Ratingen, 18. März 2024
Presseerklärung
Mit der FDP unterwegs für ein schönes, sicheres und lebendiges Ratingen!
Die Freie Demokratische Partei (FDP) kündigt eine neue Initiative an, um die Lebensqualität in der Stadt nachhaltig zu verbessern und die Bürger direkt in diesen Prozess einzubeziehen. Unter dem Motto „Unterwegs für ein schöneres, besseres und sicheres Ratingen“ sind fünf Rundgänge in allen Stadtteilen – Innenstadt, Lintorf, Homberg, Hösel und West – geplant. Der erste Rundgang in der Ratinger Innenstadt findet am 27. April statt. Im Abstand von 4 bis 6 Wochen folgen die weiteren Bezirke.
Diese Rundgänge dienen nicht nur der Erkundung und Bewertung der städtischen Infrastruktur, sondern auch der systematischen Erfassung von Bürgerbeobachtungen zu Themen wie Begrünung, Sauberkeit, Sicherheit und Entspannungsmöglichkeiten: Wo ist es besonders schmutzig, wo fehlen Papierkörbe und Bänke zum Ausruhen, wo sind Stolperfallen oder nicht barrierefreie Stellen, wo fühlt man sich unsicher oder gar in einem Angstraum etc.?
Mit unserem neuen Format ‚Unterwegs für ein schönes, sicheres und lebendiges Ratingen‘ möchten wir die Bürgerinnen und Bürger direkt einbinden, unsere Stadt gemeinsam zu verbessern. Die FDP Ratingen arbeitet bei dieser Initiative eng zusammen mit lokalen Interessensgruppen und engagierten Bürgervereinigungen sowie der örtlichen Presse, um möglichst eine breite Öffentlichkeitswirkung und auch eine weitreichende Resonanz in der Bürgerschaft zu erzielen.
Die durch die Rundgänge gesammelten Beobachtungen und Vorschläge werden strukturiert ausgewertet. Dabei werden mögliche Kosten, Aufwand und Prioritäten für die Behebung von Mängeln oder die Umsetzung von Verschönerungsmaßnahmen festgelegt. Diese detaillierte Analyse ermöglicht es, Verantwortlichkeiten zu klären und die Einbindung von Organisationen wie beispielsweise die Stadtverwaltung und den Rat der Stadt sowie mögliche Sponsoren zu planen. Die Ergebnisse der Begehungen und Auswertungen werden nicht nur im Stadtrat und in den diversen Ausschüssen vorgestellt, sondern auch intensiv mit der Presse und den beteiligten Interessengemeinschaften kommuniziert.
Die FDP setzt sich mit dieser Initiative für eine Politik ein, die den Bürgerwillen endlich ernst nimmt und umsetzt. Dies unterstreicht einmal mehr die Rolle der FDP als Partei, die aktiv und pragmatisch für die Interessen der Bürger eintritt und Veränderungen vorantreibt. Sie zeigt, dass die FDP nicht nur eine Partei des Dialogs, sondern auch der Tat ist. Die Bürger von Ratingen sind eingeladen, sich aktiv an dieser Initiative zu beteiligen und so direkt zur Verbesserung ihrer Lebensumgebung beizutragen. Auf der Homepage der FDP und in den sozialen Medien werden die weiteren Termine bekanntgeben, ebenso im Schaukasten der Partei am Rathaus.
„Wir wollen nicht nur reden und uns über die schleppende Bearbeitung vieler längst beschlossener Maßnahmen ärgern, sondern mit den Bürgerinnen und Bürgern zusammen handeln“, erläutert Dr. Sondermann das Ziel der aufwändigen Kampagne.
Die FDP ist überzeugt, dass durch gemeinsame Anstrengungen ein schöneres, besseres und sicheres Ratingen möglich ist – eine Stadt, in der sich alle wohlfühlen und die von einer lebendigen Gemeinschaft geprägt ist.
Ratingen, 16. Februar 2024
Presseerklärung
Verkehrswende vorerst abgesagt – Rat entscheidet gegen Rheinbahn-Pläne
„So werden wir die Verkehrswende in Ratingen nicht schaffen. Wenn die anderen Fraktionen nicht einmal bereit sind, sich die ökologisch sinnvollen Plänen der Rheinbahn anzuhören, werden Anwohner in Tiefenbroich weiter belastet. Das Abstimmungsverhalten der anderen Fraktionen ist für uns unverständlich“ , so Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP-Fraktion.
Was war geschehen?
Die Rheinbahn betreibt ihren Betriebshof mit ca. 50 Bussen in Tiefenbroich an der Sohlstättenstrasse. Dort können aufgrund der Baulichkeiten und insbesondere aufgrund der Größe des Betriebshofes nur Dieselbusse unterhalten und gewartet werden.
