der städtische Arbeitskreis zur Dichtheitsprüfung könne seine Arbeit nun einstellen. Uferkamp, der auch Mitglied dieses Arbeitskreises ist, zeigt sich nach wie vor überzeugt: „Die Dichtheitsprüfung ist ein bedauerlicher Fehler von SPD und Grünen.“ Die Stadt solle nun zumindest die Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung unterstützen und etwa über die Prüfpflicht und die entsprechenden Fristen informieren.


PM zum Bürgermeisterkandidaten

Klaus Pesch soll Bürgermeister für Ratingen werden!

CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP wollen mit einem gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten in den Kommunalwahlkampf 2014 ziehen. Die vier Parteien werden ihren Mitgliedern den Ersten Beigeordneten Klaus Pesch als überparteilichen Bürgermeisterkandidaten vorschlagen.

„Klaus Pesch ist  ein hervorragender Kandidat für das Spitzenamt in unserer Stadt. Aufgrund seiner langjährigen Tätigkeit in der Verwaltungsspitze kennt er Ratingen in- und auswendig. Er ist fachlich breit aufgestellt, hat er doch nahezu alle Amtsbereiche während sein über achtzehnjährigen Arbeit als Beigeordneter für die Stadt Ratingen inhaltlich vertreten. Als Jurist, ehemaliger Kämmerer und Diplomkaufmann ist es bestens geeignet, um in den kommenden finanzschwachen Jahren mit Sach- und Fachkompetenz an die sehr anspruchsvollen Herausforderungen heranzugehen,“ loben CDU-Stadtverbandsvorsitzender David Lüngen und CDU-Fraktionsvorsitzender Ewald Vielhaus den Verwaltungsfachmann Klaus Pesch.

Der Erste Beigeordnete sei auch in der Lage, in der Wirtschaftsförderung, die zuletzt nicht die erhofften Erfolge erzielte, neue Impulse zu setzen. David Lüngen und Ewald Vielhaus freuen sich, dass sich die Parteien einmütig hinter Pesch gestellt haben. Allen Beteiligten sei bewusst, dass Ratingen mit Blick auf den städtischen Haushalt schwierigen Zeiten entgegen sehe, die nur mit einem konsensfähigen Bürgermeister gut bewältigt werden können. „Gerade in dieser Situation ist Klaus Pesch der Richtige für Ratingen.“

Für die SPD formulieren Ortsvereinsvorsitzende Elisabeth Müller-Witt und Fraktionsvorsitzender Christian Wiglow die Zuversicht, dass mit Klaus Pesch ein neuer Politikstil mit mehr Bürgernähe und einem höherem Maß an Offenheit und Transparenz ins Rathaus einziehe. „Die zahlreichen vor uns liegenden Großprojekte wie beispielsweise der Teilneubau und die Teilsanierung des Rathauses, der Ersatz für das Parkhaus Kirchgasse oder die die Innenstadt prägende Situation am Markt erfordern sowohl das nötige fachliche know how als auch ein Zugehen auf die davon betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Im Alltag des Verwaltungsgeschäfts benötige Ratingen mehr Bürgernähe, wie zum Beispiel der Streit um die Abrechnung von neuen Straßenlaternen eindrucksvoll belege. Dafür brauche es einen Verwaltungschef, der nicht nur sonnige Einweihungstermine wahrnehme, sondern sich kompetent und konstruktiv den kritischen Fragen aus der Bürgerschaft stelle, so Wiglow. „Klaus Pesch hat schon oft bewiesen, in solchen Situationen mutig und offen heran zu gehen.“  In der Stadtentwicklungspolitik sieht die SPD die Chance, gemeinsam mit einem Bürgermeister Klaus Pesch die stadtplanerischen Voraussetzungen für den Neubau bezahlbarer Wohnungen zu schaffen.