„Die Rheinbahn hat sich zum Ziel gesetzt, die Verkehrswende bis 2035 zu schaffen“ so Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP-Fraktion. Dies bedeutet, dass die Dieselbusse nach und nach durch emissionsarme bzw. emissionsfreie Busse wie E-Busse und wasserstoffbetriebene Busse ersetzt werden. Dies ist auf dem jetzigen Betriebsgelände nicht möglich. Allerdings bieten sich in Tiefenbroich Möglichkeiten an für ein neues Betriebsgelände der Rheinbahn zur Umsetzung der Verkehrswende.
Die FDP-Fraktion hatte im Rat der Stadt Ratingen daher beantragt, sich mit den Plänen der Rheinbahn zur Verkehrswende zu beschäftigen. Ziel des Antrags war es, allen Beteiligten einen Überblick über die Pläne der Rheinbahn für die Verkehrswende hin zur Elektromobilität zu geben.
Leider hat sich der Rat in seiner Sitzung am 6. Februar 2024 gegen die Initiative der FDP-Fraktion entschieden. Der Rat lehnte es mehrheitlich ab, sich mit diesem Thema überhaupt zu beschäftigen. Er will sich derzeit nicht weiter mit den Plänen der Rheinbahn zur Verkehrswende beschäftigen.
„Diese Haltung der anderen Fraktionen ist ein schwerer Schlag gegen die dringend notwendige Verkehrswende in Ratingen. Zudem hätte eine Verlagerung eine deutliche Verbesserung für die Anwohner des derzeitigen Betriebshofes an der Sohlstättenstraße zur Folge, die durch die Lärm- und Abgasemissionen belastet sind und von einem verbesserten Wohnumfeld profitieren würden“ so Manfred Kleinen, Vize der FDP-Fraktion.
Einen erheblichen Schub könnte der Stadtteil Tiefenbroich bekommen. Das Projekt „Neue Mitte Tiefenbroich“ hätte neue Perspektiven durch die anderweitige Nutzung des Altstandortes Rheinbahn. Er liegt zentral in Tiefenbroich, was auf der letzten Bürgerversammlung bestätigt wurde.
Umso unverständlicher ist die Entscheidung des Stadtrates auf der letzten Ratssitzung, die Rheinbahn nicht einmal ihre Zukunftspläne zur Verkehrswende bis 2035 vorstellen zu lassen und sich in den Fachausschüssen mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen.
Ratingen, 14. Februar 2024
Presseerklärung
Stadt kauft Grundstücke im Schwarzbach-Quartier
Verschwendung von Steuergeldern auch in Ratingen!
„Die Immobilienkrise hinterlässt tiefe Spuren: Projektentwickler rutschen in die Insolvenz. Neben dem Entwickler Project Immobilien in Düsseldorf und der Düsseldorfer Gerchgroup muss nun auch die Ratinger Entwicklergruppe Interboden Insolvenz anmelden. Und was macht die Stadt Ratingen? Sie kauft für einen zweistelligen Millionenbetrag Grundstücke, um Büroflächen zu bauen! Glaubt die Stadt wirklich der bessere Projektentwickler zu sein? Mit einer Wirtschaftsförderung, die notorisch unterbesetzt ist?“ fragt Dr. Markus Sondermann Fraktionschef der Liberalen nach.
Hintergrund:
Gegen die Stimmen der FDP Fraktion hat der Rat im Dezember 2023 mehrheitlich den Kauf eines rund 29.000 Quadratmeter großen Grundstücks im Schwarzbach-Quartier durch die Stadt beschlossen.
Über mehrere Jahre haben es professionelle Projektentwickler aufgrund der angespannten Lage am Büromarkt nicht geschafft, die restlichen Baufelder im Schwarzbach Quartier zu vermarkten und bebauen zu lassen.
Die Fläche wurde nun von einem britischen Investmentmanager für einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag erworben. Sie hat Baupotenzial von mehr als 80.000 Quadratmetern und liegt an der Balcke-Dürr-Allee, dem Ernst-Dietrich-Platz und der Josef-Schappe-Straße. Trotz des bestehenden Planungsrechts für die Nutzung als Bürofläche sind die konkreten Pläne für das Grundstück noch nicht festgelegt.
Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der FDP in Ratingen, spart nicht mit scharfer Kritik: „In Zeiten, in denen der Büromarkt durch Homeoffice einen beispiellosen Einbruch erlebt, ist der Erwerb einer riesigen Fläche für Büros pure Ignoranz. Ratingen, ohne jegliche Strategie zur Wirtschaftsförderung, stolpert wahrscheinlich blindlings in ein finanzielles Desaster. Die Vision, passende Unternehmen für diesen Fehlkauf zu gewinnen, ist ohne einen durchdachten Plan schlichtweg eine Illusion. Andere Projekte mit hoher Bedeutung fürs Gemeinwohl werden gestoppt, Steuern werden erhöht, und wir stürzen uns in solche Abenteuer. Das ist Steuergeldverschwendung! Da werden auch nicht teure Reisen einer Ratinger Stadtdelegation auf Messen wenig bewirken, sondern nur noch weitere Kosten erzeugen.“
Dr. Sondermann verweist auf die höchst angespannte Lage im Immobilienmarkt mit zahllosen Pleiten und immensen Auftragsverlusten: „Die Insolvenz des Ratinger Traditionsunternehmens Interboden sollte uns zu denken geben, wie schwierig der Immobilienmarkt gerade ist. Wir brauchen nicht die Stadt als weiteren Akteur in diesem desaströsen Bereich.“
Auch Manfred Kleinen, Sprecher für Stadtentwicklung der FDP-Fraktion, äußert sich besorgt über den Kauf des Grundstücks: „Zahlreiche Aspekte des Kaufs sind noch unklar und bedürfen einer genauen Prüfung. Wer wird die Entwicklung des Grundstücks vorantreiben? Welche Unternehmen sollen dort angesiedelt werden? Wie sieht der Zeitplan für Erschließung und Belegung aus? Diese Unklarheiten müssen dringend adressiert werden, um das Potenzial des Schwarzbach-Quartiers voll ausschöpfen zu können.“
Die FDP-Fraktion steht für eine transparente und zukunftsorientierte Stadtentwicklung. Die Entscheidung gegen den Kauf des Grundstücks im Schwarzbach-Quartier spiegelt die Sorge wider, dass ohne eine klare Vision und Strategie für die wirtschaftliche Entwicklung des Gebiets, die Investition nicht den bestmöglichen Nutzen für die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger entfalten kann.
Die FDP Fraktion fordert eine umfassende Klärung der offenen Fragen und eine stärkere Ausrichtung der Stadtentwicklung auf eine nachhaltige und diversifizierte Wirtschaftsförderung.
Auch die örtliche Presse griff das Thema auf und berichtete über die Kritik der FDP an dem Vorhaben
Ratingen, 18. Januar 2024
Presseerklärung
Verkehrswende in Ratingen und Entwicklung der „Neuen Mitte Tiefenbroich“
Antrag der FDP-Fraktion zur Verlagerung des Betriebshofes der Rheinbahn in Tiefenbroich
„Damit leisten wir einen aktiven Beitrag für die Verkehrswende in Ratingen und unterstützen massiv die weitere Entwicklung der „Neue Mitte Tiefenbroich“, betont Manfred Kleinen, städtepolitischer Sprecher der FDP Fraktion.
Worum geht es?
In der letzen gemeinsamen Sitzung des BezA Tiefenbroich und des UKKNA stellte Manfred Kleinen eine großartige Neuerung für den Stadtteil Tiefenbroich vor.
Der Betriebshof der Rheinbahn an der Sohlstättenstraße 40, der derzeit nur dieselbetriebene Busse unterhält, soll umgestaltet werden, um bis 2035 eine vollständige Antriebswende zu ermöglichen. Dies ist auf dem bisherigen Gelände aber nicht möglich. Die Rheinbahn sucht schon länger nach einem anderen Platz für ihren Betriebshof. Die Verlagerung des Betriebshofes würde nicht nur die Lärm- und Abgasemissionen für die Anwohner reduzieren, sondern auch das Wohnumfeld verbessern. Dr. Markus Sondermann, Fraktionsvorsitzender der FDP Ratingen, betont die Bedeutung dieser Initiative: „Die Umsiedlung des Rheinbahn-Betriebshofes könnte einen erheblichen Schub für den Stadtteil Tiefenbroich und die Aktivitäten ‚Neue Mitte Tiefenbroich‘ bedeuten. Es handelt sich um eine klassische Win-Win-Situation.“
„Die erste Reaktion der anderen Fraktionen zeigt, dass dies genau der richtige Weg ist. Nun müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung die Rheinbahn bei ihrem innovativen Konzept für Ratingen unterstützen!“, bekräftigt Manfred Kleinen.
Die FDP-Fraktion Ratingen hat daher einen Antrag zur Verlagerung des Betriebshofes der Rheinbahn in Tiefenbroich gestellt. Dieser Schritt soll die „Neue Mitte Tiefenbroich“ stärken und die umweltfreundliche Mobilität in Ratingen verbessern. Der Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, dass ein Experte von der Rheinbahn oder einem mit der Materie vertrauten Unternehmen eingeladen wird, um die konkreten Möglichkeiten für Ratingen bei der Verkehrswende im ÖPNV darzustellen. Zudem soll die Stadt Ratingen die Bemühungen der Rheinbahn zur Verlagerung des Betriebshofes von der Sohlstättenstraße zum „Am Gratenpoet“ unterstützen.
„Die Verlagerung des Betriebshofes wäre ein Quantensprung für Tiefenbroich. Das Gelände könnte Teil der ‚Neuen Mitte Tiefenbroich‘ werden und eine erweiterte Perspektive für den Stadtteil eröffnen“, fügt Dr. Sondermann hinzu.
Die FDP-Fraktion Ratingen setzt sich weiterhin intensiv für die Verbesserung der Lebensqualität und die Förderung umweltfreundlicher Mobilität in Ratingen ein.
Auch die örtliche Presse berichete über unseren Antrag:
Ratingen, 18. Januar 2024
Presseerklärung
Digitale Informationstafeln für Ratingen!