Auch die Ortsverbandsvorsitzende Mareike Wingerath und Fraktionsvorsitzende Susanne Stocks von Bündnis 90 / Die Grünen begrüßen die Bewerbung von Klaus Pesch für das kommunale Spitzenamt in der Stadt Ratingen: „Seit 1995 arbeiten wir im Dialog mit Klaus Pesch zusammen. Selbst bei fachlich unterschiedlichen Positionen überzeugt Pesch damals wie heute mit konstruktiven und ausgewogenen Vorschlägen, die die Zusammenarbeit mit ihm als Fachdezernent immer angenehm gemacht haben. In seiner Zeit als Planungsdezernent sind entscheidende Fortschritte im Bereich des ÖPNV und des Radverkehrs gemacht worden. Darüber hinaus hat Klaus Pesch mit seinem Engagement für die Bürgergenossenschaft BürgerEnergie Ratingen gezeigt, dass er die Energiewende zum Ausbau regenerativer Energien in Ratingen aktiv voran treibt.

Aus Sicht der FDP-Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes und der Fraktionsvorsitzenden Hannelore Hanning ist Klaus Pesch „Garant für bürgernahe Sachpolitik und überparteiliche Lösungssuche“. An vielen beispielen belegbar sei seine Fähigkeit, unterschiedliche politische Positionen Ziel führend zusammen zu bringen, auch in schwierigen Situationen einen breiten Konsens herbeizuführen und neue Impulse zu setzen, so zum Beispiel bei der  Kontroverse um Sanierung versus Neubau des Rathauses. Diese Sach- und Lösungsorientierung sei angesichts der großen Herausforderungen, vor denen Ratingen stehe, eine Eigenschaft von unschätzbarem Wert. Genau so wichtig sei die Pesch eigene Kompetenz, eine konzeptionelle Stadtentwicklung anzustoßen und zielstrebig zu verfolgen. Tina Pannes zeigte sich überzeugt: „Dieser Stil wird Ratingen sehr gut tun.“

Alle Vertreter der Parteien betonen, neben der Einigung auf einen gemeinsamen Bürgermeisterkandidaten das jeweils eigene politische Profil im Wahlkampf zu vertreten. Der Wettbewerb um die besten Rezepte und Lösungen sei durch die Bürgerinnen und Bürger zu entscheiden und fließe in die neue Zusammensetzung des Stadtrates ein. „Uns eint aber die gemeinsame Überzeugung, das es gerade Klaus Pesch als Bürgermeister gelingen wird, die politischen Strömungen zum Wohle unserer Stadt zusammen zu führen,“ so die Vertreter der vier Parteien.

Der Kandidat selbst bedankte sich zunächst für das ihm schon durch die Nominierung ausgesprochene Vertrauen. „Die mir damit übertragene Verantwortung sehe ich als anspruchsvolle Herausforderung an, der ich mich gerne stelle. Ich bin hochmotiviert, über Parteigrenzen hinweg in engem Schulterschluss mit den Bürgerinnen und Bürgern und zusammen mit den Ratsfraktionen die Chancen und Potenziale unserer Stadt weiter zu entwickeln. Der einmütige Kandidatenvorschlag der vier Parteien CDU, SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und FDP ist dafür eine sehr gute Voraussetzung. Gemeinsam mit den engagierten und qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung will ich mit ganzer Kraft und voller Energie unsere Stadt Ratingen weiter voran bringen,“ so Pesch. „Angesichts der finanziellen Herausforderungen, der stadtgestalterischen Vorhaben bis hin zur Gestaltung des demografischen Wandels bin ich sehr dankbar, mich mit meiner Bewerbung für das Bürgermeisteramt auf einen breiten überparteilichen Konsens stützen zu können.“

Ratingen, den 14. November 2013


PM zur Solidarumlage

Zwangsabgabe fällt bei Experten durch – Ratingen sollte klagen  

Die „Solidarumlage“, die SPD und Grüne im Landtag beschließen wollen, ist nach Ansicht der FDP Ratingen heute in der Anhörung des Landtags „durchgefallen“. Tina Pannes, Stadtverbandsvorsitzende der FDP Ratingen, sieht die „Ratinger Haltung“, der sich alle Fraktionen im Rat angeschlossen hatten, durch die Warnungen der Experten bestätigt: „Sowohl hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit als auch des Gleichbehandlungsgrundsatzes haben die Sachverständigen Skepsis gezeigt. Nicht zuletzt ist die verfassungsrechtliche Zulässigkeit in Zweifel gezogen worden.“ Damit könne (oder müsse sogar) den betroffenen Kommunen eine Klage empfohlen werden: „Gegen das erzwungene Minus von 8,5 Millionen Euro jährlich, das Ratingen hart treffen wird, sollte die Stadt klagen. Vielleicht kann das unfaire Vorgehen der Landesregierung vor dem Verfassungsgerichtshof gestoppt werden.“ Die FDP-Fraktion, so betont deren Vorsitzende Hannelore Hanning, werde eine solche Klage befürworten.   