Die FDP-Fraktion in Ratingen beantragt die Beschaffung und Installation einer digitalen Litfaßsäule zur Verbesserung der Informationsverbreitung in der Stadt.
„Ratingen ist eine attraktive Stadt und hat eine Menge zu bieten. Aber das tolle Angebot muss endlich auch sichtbar werden“, erläutert FDP-Fraktionschef Dr. Markus Sondermann ein zentrales Anliegen der Bürger aus der Innenstadt-Analyse vom Dezember 2023.
Der Antrag der Liberalen zielt darauf ab, die Lücke in der Informationsvermittlung über lokale Ereignisse und Entwicklungen endlich schließen, die durch den Rückgang der Zeitungsleserschaft und die begrenzte Reichweite der Medien entstanden ist.
„Andere Städte sind uns dort voraus und haben die Möglichkeiten längst erkannt, mit vergleichsweise geringen Kosten und wenig Aufwand, ihre Attraktivität zu erhöhen“, bemängelt Dr. Sondermann das geringe Tempo bei Digitalisierung, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung.
Wieso hat Velbert bereits 12 Infostelen, aber Ratingen nicht? fragt Dr. Sondermann. Auch Bocholt verfügt bereits über dieses Informationstool.
Die FDP Ratingen betont die Wichtigkeit einer solchen digitalen Infostelle, insbesondere angesichts der eingeschränkten Sichtbarkeit des Tourismusbüros und dessen Schließung an Wochenenden. Der Vorschlag beinhaltet eine interaktive und digitale Infosäule, die nicht nur aktuelle Veranstaltungen und Nachrichten präsentieren, sondern auch die Attraktivität der Innenstadt steigern soll. Dieser innovative Ansatz zeigt wieder einmal die klare Forderung der FDP, Ratingen im digitalen Zeitalter voranzubringen und ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der städtischen Informationslandschaft.
Auch die lokale Presse berichtete über unseren Antrag (Link) vom 18.01.24:
Ratingen, 10. Januar 2024
Presseerklärung
Gelungener Jahresempfang der FDP Ratingen
„Wir freuen uns in schwerer Zeit über so viel Resonanz und Zuspruch“, zieht Alexander Steffen, Vorsitzender der FDP Ratingen, ein zufriedenes Résumé über den Jahresempfang der Ratinger Liberalen.
Rund 130 Gäste – darunter zahlreiche Vertreter der örtlichen Parteien und Fraktionen sowie Vertreter des Ratinger Brauchtums – folgten der Einladung der FDP Ratingen zum Neujahrsempfang im Spiegelsaal.
Gemeinsam stimmte man sich auf das Jahr 2024 ein, das wiederum kein einfaches Jahr werden wird, geprägt durch Konjunkturflaute, Kriege, zahllose Krisen im Lande und nicht zuletzt durch die bevorstehenden Wahlen in Europa und einigen Bundesländern, die abermals zum Prüfstein für unsere Demokratie werden. Auch Kommunen wie Ratingen stehen vor großen Herausforderungen – von der Bewältigung steigender Flüchtlingszahlen bis hin zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und eine Konsolidierung der Finanzen.
Als Gastredner konnten die Ratinger Freien Demokraten den FDP-Landesvorsitzenden und Vorsitzenden der FDP-Landtagsfraktion Henning Höne begrüßen, der eigens vom Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart angereist war. Er unterstrich in seiner Rede, die Bedeutung und Wichtigkeit der FDP als Korrektiv in der Ampel-Regierung und machte deutlich, wie fatal eine Politik in Berlin ohne die Liberalen wäre. Auch auf die großen Probleme in NRW nach dem Regierungswechsel ging er ein und mahnte eine größere Selbstverantwortung und Engagement des Einzelnen an für die Entwicklung unserer Gesellschaft, der Politik und der Wirtschaft.
Alexander Steffen betonte, dass die Gefahren für die Demokratie, die Freiheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt größer geworden sind. „Wir sollten das Feld nicht Radikalen, Verweigerern und den Feinden der Demokratie überlassen“, zeigt er den Ernst der Lage auf.
Dr. Markus Sondermann, Fraktionschef der FDP, blickte zunächst zurück auf das vergangene kommunale Jahr und mahnte mehr Tempo an, insbesondere bei der Digitalisierung. „Wir sind in Ratingen von dem Ziel „Smart City“ noch weit entfernt. Wir müssen endlich den Digitalturbo zünden.“ Er fordert einen strikten Kurs zu mehr Wirtschaftsförderung anstelle von Steuererhöhungen.
Ein weiterer Höhepunkt war der Auftritt des Ratinger Prinzenpaares Daniel I. und Petra II., die zum ersten Mal bei einer Veranstaltung einer Partei auftraten und in ihrer kurzen Rede daran erinnerten, wie wichtig demokratische Werte und Tugenden für unser Land sind. Das Paar verteilte Orden an Alexander Steffen, Dr. Markus Sondermann und Henning Höne sowie weitere verdiente Parteimitglieder.
Auch die örtliche Presse berichtete ausführlich über unsere Veranstaltung:
„Mit dem Teil 3 schließen wir unsere exklusive Innenstadtstudie ab. Nachdem wir im Teil 1 eine Bestandsaufnahme zur Situation in der Innerstadt durchgeführt haben, wurden im Teil 2 die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Im Teil 3 stellen wir nun nachhaltige Verbesserungsmöglichkeiten vor, fasst Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP Fraktion das Ergebnis zusammen. „Machen und nicht reden, ist das Motto zur Rettung der Innenstadt!“
Online Einkauf/E Commerce nicht aufzuhalten
Wer rettet unsere Städte? Immer mehr Menschen bestellen vom heimischen Sofa im Internet, lassen sich kistenweise Ware zusenden, die dann prompt wieder retour geht. Corona, die Geiz-ist-geil-Philosophie und die steigende Inflation haben diesen Trend verstärkt. Unsere Innenstädte bluten aus, ein Traditionsladen nach dem anderen macht dicht, übrig bleiben nur Filialbetriebe und Ramschläden – und selbst diese oft nur in größeren Städten.
Die Paradoxie: Die Bürgerinnen und Bürger beklagen einerseits die Verödung der Innenstädte und blicken sehnsüchtig auf die Zeit vor dem großen E-Commerce-Boom, um dann doch bei nächster Gelegenheit bei Amazon auf Schnäppchenjagd zu gehen. Dieser Trend ist beklagenswert, aber kaum umkehrbar. Es wird – und da sind sich alle Experten einig – keine Rückkehr zu den Verhältnissen früherer Tage geben mit Kaufhof, Karstadt, kleinen Fachgeschäften und Boutiquen und dem Tante-Emma-Laden an der Ecke. Die neue Schaufensterdekoration besteht vielmehr aus kleinen Schildern: „Nachmieter gesucht. Provisionsfrei.“
Wie kann man diese Entwicklung stoppen oder zumindest das Sterben etwas verlangsamen?
Die FDP-Fraktion Ratingen hat in ihrer dreiteiligen Studie die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nach ihren Ideen und Vorstellungen gefragt. Sie hat Studien und Erfolgsberichte untersucht, wie man die City weiter beleben kann. Selbstverständlich lässt sich nicht jede Idee auf Ratingen übertragen, sind die hiesigen Voraussetzungen anders als in Städten, die nicht in einem solchen Ballungsraum angesiedelt sind.
Steigerung der Aufenthaltsqualität
Eine Kreisstadt irgendwo in der tiefsten Provinz bindet oft mehr Kaufkraft als unsere Stadt mit historischem Ortskern, die aber von Einkaufsstädten wie Düsseldorf, Oberhausen oder Essen umgeben ist. Für mögliche Leerstände auf der Königsallee, der Frankfurter Zeil oder dem Hamburger Jungfernstieg gelten andere Gesetzmäßigkeiten als für die Bechemer Straße oder auch die neuen Wallhöfe. Die bekannten Einkaufsstraßen in den Metropolen sind – auch aufgrund der sonstigen Kulturangebote und Sehenswürdigkeiten dieser Städte – Magnete und ziehen Käuferinnen und Käufer aus dem gesamten Umland an, die nicht nur shoppen, sondern gleichzeitig viel Geld in der dortigen Gastronomie ausgeben.
Einkaufsmeilen alleine reichen nicht
Laut Experten sieht es nicht rosig aus für die deutschen Innenstädte, wenn sie ausschließlich als Einkaufsmeilen konzipiert sind. Sie sind sich einig, dass auch die Rettung von Ankergeschäften wie Galeria Kaufhof oder der Verbleib großer Textilunternehmen wie H&M oder C&A nicht ausreichend ist, die weitere Verödung zu stoppen. Es bedarf einer Neubetrachtung:
„Innenstädte müssen wieder Orte für Menschen werden, nicht nur für Konsumenten“, zitiert Dr. Markus Sondermann, Fraktionschef der FDP in Ratingen, aus einer der Studien, die die FDP systematisch ausgewertet hat. Viele Einkaufsstraßen seien mitunter gleichförmig, langweilig, von Ketten geprägt und austauschbar.
Auf dem Weg zu einem komfortablen und praktischen Einkaufserlebnis sind Vielfalt und Einzigartigkeit auf der Strecke geblieben. Es gibt kein Angebot, keine Attraktivität für Alte, Junge, verschiedene kulturelle Gruppen. Alles ist gleichförmig auf die Spezies „Konsument“ ausgerichtet. „Das gilt leider auch teilweise für Ratingen“, so Dr. Sondermann, „das geht liebevoller und etwas kreativer. Am Geld dürfte es wohl kaum scheitern, eher am Bewusstsein und an am guten Willen, die vielen Ideen unserer Bürgerinnen und Bürger einzufangen und konsequent umzusetzen.“
Was bedeutet dies nun konkret für Ratingen?