Die FDP Ratingen hatte schon früh auf die große Belastung hingewiesen, die Ratingen durch die „Solidarumlage“ hinnehmen muss. Bereits im Juli hatten die Liberalen in der Veranstaltungsreihe „NACHGEFRAGT:  …“ den kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, eingeladen und die Zwangsabgabe zum Thema gemacht. „Schon damals“, resümiert Tina Pannes, „war klar, welchen harten Schlag Ratingen zu erwarten hat. Die vermeintliche ´Solidarität` wird uns viel kosten – finanziell und freiheitlich: Als Ratinger wollen wir unsere Zukunft aus eigener Kraft positiv gestalten. Die Landesregierung nimmt uns nun ein großes Stück an Handlungsfreiheit.“ 


FDP-Initiative zur Barrierefreiheit von Wahlräumen

Die Teilnahme an Wahlen ist für Menschen mit Behinderung teilweise mit Schwierigkeiten verbunden, die sich aus der mangelnden Barrierefreiheit der Wahlräume ergeben. Unter anderem der Blinden- und Sehbehindertenverein Ratingen e.V. hatte darauf aufmerksam gemacht, dass viele Wahlräume nicht dem wünschenswerten baulichen Stand entsprechen.

Die FDP Ratingen hat deshalb nun eine Initiative zur Verbesserung der Situation auf den Weg gebracht. Kurzfristig gehe es dabei zunächst um die Bereitstellung von Informationen über die aktuelle Situation und eventuelle Hilfestellungen.

In einem Schreiben an Bürgermeister Harald Birkenkamp bitten die Fraktionsvorsitzende der FDP, Hannelore Hanning, und Stadtverbandsvorsitzende Tina Pannes darum, kurzfristig noch vor der Bundestagswahl eine Information zur Gestaltung der einzelnen Wahlräume zur Verfügung zu stellen. Aus dieser solle hervorgehen, welche Wahlräume für welche Nutzergruppen (mobilitätseingeschränkte Menschen, Rollstuhlfahrer, sehbehinderte und blinde Menschen) barrierefrei nutzbar sind. Zudem solle auf die Möglichkeit, in einem anderen Wahlraum als dem örtlich zugeordneten wählen zu können, noch einmal aufmerksam gemacht werden, damit die baulich jeweils günstigsten Wahlräume aufgesucht werden können. Auch Informationen über Unterstützungs-, Fahr- und Begleitdienste, die etwa Wohlfahrtsverbände und Vereine anbieten, sollten soweit möglich aufbereitet werden.

Die Frage der Barrierefreiheit von Wahlräumen müsse zudem noch einmal intensiver beraten werden. Dazu hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingereicht, um vor der Kommunalwahl im nächsten Jahr Verbesserungen zur erreichen. Die FDP erbittet eine Darstellung, welche Wahlräume aktuell für verschiedene Nutzergruppen barrierefrei gestaltet sind. Auf dieser Basis sollten Wahlräume, die ohne großen Aufwand barrierefrei zu gestalten sind, baulich ertüchtigt werden, damit zur Kommunalwahl möglichst viele barrierefreie Wahlräume zur Verfügung stehen.

Hannelore Hanning und Tina Pannes betonten, dass das Thema Barrierefreiheit in Ratingen generell mehr Aufmerksamkeit verdiene. Die Ertüchtigung von Wahlräumen könne ein kleiner Anfang sein, hier zu Verbesserungen zu kommen: „Wir alle freuen uns über eine möglichst hohe Wahlbeteiligung und fordern alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Dann sollten wir gerade bei diesem besonderen Grundrecht die Teilhabe von Menschen mit Behinderung garantieren.“ 


Den Antrag finden Sie hier.