Innenstadt: Ort des Verweilens und der Begegnung
Auch die Ratingerinnen und Ratinger wollen in der City nicht nur ihre Besorgungen erledigen, sondern wünschen sich Orte zum Verweilen und der Begegnung. Sie möchten sich treffen, sich austauschen, das pulsierende Leben der Innenstadt genießen, ohne unbedingt einkaufen zu wollen. Das ließe sich auch in Ratingen mit einfachen Mitteln, etwas Kreativität und Liebe zum Detail sofort realisieren, wenn man es nur wollte und endlich mal aktiv würde.
Konkret:
Hier eine Bank mit ein paar Pflanzen und ein Spielplatz und Grünflächen sind einfache Schritte in diese Richtung.
Hier gibt es schon gute Initiativen. Aber noch wird in vielen Gremien z.B. über die Größe und Farbe der Bänke lange diskutiert. Dies muss endlich beendet werden. Machen und nicht reden!
Innenstadt: sichtbare Information über Veranstaltungen
Konkret:
Die Befragung der Bürgerinnen und Bürger hat eins auch deutlich gezeigt. Viele wissen gar nicht, welche Kulturangebote und Aktivitäten es in der Innenstadt gibt; die Ankündigungen in der lokalen Presse waren für sie nicht ausreichend.
Daher: an den vier zentralen Eingängen zur Innenstand (Bechemer, Ober, Düsseldorfer und Lintorfer Straße) und auf dem Marktplatz wird eine digitale Infotafel installiert. Dort werden die Bürgerinnen und Bürger über das Leben in der Stadt auf dem Laufenden zu halten. Dort werden die Aktivitäten in der Stadt – auch im Voraus angezeigt. So weiß kann jeder auch bereits seinen nächsten Besuch in der Innenstadt planen. – und schon ist in dieser Hinsicht die Innenstadt aufgewertet.
Jeder Bürger, der die diese Infos über Ratingen hat, ist doch Botschafter für Ratingen auch über die Stadtgrenzen hinaus
Konkret:
Man muss das kulturelle Angebot stärker bewerben. Dies ist in Ratingen zwar teilweise vorhanden, mit der Rating Marketing GmbH und Herrn Bongards sind wir auf dem richtigen Weg. Aber: Die Stadt versteckt das Tourismusbüro. „Warum? Hier wird eine Chance vergeben, dass sich unsere tolle Stadt für Touristen und unsere Bürgerinnen und Bürger präsentiert“, legt Dr. Sondermann den Finger in die Wunde falscher städtischer Informationspolitik.
Das Tourismusbüro ist eigentlich der Schlüssel zur Steigerung auch der Attraktivität der Innenstadt. Leider wird das Tourismusbüro versteckt. Keiner der befragten konnte mitteilen, wo sich das Tourismusbüro befindet.
Daher: Hinweisschilder zum Tourismusbüro (Tipp: hinter dem Bürgerbüro)
.. und es muss natürlich auch am Samstag geöffnet werden!
Innenstadt: Gute Impulse verstärken
Auch wenn der Online-Konsum deutlich steigt, die Innenstädte mit ihren Einkaufsmöglichkeiten, aber vor allem auch ihren Begegnungsstätten werden nach wie vor gebraucht.
Man sieht das bei Stadtfesten und anderen Aktivitäten in der City: Die Menschen treffen sich dort. Die Innenstädte sind Orte des sozialen Austauschs. Diesem Anspruch müssen die handelnden Protagonisten (Parteien, Verwaltung und der lokale Handel) gerecht werden und die weiter Aktivitäten fördern.
Die Feste in der Innenstadt wie z.B. Feierabendmärkte, Ratingen Festival, Fischmarkt, Bauernmarkt, etc. machen eins deutlich: Die Bürgerinnen und Bürger Menschen lieben ihre Innenstadt.
Wie kann das Angebot für die Bürger, ihre Innenstadt nicht nur als Hort des Einkaufs zu sehen, sondern als Mittelpunkt des urbanen und kulturellen Lebens noch gesteigert werden?
Konkret:
Es gibt viele Ideen und noch mehr Möglichkeiten für unser Ratingen. Oftmals sind es viele kleine Schritte, die sich später zu einem Gesamtkonzept zusammenfügen. Wichtig ist es, dass man (endlich) beginnt.
Unsere Studie hat gezeigt:
„Wir greifen dies auf. Diese Anregungen und Vorschläge sind für uns als FDP Fraktion Auftrag und Herausforderung zugleich. Wir werden es in der Politik vorantreiben“ fasst Dr. Sondermann das Ergebnis der Studie zusammen.
Auch der dritte Teil der Studie wurde wieder vielbeachtet und von der örtlichen Presse veröffentlicht:
RP-Online vom 26.12.2023: FDP: Das muss sich in der Ratinger City ändern (Link)
Ratinger Zeitung vom 3.1.2024: Innenstadt beleben Teil 3 (Link)
„Der Haushalt in diesen Zeiten muss sich langfristig orientieren! Unternehmen und Bürger in diesen Zeiten zu belasten, ist der falsche Weg“!. so fasst Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP Ratsfraktion die Meinung der FDP-Fraktion zu den Vorschlägen der Verwaltung zum Haushalt zusammen.
Die FDP-Fraktion bewertet die aktuellen Haushaltspläne als unzureichend, um den finanziellen Herausforderungen der Stadt gerecht zu werden. „Die vorgeschlagenen Maßnahmen entsprechen nicht den Anforderungen einer effektiven Konsolidierung“.
Aus Sicht der FDP Fraktion ist keine Balance zwischen Konsolidierungsmaßnahmen und Investitionen in die Zukunft zu finden. Diese Balance finden wir weder im Ergebnis-, im Finanz- noch im Stellenplan wieder.
Realsteuererhöhung der falsche Weg
„Die finanziellen Grundlagen unserer Stadt werden durch Gewerbesteuereinnahmen (ca. 135 Mio. €), den Anteil an der Einkommensteuer ( ca. 66 Mio. €) sowie Grundsteuer A und B (ca. 28 Mio. €) bestritten. Allein diese drei Einnahmequellen generieren über 60% der Gesamteinnahmen der Stadt.
Wir müssen alles unternehmen, um diese Einnahmen zu stabilisieren und auszubauen. Eine weitere Belastung schließen wir daher aus. Wir nehmen die Befürchtungen des UVR Ratingen und der IHK Mettmann ernst, die eindrucksvoll den wirtschaftlichen Ausblick beschrieben haben. Auch sie fordern zu Recht eine Stabilität der Gewerbesteuer.
Die geplante Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes und der Grundsteuer A und B wird von der FDP-Fraktion daher abgelehnt. Dr. Sondermann argumentiert: „Diese Maßnahmen belasten Unternehmen und Bürger über Gebühr und sind in der aktuellen Wirtschaftslage nicht tragbar.“ Er betont die Notwendigkeit, die lokale Wirtschaft und die Bevölkerung zu entlasten, statt sie weiter zu beanspruchen. “Wir wollen die Bürger nicht noch mehr mit höheren Grundsteuern belasten und leisten damit auch einen Beitrag für bezahlbaren Wohnraum“.
Die weiteren Vorschläge zur Konsolidierung sind nichts anderes als Gebührenerhöhungsmaßnahmen. Teilweise sind sie verträglich und werden von uns mitgetragen. Die maßvolle Anhebung der Parkgebühren, ebenso wie die Anpassung der Vergnügungssteuer in Spielhallen. Die vorgeschlagene Erhöhung der Kita- und OGS Gebühren lehnen wir allerdings ab.
Positiv bewertet die FDP-Fraktion die Investitionen in die Entwicklung des Blauen Sees. Auch die Förderung der Attraktivität der Innenstadt ist der richtige Weg. Dazu gehört auch die Schaffung von Parkplätzen. „Wir wollen den Bürgern nicht vorschreiben, wie sie sich in Zukunft fortbewegen wollen. Ein Mix aus den verschiedenen Mobilitätskonzepten ist der richtige Weg. Das Auto zu verdammen und die Bürger aufs Fahrrad zu zwingen, ist nicht unser Weg“ fasst Petra Steffen diesen Punkt zusammen.
Dem Haushalt fehlt der Blick in die Zukunft.
Wo sind die Maßnahmen zur Beschleunigung der Digitalisierung der Verwaltung? Wenn das Tempo so bleibt, werden wir in 15 Jahren die Digitalisierung abgeschlossen haben. Das „Ratinger Tempo“ wird zum Negativbegriff. Die Homepage der Stadt ist seit Monaten „offline“. Das wird einfach so akzeptiert, weil die Dienstleistung ja outgesourct wurde. Kein Eigenantritt es zu selbst zu ändern.
Wo bleibt das längst beschlossene Gründerzentrum?
Vorschläge zur Ausgabenseite und Personalpolitik
Die Fraktion kritisiert insbesondere die Tendenz, Finanzlücken durch Steuererhöhungen zu schließen, statt Sparmaßnahmen zu intensivieren. Die FDP-Fraktion sieht erheblichen Handlungsbedarf bei der Ausgabenkontrolle, insbesondere bei den Personalkosten.
Man durchsucht den Haushalt nach nennenswerten Sparüberlegungen; leider vergebens. Mal taucht die Zahl 4,6 Mio auf; eine Aufteilung findet sich nicht.
Der größte Posten auf der Ausgabenseite sind die Personalkosten mit ca. 95 Mio Euro. Die erhebliche Steigerung ergibt sich auch daraus, dass Tarifsteigerungen nun eingepreist werden.
Man darf allerdings eines nicht vergessen: Jeder Euro für Tarifsteigerungen muss vorher in der Privatwirtschaft verdient werden. Daher sind neue Wachstumsimpulse für Unternehmen dringend erforderlich. Somit ist die Belastung mit höheren Gewerbesteuern nicht angezeigt.