Inklusion

Finanziellen Bedarf für das Gelingen von Inklusion ermitteln

„Inklusion darf nicht scheitern“, das muss nach Ansicht der FDP Ratingen das oberste Ziel bei der anstehenden Reform sein. SPD und Grüne im Land würden aber nicht dafür Sorge tragen, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne sonderpädagogischem Förderbedarf werde „durchgepeitscht“ – die Kommunen bekämen für diese riesige Aufgabe keine zusätzlichen Ressourcen. Hannelore Hanning, Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat der Stadt Ratingen, ist sich sicher, dass das gute Ziel eines stärker inklusiven Unterrichts damit gefährdet wird: „Bewährte Strukturen an den Förderschulen wie der Comenius-Schule in Lintorf sollen zerschlagen werden. Gleichzeitig fehlt es an den allgemeinen Schulen an allem: Die Lehrer werden mit der zusätzlichen Aufgabe alleine gelassen, die nötigen Investitionen sollen die Städte bezahlen.“ Die Landesregierung bestreitet die Konnexitätsrelevanz ihres Vorhabens – will also den Kommunen die Kosten nicht ausgleichen. 

Die Vorsitzende der FDP Ratingen, Tina Pannes, verweist auf das gestern vorgestellte Gutachten der Kommunalen Spitzenverbände. Dieses zeige, mit welch hohen Kosten zu rechnen ist – und dass mit ihnen zu rechnen ist: „Die Aussage von Schulministerin Löhrmann, die Folgekosten seien nicht zu ermitteln, ist damit als taktisches Märchen entlarvt. Es werden massive Kosten auf die Städte zukommen und es wird höchste Zeit, diese zu ermitteln.“ Für den Kreis Borken, bei dem die Schülerzahlen sogar tendenziell sinken, ermittelt das Gutachten Investitionen von mindestens 3 Millionen Euro, bei einer pädagogisch sinnvollen Reformvariante müssten sogar über 30 Millionen Euro veranschlagt werden. Die Kommunalen Spitzenverbände haben dabei deutlich gemacht: Mit der Untergrenze der nötigen Investitionen sei das heutige Qualitätsniveau der Förderschulen keinesfalls zu erreichen.  

Die nackten Zahlen sind aber nur Ausdruck des Problemdrucks – entscheidend sei, so Tina Pannes, dass jeder fehlende Euro an den Kindern gespart werde: „Letztlich geht das zu Lasten der Kinder, die nicht mehr mit guter Qualität und persönlicher Hinwendung gefördert werden können. So kann Inklusion nicht gelingen.“ 

Die FDP-Fraktion hofft, dass die Gespräche zum Erhalt der Comenius-Schule erfolgreich sein werden – die Schule leiste hervorragende Arbeit und werde dringend gebraucht. Der Rat der Stadt hatte einstimmig eine Resolution verabschiedet, in der der Fortbestand der Förderschulen und finanzielle Unterstützung vom Land gefordert wird.  


Abundanzumlage

Dirk Wedel
Tina Pannes

Ratingen droht Millionenbelastung durch die Abundanzumlage

– NACHGEFRAGT mit Kai Abruszat, MdL

Nach vorläufigen Schätzungen zur Höhe der sogenannten „Abundanzumlage“ wird auf Ratingen eine Millionenbelastung zukommen. Für den gesamten Kreis Mettmann geht man von 44,5 Millionen Euro aus, auf Ratingen sollen  8,85 Millionen Euro entfallen. Die Zahlen machen deutlich, wie massiv der Eingriff der Landesregierung in die Finanzen der Stadt Ratingen sein wird.

Dirk Wedel, Mettmanner Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der FDP im Kreis, und Tina Pannes, Stadtverbandsvorsitzende in Ratingen, befürchten angesichts der im Raum stehenden Summe massive Belastungen. Die Landesregierung geht mit ihrer Umverteilung von den vermeintlich „reichen“ (abundanten) Kommunen zu den am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmenden hochverschuldeten Kommunen deutlich zu weit. Was als „Solidarumlage“ getarnt wird, bedeutet tatsächlich eine finanzielle Belastung, die nur schwer aufzufangen sein wird.

Dirk Wedel bezweifelt daher die Wirkung der angestrebten Umverteilung: „Wenn die finanziell etwas stärkeren Kommunen geschwächt werden, gibt es am Ende nur Verlierer. Der Kreis Mettmann ist keineswegs „reich“, nur weil er nicht den Schuldenstand einiger Großstädte erreicht.“ Auch Tina Pannes betont die Gefahr, die von der geplanten Umlage ausgeht: „Wie gut es Ratingen wirklich geht, kann nicht einfach anhand einer vermeintlichen „Zahlungskräftigkeit“ ermittelt werden. Der Schuldendruck wächst auch bei uns. Wenn wir unsere Stadt in Zukunft aus eigener Kraft positiv gestalten wollen, müssen wir viel stärkere Spar-anstrengungen unternehmen. Eine zusätzliche Millionenbelastung nimmt uns diese Kraft.“ Auch die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Ratingen befürchtet schwere Zeiten für die Stadtfinanzen. Das Land darf für Ratingen keinesfalls die Situation vieler Städte provozieren, in der die Schließung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen droht.

Zum Thema Kommunalfinanzen und den zu erwartenden Wirkungen der Abundanzumlage wird die FDP Ratingen die Premiere ihrer Diskussionsreihe „NACHGEFRAGT …“ mit dem kommunalpolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Kai Abruszat, veranstalten. Die FDP freut sich auf alle interessierten Gäste.

 

NACHGEFRAGT               … Kommunalfinanzen

Gäste: Kai Abruszat (MdL) und Martin van Treeck, IHK zu Düsseldorf

Mittwoch, 17. Juli 2013

18.30 Uhr

Ratinger Brauhaus (Kaiser-Saal)

Bahnstraße 15, 40878 Ratingen

 

Die Einladung finden Sie hier.


Für eine attraktive Innenstadt

Werbesatzung, Barrierefreiheit und das Ende der „Frontstellungen“

Die FDP Ratingen verfolgt weiter das Ziel, den jahrelangen Streit um die Werbesatzung zu beenden und eine gute Lösung zu finden, die den Anliegen der verschiedenen Nutzer gerecht wird.

1. Barrierefreiheit: 

Gerade für mobilitätseingeschränkte Menschen ist die Begehung des Kopfsteinpflasters unangenehm bis unmöglich. Der glattgepflasterte Randstreifen, der auch von den Geschäften und Gastronomen genutzt wird, ist aber für die ausweichenden Nutzer zu schmal. In einem Antrag fordert die FDP-Fraktion eine Vorlage, in der die Verfugung oder alternative Lösungen bis hin zu einer teilweisen oder kompletten Neupflasterung geprüft werden.

Den Antrag finden Sie hier                

Die Pressemitteilung finden Sie hier

2. Einzelhandel und Gastronomie: 

In einem Offenen Brief kritisiert die FDP die Entscheidung des Rates, kurzfristige und pragmatische Lösungen zur Überarbeitung der Werbesatzung zu verweigern. Die Satzung hat sich in der Praxis als untauglich und als ein „Instrument von Bürokratie- und Regelungswut“ erwiesen. In der Offenen Fraktionssitzung der FDP Anfang Juni ist das Ausmaß der Reglementierung in den Schilderungen der Gastronomen und Einzelhändler noch einmal deutlich geworden. Für die Liberalen ist klar: Niemand kann ein Interesse daran haben, in einer durchregulierten, konformistischen Umgebung die verlorengegangene Attraktivität zu suchen. 

Den offenen Brief an die Gastronomen und Einzelhändler finden sie hier.


Radtour mit Jörg Weisse

Zu einem Zwischenstopp kehrten die sportlichen Teilnehmer einer liberalen Radtour am Samstag in Hösel ein. Die Radler aus den FDP-Ortsverbänden des Wahlkreises wurden gemeinsam mit dem FDP-Bundestagskandidaten Jörg Weisse von der Ratinger Stadtverbandsvorsitzenden Tina Pannes empfangen.