Dr. Sondermann schlägt vor, die Ausgaben durch verstärkte Digitalisierung und Effizienzsteigerung zu reduzieren: „Eine moderne Personalpolitik muss auf Digitalisierung und Prozessoptimierung setzen, um Kosten zu senken und Effizienz zu steigern.“
Dr. Sondermann weist auf die gut gefüllte Ausgleichsrücklage der Stadt hin, die mit 238 Millionen Euro einen signifikanten finanziellen Puffer darstellt. „Diese Rücklage ermöglicht es uns, kurzfristige Defizite zu überbrücken, ohne unmittelbar Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen“, erklärt er. Die FDP-Fraktion sieht in der Ausgleichsrücklage ein Instrument, um kurzfristige finanzielle Engpässe zu managen, ohne die Bürger und die Wirtschaft zu belasten.
Dr. Sondermann fasst zusammen: „Wir benötigen einen Haushalt, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die sozialen Bedürfnisse Ratingens berücksichtigt. Eine Erhöhung der Steuerlast ist der falsche Weg. Wir setzen uns für einen ausgeglichenen Ansatz ein, der die Ausgleichsrücklage nutzt und gleichzeitig Einsparungen und Wachstumsimpulse fördert.„
Berichte der Lokalpress
„Wir sind mit diesem neuen Format einen neuen Weg der Bürgerbeteiligung gegangen. Die große Resonanz, die Fragen und Anregungen haben uns bestätigt: Dies ist der richtige Weg„ fasst Dr. Markus Sondermann, Chef der FDP Ratsfraktion zusammen.
Der 2. LIBERALE RUNDGANG der FDP-Ratsfraktion am 9. Dezember zählte knapp 20 Teilnehmer und fand noch mehr Zuspruch als der erste Rundgang im September.
Unter dem diesmaligen Motto „Mobilität“ steuerte Fraktionschef Dr. Markus Sondermann verschiedene Plätze und Straßen in der Innenstadt an. Er erläuterte die Ideen und Vorstellungen der FDP für eine moderne, verkehrsgerechte und bürgerfreundliche Innenstadt – von Mobilitätshubs an zentralen Stätten bis hin zur Optimierung von Pollern und Straßenpflastern.
Startpunkt des rund 1,5-stündigen Rundgangs war der Ratssaal im Rathaus. Hier erläuterte der Fraktionschef, wie Entscheidungen im Rat zustande kommen. Viele der Teilnehmer waren noch nie im Ratssaal und stellten daher viele weitere Fragen.
Der Weg führt dann über den Düsseldorfer Platz, die neuen Wallhöfe sowie die Düsseldorfer und Bechemer Straße bis hin zur Kirchgasse, wo das abgerissene Parkplatz inzwischen einem großen Parkplatz gewichen ist – ein Musterbeispiel für verschenkten Raum und verpasste Möglichkeiten, die Innenstadt attraktiver zu gestalten.
Spontan gesellten sich einige Bürgerinnen und Bürger zur Gruppe und diskutiert eifrig mit über Verbesserungspotenziale und manche „Bausünde“ der Stadt.
In rund 2 Stunden erfuhren die Teilnehmer viel über die politischen Hintergründe (warum dauern Bauprojekte mitunter Jahre, warum gibt es so viele Ratsmitglieder, warum gibt es immer mehr Leerstände)
Das Format gewinnt zunehmend an Beliebtheit und wird im März 2024 fortgesetzt (wie werden berichten).
Auch die Lokalpresse berichtet über die sehr gelungene Veranstaltung
Liebe Bürgerinnen und Bürger von Ratingen,
wir laden Sie herzlich ein, Ratingen aus einer völlig neuen Perspektive zu entdecken. Unter der Führung unseres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Markus Sondermann, möchten wir Ihnen zeigen, wie unsere Stadt durch innovative Mobilitätskonzepte noch lebenswerter, zugänglicher und auch grüner gestaltet werden kann. Der zweite LIBERALE RUNDGANG startet am Samstag, den 9. Dezember um 10.00 Uhr an unserem Rathaus. Bitte melden Sie sich formlos über unsere Homepage an.
Unsere Tour führt Sie zu zentralen Punkten der Stadt, wie den neuen Wallhöfen, dem im Bau befindlichen Parkhaus an der Wallstraße oder dem Düsseldorfer Platz, wo wir Ihnen aufzeigen, wie der Wechsel vom traditionellen ÖPNV und dem Autoverkehr hin zu alternativen Fortbewegungsmitteln wie E-Bikes und E-Scootern gelingen kann. Wir diskutieren über praktikable Lösungen zur Reduktion der Dauerbaustellen im Stadtgebiet und wie angemessene Parkgebühren einen Beitrag zur Verkehrsentlastung leisten können.
Eines unserer zentralen Anliegen ist es, gemeinsam Konzepte gegen den täglichen Stau zu entwickeln und den zunehmenden Pendlerverkehr effizienter zu gestalten. Unsere Stadt soll ein Vorbild für moderne Gestaltung und nachhaltige Mobilität werden. Begleiten Sie uns auf dieser spannenden Reise und bringen Sie Ihre Ideen und Vorschläge mit ein.
Wir freuen uns auf eine inspirierende Tour mit Ihnen und darauf, gemeinsam die Zukunft der Mobilität in Ratingen zu gestalten.