Nach einer kleinen Stärkung im Höseler Eiscafe ging es weiter auf dem Panoramaweg nach Heiligenhaus.

Jörg Weisse und Tina Pannes freuten sich über den Auftakt zum gemeinsamen Wahlkampf, bei dem der Wahlkreis mit dem Fahrrad erkundet werden konnte. Der Wahlkampf solle nun mit dem gleichen Schwung, mit dem die Radler unterwegs waren, gestaltet werden.


Haushalt

Fragwürdige Rolle des Bürgermeisters bei der Etatverabschiedung am 21.03.2013

Mit seinem merkwürdigen Abstimmungsverhalten wollte der Bürgermeister bei der Verabschiedung der Haushaltssatzung in der Ratssitzung am 21.03.2013 offensichtlich ein Inkrafttreten eines Nothaushaltes provozieren.

Mit der Ankündigung, seinen eigenen Haushaltsplanentwurf abzulehnen, und
seinem anschließenden Nein bei der Abstimmung beschritt er in Ratingen Neuland.

Offensichtlich erkannte der Bürgermeister aufgrund der vorausgegangenen
Diskussion eine Mehrheit für die Ablehnung seines eingebrachten Haushaltes und sah hier eine willkommene Gelegenheit, sich seiner Verantwortung für die
derzeitige und zukünftige finanzielle Situation der Stadt zu entziehen. Aus diesem Verhalten ist zu schließen, dass er sich offenbar scheut, diese Haftung zu übernehmen. Wenn der Bürgermeister den Eintrag eines Verpflichtigungsermächtigungsvermerks als Grund für seine Ablehnung des eigenen Haushalts anführt, ist dies fadenscheinig und wirft die Frage auf, ob die Stadt Ratingen mit diesem Verwaltungschef noch gut bedient ist.

Aus Verantwortungsbewusstsein für die Gestaltungsfreiheit des Haushaltes und die Stadt Ratingen hat die FDP-Fraktion sich umentschieden. Die Verhinderung eines Nothaushaltes mit all ihren negativen Konsequenzen wurde hiermit erreicht.


Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Hannelore Hanning:

„Die Tendenz der Haltung der FDP-Fraktion ging in Richtung Ablehnung des Haushaltes.

Grundsätzlich sind die Mandatsträger immer gehalten, die eigene Verantwortung für die politischen Entscheidungen, die getroffen werden müssen und oft situationsbedingt ‚erzwungen‘ werden, zu übernehmen. Sie haben den Amtseid geschworen, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen tätig zu sein.

Nach sorgfältiger zweimaliger Prüfung der angespannten Situation, die der Bürgermeister durch seine Ablehnungsaktion mit Hilfe der BU zu seinem eigenen Haushalt herbeigeführt hat, entschied sich die FDP-Fraktion, der Haushaltssatzung letztendlich doch zuzustimmen, um einerseits die Situation des Nothaushaltes für die Stadt Ratingen zu verhindern und
andererseits den Bürgermeister als den eigentlichen Sachwalter für das Verwaltungshandeln nicht aus seiner Verantwortlichkeit zu entlassen.

Es wäre für den Bürgermeister sehr bequem gewesen, für Entscheidungen, die für die Stadt und für die Bürgerschaft in Zukunft zu treffen wären, nicht mehr zuständig sein zu müssen.“


Stammtisch "Liberal vor Ort"

Die FDP Ratingen wird ab April einen regelmäßigen Stammtisch „Liberal vor Ort“ veranstalten. Ziel ist es, Mitgliedern und interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum für aktuelle Themen und Anliegen zu geben. Dazu wird der Stammtisch örtlich rotieren und in unterschiedlichen Stadtteilen stattfinden. Ratsmitglieder und sachkundige Bürger stehen für Fragen zur Verfügung. Termin ist immer der erste Donnerstag im Monat, 19.30 Uhr.

Der nächste Termin: Am 2. Mai 2013, 19.30 Uhr in Homberg, Ort wird noch bekannt gegeben.